Betreuungsstelle: Jetzt handeln und nicht abwarten!

Stellungnahme zum Bericht „Kostensteigerung als Konsequenz“ im Soester Anzeiger vom 27.03.2015

Die Betreuungsstelle des Kreises Soest ist zuständige Behörde in Angelegenheiten der gesetzlichen Betreuung für den Kreis Soest mit Ausnahme der Stadt Lippstadt.

Der von uns beantragte Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung vom 19.03.2015 mit unserem Antrag (siehe unten) zur Einrichtung von 2 zusätzlichen Stellen in der Betreuungsstelle, wurde auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Häken wieder von der Tagesordnung genommen. Ob das rechtens war, werden wir über die Kommunalaufsicht klären lassen.

Es zeigt allerdings auf jeden Fall, das Demokratieverständnis der GroKo aus CDU und SPD,“ ja nicht diskutieren, wir haben ja hier sowieso die Mehrheit, Basta“. Natürlich akzeptieren wir gewählte Mehrheiten, aber erst gar nicht mit anderen Fraktionen sprechen zu wollen, trägt sicher nicht zur Bürgerzufriedenheit mit den Mandatsträgern bei.

Hier zu fordern zusätzliche Richterstellen einzurichten ist sicher ein Wunsch den wir unterstützen. Aber unsere Aufgabe im Kreistag ist es, den zu Betreuenden und den Mitarbeitern im Kreistag zu helfen und nicht darauf hoffen, dass irgendwann zusätzliche Richterstellen eingerichtet werden.

Im übrigen sitzt doch die SPD, in Berlin und Düsseldorf in der Regierung, da wäre es doch angebracht, dort die Forderungen vorzubringen, die Stellen in den Gerichten aufzustocken, damit es erst gar nicht zur Überlastung der Kreismitarbeiter kommt.

Wir glauben, dass unser Antrag der ja der gleiche ist, wie ihn die Kreisverwaltung ursprünglich selbst gestellt hatte, der Überlastung der Kreismitarbeiter, Rechnung trägt. 

Wenn man mit Personalrat und Mitarbeitern spricht, dann weiß man wie nötig beide Stellen benötigt werden!

Für die zu Betreuenden wäre ein schnellerer Ablauf sicher auch sehr hilfreich. 

Das man dies als sozial ungerecht bezeichnet, macht deutlich, wie weit die SPD von einer Sozialen Partei mittlerweile entfernt ist! Wir würden das Kürzel SPD, in diesem Fall als Stellenverhinderungspartei Deutschlands umdeklarieren wollen!

Manfred Weretecki
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag