Haushaltsrede 2016: Kungeln und Großkotzigkeit von CDU und SPD

"Jetzt wo es kommt, ist das Sozialticket viel zu kompliziert, statt dass man es für alle Betroffenen, für den ganzen Kreis gelten lässt, gliedert man es in Regionen, Altersgruppen usw. auf!"

Kreistagssitzung 17.12.2015 

Haushaltsrede 2016

Frau Landrätin, meine Damen und Herren,

wir leben in Zeiten leerer Kassen, heißt es. Gemeint sind die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen.
Der Schuldenstand der Bundesrepublik betrug Ende letzten Jahres etwa 2 Billionen Euro. Auf die Kommunen entfielen davon etwa 134 Mrd. Euro.
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft betrug das private Nettovermögen der reichsten 10 % der Deutschen etwa 6 Billionen Euro – es ist also dreimal so hoch, wie die Schulden des Bundes, aller Länder und aller Kommunen zusammengerechnet.
Das hat natürlich Gründe! Das Vermögen der Reichen wächst genauso wie die Schulden der öffentlichen Hand.
Wir haben in Deutschland also keinen Geldmangel, sondern ein Verteilungsproblem!
Die Sanierung öffentlicher Haushalte wird nicht durch noch so viele Sparmaßnahmen möglich sein.
Gerade die Mitglieder der Parteien die in Bund und Land regieren, müssten sich doch fragen, ob sie in Parteien sein wollen die für die Unterfinanzierung auf kommunaler Ebene verantwortlich sind!

Auch in dieser Haushaltsrede werde ich nicht auf einzelne Finanzzahlen des 2016er Haushaltes eingehen, sondern diese Rede nutzen, unsere Gesamtkritik am Kreistagsjahr 2015 zu benennen! Warum ich hier keinen Zahlen aus einzelnen Ressorts benenne oder warum wir uns nicht an der Tapete beteiligt haben, werden sie nach dieser Rede wissen!

GroKo ist Mist (Große Koalition), so könnte man es auf den Punkt bringen!
Warum man im Kreistag eine Koalition der beiden größten Parteien bildet, bleibt für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar.
Wir sind hier weder Bundestag noch Landtag, es muss keine Regierung gebildet werden!
Hier im Kreistag macht man sowas nur um die kleinen Fraktionen auszuschalten!
Statt sich auf demokratischem Wege die Meinungen von anderen Fraktionen anzuhören, regelt man alles schon vorher. Das ist zwar alles legal, aber trägt sicher viel dazu bei das sich die Leute immer weniger für Kreispolitik interessieren!

Interessant ist es in den einzelnen Ausschüssen zu beobachten, wenn Mitglieder der Groko-Fraktionen, selbst den gefundenen Kompromiss, gar nicht so recht kennen und erst belehrt werden müssen, wie sie abzustimmen haben!
Schwer nachvollziehbar ist auch, wenn Ausschussvorsitzende der GroKo, selber erst etwas vorschlagen, wie z. B. eine Resolution zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, dann aber zurückgepfiffen werden und gegen das stimmen was sie selbst wollten!

Was viele von ihnen wahrscheinlich garnicht mitbekommen haben und wenn doch, es für einen normalen Vorgang gehalten haben, war die Vorverlegung der Kreisausschuss und Kreistagssitzung. CDU und SPD teilen dem Büro der Landrätin mit, wir wollen schon um 15:00 Uhr anfangen und schon wird es gemacht, ohne jede Rücksprache mit den anderen Fraktionen!

Man könnte dies ja für unbedeutend halten, was es ja auch wäre, wenn man hier nicht genau die Einstellung der GroKo erkennen könnte. Nach dem Motto:„Mir san Mir“, wird es einfach gemacht! Wir sind hier aber nicht in Bayern!
Für uns war es der Gipfel der Großkotzigkeit den sich CDU und SPD dieses Jahr geleistet haben. Unser Demokratieverständnis sieht da anders aus, hier müssen alle Fraktionen beteiligt werden!

Das solche Konstellationen wie dies GroKo, wo vorher die Entscheidungen zwischen CDU und SPD schon aus gekungelt sind, nicht gerade das Interesse von Presse und Bürgern an Sitzungen weckt, erleben wir doch in letzter Zeit immer häufiger!
Teilweise steht das Ergebnis doch schon vorher in der Zeitung, wie jetzt zuletzt beim Senken der Ausgleichsrücklage!

Wenn man dann noch von GroKo-Seite anfängt, die Kolleginnen und Kollegen der kleinen Fraktionen, die sich mit großem Aufwand bemüht haben, Änderungen für den Haushalt einzubringen, lächerlich zu machen, weil durch ein Versehen ein Antrag doppelt gestellt wurde, oder fraglich ist, ob es eine freiwillige Leistung ist, dann ist langsam eine Grenze überschritten.

Hierüber sollten die Kreistagsmitglieder von CDU und SPD über die Weihnachtstage mal in aller Ruhe nachdenken!!

Was mich jedes Jahr immer wieder von neuem aufregt, ist das Gefeilsche um die LWL-Umlage (Landschaftsverband Westfalen-Lippe)! Hier hofft die Landrätin, in ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende in der LWL-Versammlung, immer noch die Umlage um Prozentpunkte zu drücken und fast alle Parteien freuen sich, wenn es ihr gelingt, wir nicht!
Ist ihnen eigentlich klar, dass gerade der Kreis Soest mit seinen großen Kliniken in Warstein, Benninghausen, Eickelborn, mit der Blindenschule in Soest usw. mehr Geld vom LWL bekommt als er einzahlt? Da freut man sich, wenn dort Leistungen gekürzt werden müssen? Das werde ich wohl nie verstehen!

Wenn wir dann schon bei Freude über Kürzungen sind, muss man auch nochmal das Verhalten der SPD, wenn es um kürzen von Stellen geht, erwähnen. Da sperrt man sich wochenlang eine Stelle für den Betreuungsbereich einzurichten, verwechselt in Pressemitteilungen dann auch noch zu Betreuende mit Behinderten und muss dann hinterher doch zugeben, dass die Stelle gebraucht wird. Auf solche Aktionen muss man wirklich nicht stolz sein! Man hat Politik und Verwaltung völlig unnötig Wochenlang damit beschäftigt!

Viele Äußerungen der Bürgermeister und Kämmerer in den Kreiskommunen, halten wir für schwer nachvollziehbar: Wenn der Kreis 10 Stellen aufbaut, müssen wir eine Stelle streichen. Oder bei gleichen Aufgaben kommen wir mit der Hälfte der Mitarbeiter aus. Solche Sprüche sind sicher nicht gerade hilfreich!

Einige Kritikpunkte teilen wir allerdings. Die Investitionen in die Sitzungssäle hätten sicher deutlich kleiner ausfallen können!

Das wir im Kreis Soest ab April 2016 ein Sozialticket bekommen, ist sicherlich positiv zu bewerten!Aber leider muss man auch hier Kritik, an der Art und Weise wie es eingeführt wird, anbringen. Erst wurden hier Jahrelang Landesmittel verschenkt, zuerst weil die CDU sich sperrte und danach weil die Verwaltung die Mittel nicht rechtzeitig beantragt hat. Jetzt wo es kommt, ist das Sozialticket viel zu kompliziert, statt dass man es für alle Betroffenen, für den ganzen Kreis gelten lässt, gliedert man es in Regionen, Altersgruppen usw. auf! Mit dem Ziel, Hauptsache der Kreis muss keinen Euro dabei tun! Wären ja auch Sozialausgaben, das Geld wird lieber in Wirtschaftsförderung gesteckt!

Zum Schluss muss ich wie in den Vorjahren auch, darauf hinweisen, dass wenn es nicht um Soziales geht, es sich dieser Kreistag erheblich leichter macht, Geld zu investieren! Da muss ich dann leider wieder die TKG (Telekommunikationsgesellschaft) erwähnen. Hier wurden Millionen verbrannt. Dass wir das schon vor Eintritt des Kreises Soest in die TKG vorhergesagt haben, muss ich, glaube ich hier nicht mehr erwähnen, müsste sich mittlerweile rumgesprochen haben!

Ganz zum Schluss doch noch was Konkretes zum Haushalt 2016: Die Absenkung der Ausgleichsrücklage, dessen Höhe ja schon am Vortag des Kreisausschusses in der Zeitung stand, tragen wir nicht mit, da sind wir beim Kämmerer und glauben, das es eines Puffers von 5 Millionen Euro, die es ja eigentlich auch schon nicht mehr sind, bedarf.

Wenn man dann die Kommunen wirklich entlasten will, sollte dies durch Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung passieren! Leider ist somit der Haushalt auch in diesem Jahr nicht sozial ausgewogen und deswegen lehnen wir ihn auch dieses Jahr ab.

Danke für die Aufmerksamkeit!

Fraktionsvorsitzender Manfred Weretecki (DIE LINKE)