Aus dem Kreistag: Abschiebepraxis ändern!

Bericht zur Kreistagssitzung am 30.06.2016

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war ziemlich kurz, obwohl einige glaubten sie müssten Reden halten zu Dingen zu denen eigentlich alles gesagt ist!

Unter Punkt 5 gab es eine Empfehlung der Verwaltung keine Fördergelder für 2 befristete Stellen zur Koordinierung von Bildungsangeboten von Neuzugewanderten zu beantragen.

Dies obwohl der Fachausschuss eine positive Empfehlung abgegeben hatte. Das war allerdings bevor die Bürgermeisterkonferenz sich dagegen ausgesprochen hatte.

Es ist natürlich schwierig etwas umzusetzen was die Betroffenen nicht wollen, trotzdem schade hier Stellen zu verschenken. Wir haben uns hier zusammen mit den Grünen enthalten.

Bei Punkt 10 Breitbandausbau Kreis Soest im Rahmen des Bundesförderverfahrens, habe ich mich spontan gemeldet, eigentlich dachte ich zum Thema wäre alles gesagt, als aber dann doch noch Redner von CDU und SPD anfingen wie toll doch unsere TKG (Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen) ist, konnte ich dies nicht so stehen lassen!

Die TKG, in die der Kreis vor ein paar Jahren eingestiegen ist, hat den Kreis richtig Geld gekostet, hier wurden ca. 2 Millionen Euro verbrannt ohne dass der Kreis große Nutzen davon hatte.

Es wurde in ein Funknetz investiert, was heute keiner mehr braucht, weil viel zu langsam! Dies habe ich in meiner Spontanrede deutlich gesagt und hinter vor gehaltener Hand gab mir hinterher auch die CDU recht!

Unseren "Antrag zur Änderung der Vorgehensweise bei Abschiebungen“ musste ich leider von der Tagesordnung nehmen um der Landrätin zuvor zu kommen. Die mir im Vorfeld signalisiert hatte, dass es rechtlich nicht möglich ist, dass die Politik Anweisungen an das Ausländeramt geben darf. Leider ist das formal richtig. Allerdings haben wir durch diesen Antrag erreicht, dass es ein Arbeitsgruppe geben wird. Diese wird nach den Sommerferien gebildet und soll dazu führen, dass die Ausländerbehörde besser mit den Ehrenamtlichen zusammen arbeitet. Genau dies wollten wir mit unserem Antrag ja erreichen! 

Unsere Anfragen zu Eingruppierungen im Erziehungsdienst und zum Thema Abschiebungen lagen als Tischvorlage im Kreistag aus. Leider entsprachen die Antworten nicht dem, was wir erhofft hatten.

Ich wünsche Ihnen schöne Ferien!

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weretecki,
Vorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag