Änderung der Wasserschutzklassen im Warsteiner Massenkalk

Dauerhafter Schutz des Warsteiner Wassers!

DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest
Presseerklärung 27.04.2011

Änderung der Wasserschutzklassen im Warsteiner Massenkalk
Dauerhafter Schutz des Warsteiner Wassers!

Wir als Fraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest haben für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 26.5.2011, den in der letzten Ausschusssitzung zurückgezogenen Antrag zur Änderung der Wasserschutzklassen, in geänderter Form wie angekündigt, wieder vorgelegt.

Wir fordern nach wie vor, eine Änderung der Wasserschutzklassen im Warsteiner Massenkalk. Weitere Recherchen haben ergeben das die Aussagen der Vertreter der Bezirksregierung, Warsteins Stadtentwicklung würde dadurch behindert, nicht zutreffend  sind. Es gibt klare gesetzliche Regelungen, wonach die Untere Wasserbehörde jederzeit die Möglichkeit hat Ausnahmen, für Bauvorhaben oder Ähnliches, zu genehmigen!

Trotzdem haben wir diese Vorwürfe berücksichtigt und fordern deshalb nur noch die Schutzzonen dort zu verändern wo es schon Steinbrüche gibt oder wo welche geplant sind!

Falls dieser Antrag nicht durch kommen sollte, haben wir noch einen Alternativantrag gestellt, der die Wasserschutzzone in 3A belässt, dafür aber Änderungen, im zur Zeit gültigem Amtsblatt des Reg. Arnsberg vom 4.5.1991 unter § 3.2.21, vornimmt.

Hier soll das Wort dauernd entfallen und Sprengungen eingefügt werden! Mit dem Wort dauernd hat die Steinindustrie, bisher immer Möglichkeiten gefunden, sich bei kurzfristig austretendem Wasser, heraus zureden. Das Wort Sprengungen wurde zu Grabungen und Abgrabungen hinzu gefügt, damit es auch hier keine Ausflüchte mehr geben kann!

Wir hoffen damit einen dauerhaften Schutz des Warsteiner Wassers zu erreichen!

Als Anlage senden wir ihnen die beiden Anträge mit und bitten sie darum daraus eine Pressemitteilung zu veröffentlichen!
 
Mit freundlichem Gruß

Manfred Weretecki

Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag