Ablehnung der Roma-Resolution im Sozialausschuss
Wir fordern mehr Menschlichkeit!
DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest
Presseerklärung 12.11.2010
Ablehnung der Roma-Resolution im Sozialausschuss
Jetzt haben es CDU, FDP und BG tatsächlich geschafft, die von Kirchen und sozialen Bewegungen unterstützte Resolution gegen die Abschiebung von Roma, im Sozialausschuss durchfallen zu lassen!
Dass was in Münster kein Problem war, soll im Kreis Soest nicht möglich sein? Hier ist eine fast wortgleiche Resolution über alle Parteien hinweg beschlossen worden. Das führt dazu dass in Münster kein Roma mehr abgeschoben wird. Mit Erstaunen müssen wir feststellen wie tief doch der Unverstand der konservativen Parteien im Kreistag Soest verbreitet ist.
Eine CDU, die doch immer ihre Christlichen Werte betont, beim Thema Asyl aber genau diese außen vorlässt, ist schon traurig! Bei BG und FDP wird klar, arme Menschen gehören nicht gerade zu ihrem Klientel, denn Armut ist verbunden mit Unkosten und nicht wirtschaftlich!
Die Ablehnung der Resolution wird damit begründet, die Politik sei nicht zuständig, schließlich gibt es doch ein Ausländeramt, die kümmern sich schon! Ja, man kann sich seine Welt auch schön reden!
Der Vorschlag, Bilder von in den Kosovo abgeschobenen Roma vorzuführen, wurde natürlich abgelehnt, Wahrheit schmerzt zuweilen.
Dabei gibt es doch gute Ansätze im Kreis Soest, die feierliche Begrüßung der Neubürger, mit ausländischen Wurzeln, im Kreistagssaal durch die Landrätin, ist sicher eine lobenswerte Sache. Viele Mitglieder des Kreistages verschließen die Augen vor den Realitäten, nach dem Motto, was nicht sein darf, zum Beispiel Armut, gibt es einfach nicht. Als DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag beabsichtigte, den Begriff „Armut“ ins Zukunftskonzept aufzunehmen, wurde ähnlich argumentiert und das Ansinnen abgelehnt.
Ein wenig mehr Menschlichkeit, gegenüber Menschen, die nicht gerade auf der Sonnenseite leben, hätte unserem Kreis sicher nicht geschadet!
DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest
Iris Fenzlein, Brigitte Siebgen, Manfred Weretecki