Schulausschuss - 19.05.2026
Es fehlen in Lippstadt weiter Gesamtschulplätze! Zum Schuljahr 2026/2027 bekommen 110 Kinder bei der einzigen Lippstädter Gesamtschule unter. Es wurden aber 107 Schüler:innen abgewiesen, davon 96 Kinder aus Lippstadt. Ein sehr großes Ärgernis und neuer Negativ-Rekord!

Von den abgelehnten Schüler:innen hatten 39 keine Gymnasialempfehlung und 56 eine eingeschränkte Gymnasialempfehlung. Von den abgelehnten Schüler:innen sind die meisten auf einer Realschule (72) untergekommen. Wir brauchen in Lippstadt eine zweite Gesamtschule!

Es wurde einstimmig beschlossen, dass das städtische Ostendorf-Gymnasium Kinder von außerhalb ablehnen darf, wenn in der Wohnortgemeinde ein Gymnasium existiert.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen: "Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Einrichtung einer mobilen (Jugend-)Verkehrsschule in Lippstadt zu prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.“ Mehrere Gruppen und auch Die Linke hatten den Antrag mit vorbereitet. Schulen wurden eingebunden. Die CDU signalisierte schon jetzt Ablehnung, das wäre Sache der Eltern. Viele Kinder (und auch Erwachsene) können nicht sicher fahrradfahren. Eine mobile (Jugend-)Verkehrsschule, wäre eine schnelle Lösung auf den Schulhöfen.

Neue OGS-Gruppen werden im Grundschulbereich eingerichtet. Leider verdrängen die dafür benötigten Räume Jekits (Jedem Kind ein Instrument).

Randstundenbetreuung PLUS: An der Grundschule in Dedinghausen soll ein Pilotprojekt mit Mittagessen starten.

Die landesweite Einführung von ABC-Klassen zur Verbesserung der frühkindlichen Sprachkompetenz wurde vorgestellt. Das Ganze ist vom Land schlecht geplant und es verlangt, dass der Deutschunterricht ein Jahr lang vor der Einschulung in Schulen und nicht in Kindergärten stattfindet. Es ist fraglich, ob es genug Personal dafür gibt.

Die Grundschule an der Pappelallee profitiert vom "Startchancenprogramm NRW" mit zusätzlichen Unterricht in Deutsch, Mathe, sozialer Kompetenz und Förderung der Schulsozialarbeit.

Sebastian Telm nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Seniorenbeirat - 20.05.2026
Das Wohnangebot der Johanniter "Lippe-Carré" in der Lippe-Galerie wurde vorgestellt. Das neue Konzept des "Marktes der Möglichkeiten" für Senior:innen wurde beschlossen. Es soll nicht mehr wie früher als Messe für Senior:innen in der VHS oder der Gesamtschule, sondern dezentral in einem Zeitraum von 2 Wochen 2027 stattfinden.

Manfred Kutschera nahm für Die Linke an der Sitzung teil.
 

Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) - 03.06.2026
Auch der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit ABC-Klassen, Ausbau OGS, Randstundenbetreuung PLUS und dem neuen Konzept des "Marktes der Möglichkeiten" für Senioren.

Unser Antrag auf eine höheren Zuschuss für KIA und Tafel, so dass diese keine Abfallgebühren mehr zahlen müssen, stammt aus dem Wahlkampf. Im Rahmen der Veranstaltung „Karitativ in Lippstadt“ wurde die Forderung an alle Bürgermeisterkandidaten gerichtet. Die Tafel bekommt eine Erstattung von ihrem Landesverband und scheidet aus. Also bleibt die KIA. Der Ausschuss lehnte den Antrag ab und beschloss, die KIA könne einen höheren Zuschuss beantragen (was sie sowieso kann). 

Waldemar Domanski nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 24.06.2026
Die Ausschusssitzung fand bei glühender Hitze statt, war harmonisch und dauerte nur 80 Minuten. 

Die Beanstandung eines Beschlusses wurde zu Beginn der Sitzung geräuschlos vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. 

Die "AfD" zeigt ihre rechte Gesinnung. Der Bauausschuss fasste am 21. Januar einstimmig bei einer Enthaltung den Beschluss, eine Sitzbank mit dem Spruch „Kein Platz für Hass und Hetze“ im Kreuzungsbereich Lange Straße / Poststraße aufzustellen. Alle einverstanden, auch die "AfD", echt? Jetzt stellt sich raus, damit war die AfD doch nicht einverstanden und beanstandete den Beschluss. Der Beschluss hätte öffentlich erfolgen müssen. Der Bürgermeister hat den Ausschuss freiwillig beteiligt. Ein Beschluss war also gar nicht nötig. Die Bank bleibt. Laut Kommunalaufsicht ist die Bank mit dem Spruch nicht zu beanstanden. Danke an die OMAS GEGEN RECHTS, die die Bank gesponsort haben!

Der Ausschuss befasste sich mit der Gestaltung des Quartiersplatzes vor dem neuen Stadthaus, dem Auenerlebnisturm an der Lippe (die KWL lässt eine Lippe-App entwickeln) und die Gestaltung der Lippeinsel bei der Kanustrecke. Es gab grünes Licht für Sitzbänken und Picknick-Tische an der Hundewiese im Grünen Winkel (Antrag der SPD), für die Sanierung der Sporthalle der Marienschule (Sportmilliarde und 200.000 Euro städtische Mittel) sowie den Weiterbau des Bürgerradweges Mettinghausen (Förderprogramm Bürgerradwege des Landes NRW und rund 200.000 städtische Mittel). 

Update zum begrünten Stadthaus-Parkhaus: 80 % Förderung kommen! Die Stadt bewirbt sich für das Förderprogramm „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ für das Umfeld von Bildungs-, Kinder- und Jugend-Einrichtungen in Dedinghausen (Schule, Lehrschwimmbecken, Sportpark Kleefeld). Zur Welle wird es einen Workshop im Herbst geben. 

Michael Bruns nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Stadtentwicklungsausschuss - 25.06.2026
Der Stadtentwicklungsausschuss fand im Haus des Gastes in Bad Waldliesborn statt. Anlass war die Beratung über die Entwicklung des Kur- und Thermenstandorts Bad Waldliesborn inkl. möglichem Thermen-Neubau. Da von der Verwaltung immer neue Informationen kamen, war eine abschließende Beratung und Beschlussfassung nicht möglich. Zudem schlug der Kur- und Verkehrsverein eine Therme nach Vorbild von Meersburg am Bodensee vor. Dies ist zunächst zu prüfen. Der Ausschuss beschloss nur, die erfolglose Investorensuche zur Kenntnis zu nehmen und dass die finalen Planungen für den Bau des Inhalatoriums und Gradierwerks erfolgen sollen.

Auf dem ehemaligen Sportplatz in Dedinghausen sollen ein Wohngebiet mit Dorfmarkt, Quartierszentrum und genossenschaftlichem Wohnbauprojekt "LinDe" entstehen (Bebauungsplan Nr. 335 - 1. Änderung Dedinghausen "Am Haslei").
Eine bisherige Kleingartenanlage in Lipperbruch soll zum Wohngebiet werden, inkl. "Service-Wohnen" für Senior:innen (Bebauungsplan der Stadt Lippstadt Nr. 46 Lipperbruch "Heidewinkel/Försterweg" - 2. Änderung). 
Der Erweiterung des Elli-Markt (Am Nordbahnhof) konnten wir zustimmen, weil die Verkehrsregelung verträglich erfolgt (Belieferung zukünftig von Norden, Abfahrt im Süden). 

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 303 - 1. Änderung "Cappelstraße zwischen Soeststraße und Kahlenstraße" geht es um die notwendige Erweiterung des Stadtarchivs. Alina Naomi Riechmann (Die Linke) regte mit Blick auf den Verlust des Geschwister-Levy-Platzes an, einen Teil des Carl-Laumanns-Weges umzubennenen. 

Das Land zieht sich aus der Förderung der Denkmalpflege (nicht vollständig) zurück. Für das nunmehr stadteigenen Förderprogramms musste eine Förderrichtlinie beschlossen werden.

Alina Riechmann nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Haupt- und Finanzausschuss - 29.06.2026
Der Bürgeranregung für Tempo 30 in der Westernkötter Straße konnten wir leider nicht zustimmen. Selbst die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrs-Ordnung lassen das nicht zu. Das ist sehr ärgerlich!

Lippstadt bekommt Sachinvestitionsmittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 von insgesamt über 29 Millionen Euro. 

Die Verwaltung wies auf die negative Entwicklung der städtischen Liquidität hin und wollte, dass die Ratsfraktionen sich mit Anträgen zurückhalten, die Geld kosten, und müssen künftig zwingend Deckungsvorschläge machen. Das fanden wir gar nicht gut! Die Beschränkung der Politik wurde zum Glück gestrichen und nicht beschlossen. Anträge aus dem Rat haben meist ein kleines Volumen und sind nicht das Problem. Die Verwaltung hat es einfach Deckungsvorschläge zu machen, die Politik ist dabei auf die Verwaltung angewiesen. SPD und “AfD” sahen das anders. Die CDU enthielt sich.

Der Streit ums Uniongelände aus der letzten Ratssitzung ging weiter. Es wurde klargestellt, dass der Bürgermeister keinen Fehler bei der Vergabe gemacht hat und kein Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss für die Vergabe nötig ist. Vom 14.-16. Juli 2026 soll die Ideenwerkstatt (Bürgerbeteiligung) auf dem Uniongelände für die zukünftige Entwicklung des Uniongeländes stattfinden. Dafür ist schon alles vorbereitet und die meiste Vorarbeit ist gemacht, die die Stadt auch bezahlen muss. Trotzdem beantragte die Bürgergemeibschaft (BG) das zu stoppen und den Vertrag mit dem externen Büro nonconform zu kündigen. Die CDU plädierte alternativ für die Vertragsaufhebung. Der Antrag wurde bei Zustimmung von BG, CDU und “AfD” bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Zur Entwicklung des Kur- und Thermenstandorts Bad Waldliesborn inkl. möglichem Thermen-Neubau wurde verfahren wie im Stadtentwicklungsausschuss. Es wird ein neuer Beschlussvorschlag für die Ratssitzung vorbereitet. 

Das Pilotprojekt "Nachttaxi für Frauen" wurde doch nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen abgelehnt, sondern auf Antrag von Grüne und Die Linke in den Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss verwiesen. Auf das Anruf-Sammel-Taxi muss man nachts bis zu 90 Minuten warten. Das ist keine Lösung. 

Zu unserem Antrag auf Übernahme der Abfallgebühren für KIA e.V. erfolgte getrennte Abstimmung. Im Jugendhilfeausschuss haben wir keine Stimme, aber im Haupt- und Finanzausschuss, und wir stimmen natürlich nicht gegen unseren Antrag.
 

Feuerwehrausschuss - 07.07.2026
Im Feuerwehrausschuss wurde u.a. beraten über die Bau- bzw. Renovierungsnotwendigkeiten der Feuerwehrgerätehäuser, den Sachstand bei den Verhandlungen über die Gebühren für den Rettungsdienst sowie die Umsetzungsgrad des Orga-Gutachtens für Brandschutz und Rettungsdienst, insbesondere die Personalaufstockung. Die Arbeit der Suchhundestaffel wurde vorgestellt.

Waldemar Domanski nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Stadtentwicklungsausschuss - 09.07.2026
Der Umsetzungsstand der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Lippstadt sind ab sofort unter https://klimamonitor.lippstadt.de/ übersichtlich dargestellt.

Lippstadt nutzt schon seit 2009 erfolgreich das Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsverfahren European Energy Award für Klimaschutzaktivitäten der Kommune. Dieser Prozess endet und die Verwaltung möchte weitermachen mit dem Folgeprogramm „Klimakommune Deutschland." Das finden wir gut. Es soll selbstverständlich weitergehen! CDU, “AfD” und BG sorgten mit ihren Stimmen für ein abschlägiges Votum des Ausschusses. Auf Antrag der CDU wird sich aber der Rat nochmal mit dem Thema befassen.

Chris Michels nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Rat - 14.07.2026
Viele in den Ausschüssen vorberatende Punkte standen auch auf der Tagesordnung des Rates und wurden entsprechend abgearbeitet. 

Klaus Marke (Die Linke) fragte, warum man in Lippstadt am Samstag nicht standesamtlich heiraten kann. Die Verwaltung will das prüfen.

Unser Antrag auf Übernahme der Abfallgebühren für KIA e.V. wurde wie erwartet abgelehnt (siehe oben), aber auch der 2. Punkt, der besagt, dass die KIA einen Antrag auf mehr Mittel stellen kann, bekam keine Mehrheit. - Irre! Einen Antrag stellen für den nächsten Haushalt kann die KIA aber sowieso. 

Aufgrund der Landschaftsbauwerke (Altlastenschutthalten) auf den Uniongelände ändert sich der das mögliche Wettbewerbsgebiet für den Neubau der Feuer- und Rettungswache.

Über die Entwicklung des Kur- und Thermenstandorts Bad Waldliesborn inkl. möglichem Thermen-Neubau wurde lange gestritten, beraten und abgestimmt.

Die Linke stimmte im Rat für die Errichtung von Inhalatorium und Gradierwerk sowie die nötigen Infrastruktur-Maßnahmen wie Kurpark-Konzept, Heilwald, Sanierung Konzertmuschel, öffentliche Toiletten, Sanierung/Erweiterung Milchbar, Wegesanierung, Neugestaltung Umfeld Quellenstraße etc. 

Eine Therme für Bad Waldliesborn ist wünschenswert. Der Rat stimmte für einen Kostenrahmen von 30 Millionen Euro (heutige Preise) für eine künftige Therme (CDU, “AfD”, BG, GRÜNE). Die Stadtwerke wurden mit der Planung beauftragt (600.000 Euro). Beidem konnten wir nicht zustimmen. Das treibt die Stadt in die Pleite. Es geht nur mit privaten Investoren oder es muss deutlich billiger werden. 

Wortbeitrag von Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender Die Linke:
"Zu Inhalatorium, Gradierwerk und sonstigen Investitionen in die Infrastruktur in Bad Waldliesborn sagen wir Ja. 

Eine Therme für Bad Waldliesborn ist wünschenswert. Fremdfinanzierte 30 Millionen Euro (zu heutigen Preisen) für eine Therme zu Lasten des städtischen Haushaltes sind unverantwortlich und treiben die Stadt in die Haushaltssicherung. 

Streuen wir den Bad Waldliesbornen keinen Sand in die Augen: Vor diesem Hintergrund ist klar, dass ein positiver Beschluss heute nur bedeutet, unnütz weitere Planungskosten zu erzeugen. Wir sollten uns nichts vormachen, diese Therme wird niemals gebaut - außer es wird ein privater Investor gefunden.

Wir haben starke Stadtwerke, die Gewinne machen und für gute Preise sorgen, das soll so bleiben. Die sollten wir nicht vergraulen.

Wir drei Ratsmitglieder der Linken beantragen gesonderte und namentliche Abstimmung zu Punkt 4 des Beschlussvorschlages."

Michael Bruns fragte den Kämmerer, wenn die Stadt in 4, 5 oder 6 Jahren in der Haushaltssicherung den ersten Spatenstich für die Therme machen will, ob das dann überhaupt ginge. Kämmerer Boris Schreiber antwortete, dass das dann die Kommunalaufsicht entscheiden muss. Lippstadt kann dann also nicht mehr frei entscheiden. 

Eine konkrete Therme (Sole-See? Außenbecken? Sauna? Gastronomie?) wird jetzt von den Stadtwerken geplant. Wir werden das kritisch begleiten. Die FDP behält sich vor, einen Ratsbürgerentscheid zu beantragen (Aber: Es ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat nötig).

Der Rat beschloss mit der Bundeswehr (5. Batterie des Artilleriebataillon 215 in Augustdorf) eine Patenschaft einzugehen. Nur Die Linke stimmte dagegen. 

Wortbeitrag von Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender Die Linke:
"Wir lehnen die Militarisierung der Öffentlichkeit zum Beispiel mit öffentlichen Gelöbnisen ab. Natürlich wird damit auch für Rekrutierung geworben, egal ob man es formell ausschließt oder nicht. 

Der `Russe´ war in meiner Jugend eine große Bedrohung und ist es wieder. Das ist nicht neu. Die Bundeswehr ist aber durch politische Entscheidungen nicht mehr die Bundeswehr meiner Jugend: Es ging damals rein um Landesverteidigung. Das änderte sich mit dem ersten Auslandskampfeinsatz im März 1999 in Jugoslawien. Es folgten viele Einsätze. Die Bundeswehr war z. B. 20 Jahre in Afghanistan - ohne positive Wirkung.

Wir wollen als Linke gute Bedingungen für die Soldatinnen und Soldaten, die es gab und gibt es auch in unseren Reihen. Aber wir müssen zurückkehren zu Zurückhaltung und militärischer Ultima Ratio. Angriffskrieg ist verboten. Wir lehnen den Beschlussvorschlag ab. Lippstadt ist eine zivile Stadt und das soll so bleiben!"

Alina Riechmann, Klaus Marke und Michael Bruns nahmen für Die Linke an der Ratssitzung teil; Also die vollzählige Linksfraktion.


​Festzuhalten ist, dass CDU, “AfD” und BG gegen Klimaschutz (Klimakommune Deutschland) und Bürgerbeteiligung (Uniongelände) gemeinsame Sache machen. Brandbauer zur “AfD”? Gibt es nicht! Für den Thermen-Wahnsinn gab es auch nur eine Mehrheit mit der “AfD”. CDU , GRÜNE und BG hätte nicht gereicht.  

Bei der Bürgerbeteiligung zum Uniongelände haben sich viele Menschen mehr bezahlbaren Wohnraum gewünscht, das geht wegen der Altlasten dort leider nicht, aber das wäre wichtiger als eine Therme.  Auf dem Uniongelände wünschen wir uns ein Jugend- und Kulturzentrum.

Wir wünschen einen schönen Sommer und schöne Ferien!

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt 

Hier die Berichte aus den Gremien vom 22.04. bis 18.05.2026:

Stadtentwicklungsausschuss - 22.04.2026
Der Stadtentwicklungsausschuss hat Regeln für Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschlossen. Der Ausbau der Solarenergie auf Freiflächen kann zu Konflikten mit anderen wichtigen Anliegen wie z. B. dem Naturschutz, der Landwirtschaft, Wasserwirtschaft etc. führen. Deshalb wurden Kriterien für die räumliche Steuerung beschlossen. Es wurden privilegierte Bereiche an der Bahn, Flächen, wo nur Agri-Photovoltaik (Landwirtschaft mit Solaranlagen) zulässig ist, und Negativflächen (keine Freiflächenanlagen) festgelegt.

Bebauungsplan Nr. 340 „SB-Warenhaus Bökenförder Straße“ wurde beschlossen. Es geht um Änderungen beim ehemaligen Real-Kauf, jetzt Kaufland. Der Standort ist mehr auf Nahversorgung ausgerichtet. Die Gesamtverkaufsfläche wird reduziert.

Chris Michels nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Kick-Off Uniongelände - 23.04.2026
Akteure aus Politik, Verwaltung, WFL, KWL und Wirtschaft nahmen an einer Begehung des Uniongeländes und einem anschließenden Workshop teil. Im Juli soll es Workshops für alle Bürger:innen geben. Wir wünschen uns einen Ort für Konzerte, ein Jugend- und Kulturzentrum, aber auch Gewerbe, Handel, Gastro, Gedenken und Spiel/Sport/Fitness sind denkbar.

Michael Bruns nahm für die Linke teil.
 

Stadthauskommission - 23.04.2026
Die Kommission besichtigte die Baustelle. Am 9. Mai soll das Richtfest gefeiert werden. Der Bau des Stadthauses liegt voll im Zeit- und Finanzplan. Aktuell liegen die Ausschreibungen rund 5 Millionen unter den geplanten Kosten.

Michael Bruns nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 29.04.2026
Auf Anträge der Grünen und Linken befasste sich der Ausschuss mit dem Thema Radverkehrssicherheit. Hintergrund war auch der tödliche Unfall am 12.03.2026. Der Ablauf des Unfalls ist unklar, die Polizei ermittelt. Die sehr komplexe Kreuzung Lippertor / Lipperoder Straße wird nun als Unfallhäufungspunkt eingestuft. Die Unfallkommission des Kreises hat den Hut auf. Die Sofortmaßnahmen durch die Stadt sind gut (Erneuerung der Markierungen, Roteinfärbung aller Radfurten, Ergänzung von Radpiktogrammen, Änderung der Streuscheibe in dem vorhandenen Hilfsblinker) inkl. der Hinzuziehung eines Signal-Planungsbüros. Der signalisierte Grünpfeil (Ampel), durch den der rechtsabbiegende Autoverkehr zuerst Grün bekommt, soll möglicherweise entfallen. Die Linke hat das u. a. vorgeschlagen.

Michael Bruns (Die Linke) fragte nach, warum beabsichtige Verbesserungen an vorhandenen Unfallhäufungsstellen im Stadtgebiet noch nicht umgesetzt worden sind. Die Verwaltung antwortete, weil zum Teil Kreis und Straßen.NRW zuständig sind. Ob es bei Lippstädter Zuständigkeit vielleicht an den Finanzen scheitert, konnte nicht beantwortet werden. Der Ausschuss beschloss die Roteinfärbung der Radverkehrsfurten an Kreuzungen und Einmündungen.

Die Empfehlungen der Verkehrskommission wurden beschlossen. In der Fußgängerzone werden die Schilder geändert, so dass klar ist, dass nur von 18 bis 10.30 Uhr Radverkehr und E-Scooter-Verkehr zulässig sind. Die Radverkehrsführung im Einmündungsbereich Cappeltor / Burgstraße und Lippertor / Mühlenstraße werden verbessert.

Ich fragte nach der Umsetzung beschlossener Maßnahmen: Fußgängerüberweg im Weingarten (bald, im Frühsommer), Tempo 30 Overhagen (Straßen.NRW ist zuständig, Schilder sind bestellt, Fundamentarbeiten werden schon gemacht), Tempo 30 Bökenförder Straße (umgesetzt). (Nachtrag: Inzwischen ist Tempo 30 an beiden Stellen umgesetzt.)

Sonstiges: Der Biergarten auf dem Marktplatz wird nicht kommen. Nur die Sporthalle der Marienschule bekommt Mittel der Sportmilliarde. Die Kanustrecke ist fertig, dort findet im Mai die Westdeutsche Meisterschaft im Kanuslalom statt.

Michael Bruns nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Haupt- und Finanzausschuss - 04.05.2026
Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) hatte einen Bürgerantrag gestellt, eine Ausführungs- und Betriebsrichtlinie für die Straßenbeleuchtung im Außenbereich, zu erarbeiten und zu beschließen. Lichtverschmutzung und Energieverschwendung soll vermieden werden. Das Ziel ist löblich, der Aufwand wäre aber zu groß. Die Stadt betreibt nur sehr wenige solche Lampen. Die Verwaltung plädierte für Ablehnung des Antrages. Eine Richtlinie wird es nicht geben, aber auf meinen Antrag beschloss der Ausschuss knapp die Ergänzung: "Straßenbeleuchtung im Außenbereich soll nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen."

Der Ausschuss stimmte für die neue Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden in der Stadt Lippstadt. Bei Bürgerentscheide sollen automatisch per Briefwahl erfolgen.

Ich habe mich zum Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung enthalten. Die Wirtschaftsförderung lebt aus dem Gewinn der städtischen GWL (Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH), Die Linke meint, weniger Gewinnausschüttung und mehr kommunaler Wohnungsbau wären angesagt.

Der Antrag des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) auf Teilnahme an anderen Ausschüssen wurde zurückgewiesen. Der Antrag der Grünen, der ACI solle zunächst beraten, um welche Ausschüsse und welche Personen, es gehen soll, bekam auch mit meiner Stimme keine Mehrheit. Früher gab es den Integrationsrat, der Vertreter:innen in andere Gremien entsandte. Jetzt hat das Land daraus einen Ausschuss gemacht ohne diese Möglichkeit. Das kann man Verschlimmbesserung nennen.

Zum Bau der Südtangente gab es mehr Fragen als Antworten. Wegen der Altlasten unter der Trasse wird es teurer. Sollen diese auf dem Uniongelände entsorgt werden? Und wenn ja, wie? Die Verwaltung schlug in mehreren Varianten Landschaftsbauwerke (begrünte Schutthügel) vor. Dadurch geht natürlich Fläche des Uniongeländes verloren und Entsorgungskosten werden gespart. Der Haupt- und Finanzausschuss gab das Thema ohne Beschlussfassung weiter an den Rat.

Das Haushaltsjahr 2025 steht aktuell 15 Millionen Euro besser da als geplant, das berichtete der Kämmerer Schreiber. Zur Zukunft von Bad Waldliesborn inkl. Therme wird der Rat am 13.07.2026 entscheiden.

Michael Bruns nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Kulturausschuss - 05.05.2026
Die Jahresberichte 2025 von Kulturverwaltung, Stadtbücherei, VHS, Musikschule, Stadtarchiv und Stadtmuseum wurden beraten.

Die Zahl der Entleihungen, Neuanmeldungen und Veranstaltungen in der Stadtbücherei nimmt weiter zu. Die Linke ist aber nicht mit den Öffnungszeiten zufrieden und beantragte beim Stellenplan erfolglos zusätzliches Personal. Die Stadtbücherei Soest hat 72 Stunden pro Woche (6 Tage, 10-22 Uhr) geöffnet, in Lippstadt umfasst das Angebot nur 27 Stunden (5 Tage, nie nach 18 Uhr). Mit dem Einsatz einer Open Library-Technik macht es Soest vor, wie man Öffnungszeiten ohne zusätzlichen Personaleinsatz erweitert. Deshalb stellten wir den Antrag, die Einführung in Lippstadt zu prüfen. Siehe Antrag und YouTube-Video anbei. Open Library bedeutet zusätzliche Öffnungszeiten ohne Fachpersonal. Die Nutz:innen erhalten mit einer elektronischen Mitgliedsausweis personalisiert Zugang zur Bücherei. Die Büchereileitung Frau Exner stellte das Soester Konzept im Kulturausschuss vor. Es gäbe auch Nachteile wie zum Beispiel Vandalismus. Klaus Marke (Die Linke) war von dieser Bewertung enttäuscht: "Meiner Meinung nach sollte man auch das Positive sehen. Wir glauben erst mal an das Gute im Menschen. Für Vandalismus gibt es Kameras und Security, dann müssen die halt eingreifen.“

Im Ausschuss wurde angeregt diskutiert, dabei ging es mehr in die Richtung mehr Personal als in Richtung Einführung von Open Library. Auch eine teilweise Open-Library-Öffnung wurde angesprochen (nicht alle Etagen). Wir bleiben dran. Mit der einmaligen Investition in die Open Library-Technik wäre die Bücherei zukunftssicher aufgestellt, auch bei knappen Kassen.

Die beiden Fraktionen Die Linke und Grüne haben unabhängig voneinander beantragt, am Namensschild der Rathausstraße ein Zusatzschild anzubringen. Es soll darauf hingewiesen werden, dass sie die Rathausstraße bis April 1933 Judenstraße hief. Der ursprüngliche Name weist darauf hin, dass sich dort früher ein Bereich befand, in dem jüdische Einwohner:innen lebten oder arbeiteten. Mit dem Zusatzschild könnte darauf und auf die Judenverfolgung in der NS-Zeit aufmerksam gemacht werden. Der Ausschuss beschloss, das Zusatzschild anzubringen.

Die Straßenbenennung im Bereich des Baugebietes An der Schreibhütte wurde zurückgestellt. Es gibt zu wenige Straßennamen in Lippstadt, die nach Frauen benannt wurden.

Zum Wortfestival 2027 bat Klaus Marke (Die Linke) auch, auf Angebote für ein junges Publikum zu achten.

Zudem ging es im Kulturausschuss um die künstlerische Gestaltung der Stützwand der Margaretenseebrücke, die Ergänzung des Sammlungskonzepts für das Stadtmuseum um die Sondersammlung Heimatstube Bielitz-Biala, unterjährige Anträge der Kulturförderung und die städtischen Mittel für den Städt. Musikverein.

Klaus Marke nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Fraktionssitzung Die Linke - 11.05.2026
In einer unserer Fraktionssitzungen stellte die Verwaltung ihre neue Idee für den Gesundheitstourismus in Bad Waldliesborn (Sole atmen, Sole baden, Wald erleben) inklusive einer kleinen Therme mit Sole-Badesee vor. Wenige Tage später machte die Verwaltung ihre Ideen öffentlich.

Wir finden, es ist eine gute Idee, etwas besonderes für Lippstadt, klein aber fein. Wir brauchen keine teure Luxus-Therme in Bad Waldliesborn! Machbarkeit und Bezahlbarkeit sind aber noch unklar. Es ist eine Idee, keine fertige Planung. Die Therme muss im Betrieb bezahlbar sein für die Stadt und bei den Eintrittspreisen auch für Menschen mit geringem Einkommen!

Beirat für die Gleichstellung von Frau und Mann - 12.05.2026
Der Beirat fand auf Vorschlag der Linken im Haus Klusetor (SkF-Wohnprojekt für Frauen in schwierigen Lebenssituationen) statt. Dort sind nur 7 Zimmer für betroffene Frauen.

Hauptthemen der Sitzung waren: Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen (Antrag der Linken), aktueller Stand zum Frauenhaus für Lippstadt und die Situation wohnungsloser Frauen in Lippstadt.

Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen: Die städtische GWL hatte als Vermieter schon berichtet, ein Vertreter der Genossenschaft BWG konnte wieder nicht kommen, die LEG hat gar nicht geantwortet.

Miriam Liedmeier vom SKM-Projekt Street-Care berichtete. Es gibt 134 wohnungslose Menschen in Lippstadt, die Tendenz ist steigend. Ein Drittel sind Frauen.

Es gibt zu wenig Frauenhausplätze (bisher nur in Soest). Die Plätze im Wohnprojekt Klusetor und im Haus Silberstreif in Warstein (Abhängigkeitskranke) reichen nicht.
Frauen haben vereinzelt mit Hilfe der Stadtverwaltung Wohnungen gefunden oder wurden in Pensionen untergebracht. Es gibt auch Container und Tinyhäuser.

Für die Frauenhäuser stellt das Land NRW eine landesweite Entwicklungsplanung auf. Die Kommunen wurden nicht beteiligt. Ein Entwurf für ein Landesausführungsgesetz, das ggf. Zuständigkeiten vom Land NRW auf die Kreise übertragen könnte, liegt bislang auch im Entwurfsstadium noch nicht vor. Das geht den sechs demokratischen Fraktionen im Kreistag Soest nicht schnell genug, sie machen mit einem gemeinsamen Antrag Druck für ein Frauenhaus in Lippstadt. Der Landrat soll Druck bei den Ministerien machen.

Die Grünen hatten den Antrag gestellt, ein auf ein Jahr befristetes Pilotprojekt „Frauen-Nachttaxi“ durchzuführen. Ein niedrigschwelliges Zuschussangebot für nächtliche Taxifahrten soll Risiken reduzieren und das Sicherheitsgefühl auf dem Heimweg erhöhen. Der Beirat hat die Idee befürwortet.

Monika Steltemeier nahm für die Linke an der Sitzung teil.
 

Sportausschuss - 12.05.2026
Der Ausschuss nahm die gerade fertiggestellte Freilufthalle (knapp unter einer Million Kosten) zwischen Evangelischen Gymnasium und Jahnsporthalle in Augenschein. Die Halle wurde zu 90 % mit Tornado-Mitteln errichtet. 

Im Sportausschuss wurde der Umbau des Aschenplatzes am Jahnplatz zu einem Kunstrasenplatz beschlossen. Der Platz wird im Jahresverlauf länger nutzbar sein und braucht weniger Pflegeaufwand, die Rasenplätze werden geschont.

Zudem wurden die Anträge auf Investitionskostenzuschüsse 2026 der Sportvereine behandelt. Bei Förderanträgen mit Summen über 50.000 Euro Volumen verweist die Stadt an Fördermöglichkeiten durch das Land NRW.

Klaus fragte nach der Lippstädter Welle. Die Verwaltung gab an, nach der kürzlichen Fertigstellung der Kanustrecke jetzt das Thema Welle anzugehen.

Klaus Marke nahm (in Vertretung) für die Linke an der Sitzung teil.

Rat - 18.05.2026
Viele Themen, die in den Fachausschüssen vorberaten wurden, wurden im Rat endgültig entschieden ohne Überraschungen.

Zum Bau der Südtangente gab es zwischenzeitlich einen Austausch mit der Verwaltung. Altlastenentsorgung ist heikel, teuer und kann leicht zu Vertragsstreitigkeiten oder zum Baustopp führen. Ein Teil des Abraums wird wieder unter der Straße eingebaut. Alles, was vom Gelände runter ginge, wäre Müll, der entsorgt werden müsste. Was auf dem Gelände verbleibt, kann in Landschaftsbauwerke (begrünte Abraumhalten) eingebaut werden. Das ist die bessere Lösung, selbst wenn die nutzbare Fläche des Union-Geländes kleiner wird. Variante 2 lässt beim Dreiecksgrundstück (Feuerwehr) mehr Grundstücksbreite und bietet Reserven, falls man beim Kanalanschluss der Feuerwehr oder von Gewerbe weiteren Abraum unterbringen muss. Die Variante 2 wurde beschlossen.

Und dann gab es eine lange Debatte zur weiteren Entwicklung des mit Altlasten kontaminierten Uniongeländes. Die CDU stellte infrage, ob man externe Moderation und Bürgerbeteiligung braucht, um ein Konzept zu entwickeln, wie das Uniongelände genutzt werden soll. Man könne warten, bis ein Investor anklopft. Geklärt werden müsse, welche Investoren (Nutzungen) zu welchen Konditionen genehm wären. Eine knappe Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und FDP/CDL sprach sich dafür aus, die Entwicklung der Industriebrache weiter voranzutreiben.

Peter Cosack (CDU-Fraktionsvorsitzender) verglich das externe Büro, das den Prozess begleitet, mit Hitler. Wir wären ja schon mal nicht gut beraten worden von jemandem aus Österreich. Klaus Marke (Die Linke) stellte Peter Cosack zur Rede, welcher sich dann entschuldigte für den Vergleich.

Der Prozess hat mit einem Kick-Off am 23.04.2026 begonnen (siehe oben). Die Mittel für die externe Moderation durch ein Büro aus Wien sind im beschlossenen Haushalt 2026 eingestellt. Die Vergabeentscheidung im Haupt- und Finanzausschuss wurde jedoch versäumt, weswegen sich der Haupt- und Finanzausschuss damit nochmal befassen muss.

Fördermittel für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Gesamtschule werden beantragt.

Alina Riechmann, Klaus Marke und Michael Bruns nahmen an der Ratssitzung teil. Damit war die Linksfraktion vollzählig.

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

Die SPD-Fraktion hat den Antrag eingebracht. An der Erarbeitung hat sich auch Die Linke beteiligt. So wurden gemeinsam mit Fahrrad-Aktivist:innen (ADFC und FahrradNetzWerk Lippstadt) sowie Vertreter:innen aus verschiedenen Parteien die Jugendverkehrsschulen in Dortmund und Lünen besucht (Fotos).

Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Einrichtung einer mobilen (Jugend)verkehrsschule in Lippstadt zu prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

Viele Kinder (und auch Erwachsene) können nicht sicher fahrradfahren. Eine mobile (Jugend)verkehrsschule, wäre eine schnelle Lösung. Beispiele aus Dortmund, Lünen und Gütersloh zeigen, dass solche Angebote helfen können, praktische Fähigkeiten wie sicheres Bremsen, Ausweichen, einhändiges Fahren sowie Verkehrsregeln und Rücksichtnahme zu trainieren.

Im Zentrum des Konzepts soll aber die schulische Verkehrserziehung stehen. Dazu fehlt es vielerorts an geeigneten Übungsflächen und Material, um Verkehrssituationen realitätsnah zu trainieren. Übungen können auf Schulhöfen stattfinden, bereitgestellte Übungsmittel können mit einem Anhänger oder Bulli transportiert werden.

Eine mobile (Jugend)verkehrsschule ermöglicht die schnelle Versorgung aller Schulen. Als Ergänzung zu einer später möglichen stationären (Jugend)verkehrsschule trägt sie nachhaltig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und stärkt die Radverkehrskompetenz.

Als Finanzierungsquellen kommen gegebenenfalls in Frage: die Stadt Lippstadt (Anschaffung und Betrieb), eine Landesförderung NRW im Bereich Verkehrserziehung, Bundesprogramme zur Förderung des Radverkehrs, Sponsoring durch lokale Unternehmen und Versicherungen.

Hat die Stadtverwaltung Informationen zum Unfallhergang und den Ursachen?

Mit freundlichen Grüßen

Lippstadt, 16.03.2026

Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender
 

Polizei-Meldung zum Unfall am 12.03.2026: 
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65855/6234790

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 04.03.2026
Die Wiedenbrücker Straße von der Barbarossastraße bis zur Von-Are-Straße (Kreisstraße) soll saniert und umgebaut werden. Die Pläne dafür stießen bei Zuhörern und Ausschussmitgliedern auf Kritik, weil der Radverkehr auf Radfahrstreifen auf der Fahrbahn abgeschoben werden soll. Klima- und Fahrradnetzwerk sowie der ADFC äußerten sich in der Einwohnerfragestunde. In der Sitzung kam zudem zur Sprache, dass die Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz gegenüber dem Krankenhaus verbessert werden muss.

Michael Bruns (Die Linke): "Auf Haupteinfall- und Hauptausfallstraßen-Straßen braucht der Radverkehr geschützte eigene Wege und darf nicht auf die Fahrbahn abgeschoben werden! Das ist lebensgefährlich! Die Linke lehnt diese Planung ab! Tempo 50, viel Verkehr, viel Schwerlastverkehr, Busse, Rettungswagen, … - Wir wissen alle, was da täglich vor dem Krankenhaus los ist!

Kinder, Ältere und nicht so sichere Radfahrer:innen wären auf der Fahrbahn nicht sicher. Ich selber würde den Bereich mit dem Rad meiden. Der Rad- und Fußverkehr gehört hier in den geschützten Nebenraum! Man kann ggf. im Bereich des Klinikums und Parkplatzes, wo besonders viel los ist, weitere Flächen erwerben! Wenn diese Planung so kommen sollte, dann haben wir keine vernünftige Lösung für den Radverkehr und müssen erst recht alternative Stecken wie Goethestraße und Bruchbäumer Weg zu Fahrradstraßen umbauen und Ausweichparkplätze schaffen."

Die Planung wurde nicht beschlossen. Die Verwaltung soll nacharbeiten und eine überarbeitete oder alternative Planung vorstellen.

Beim Tagesordnungspunkt "Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Wegen und Brücken sowie an Wirtschaftswegen in 2026" regte ich an, dass mit der Haushaltsberatung im Ausschuss eine Liste mit Maßnahmen und Umsetzungsjahren vorgelegt wird statt darüber nur im Nachhinein zu sprechen. Mit den für den Radverkehr reservierten 200.000 Euro wird der Radweg an der Lipperoder Straße instand gesetzt.

Der Wirt des Alten Brauhauses möchte gegenüber auf dem Marktplatz in den Sommermonaten einen Biergarten einrichten. Die gleichen Flächen nutzt der Markt und Krammarkt. Der Ausschuss genehmigte das Vorhaben unter dem Vorbehalt, dass sich Wirt und Markthändler einigen.

Die Verwaltung berichtete über die Förderung der geplanten Fahrrad-Sammelgarage als Erweiterung der Radstation und über die durchgeführte Maßnahmen 2025 des Fachdienstes Grünflächen. In der nächsten Woche, ab 9. März beginnt die Begrünung am Bernhardbrunnen.
 

Stadtentwicklungsausschuss - 05.03.2026
Leitlinien und Zuständigkeiten für den Bau-Turbo beraten. Wohnbauvorhaben können neuerdings auch ohne die Einhaltung von Bebauungsplänen genehmigt werden. Die Linke spricht sich dafür aus, dass der Stadtentwicklungsausschuss zuständig sein soll. Die Verwaltung möchte über Bauvorhaben mit weniger als 9 Wohnungen die Zuständigkeit bekommen. Damit würden Ein- und Mehrfamilienhäuser von der Verwaltung blockiert werden können, ohne dass die Politik gehört wird, das finden wir nicht richtig. Die CDU-Fraktion gab in die Diskussion, dass die Ablehnung der Politik vorbehalten bleibt. Das Thema wurde ohne Beschluss in die Ratssitzung am 23.03.2026 weitergegeben.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlicher Dörferweg“ für ein neues Wohngebiet in Gafeln wurde beschlossen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Richthofenstraße“ in Lipperbruch soll die Bebauung dort regeln. Es gibt bereits das Vorhaben, zwei Mehrfamilienhäuser mit jeweils 12 Wohneinheiten dort zu bauen. Die Linke begrüßt das.

Über die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans "Klimafreundliche Mobilität", der 2019 beschlossen wurde, wurde berichtet.

Die Stadt bekommt Fördermittel zur nachhaltigen Klimaanpassung. Damit kann für zwei Jahre ein:e Klimamanager:in finanziert werden.

Alina Riechmann nahm für Die Linke an der Ausschusssitzung teil.
 

Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) - 11.03.2026
Der Ausschuss genehmigte, dass die Stadt Lippstadt für das Kindergartenjahr 2025/2026 eine Finanzierungslücke für die Sprachförderung in den AWO-Kindertageseinrichtungen Löwenzahn, Bullerbü und Fantadu übernimmt. In den Beschluss wurde Kritik am Land NRW aufgenommen, das für die Lücke verantwortlich ist. Das Land wälzt Kosten auf die Kommunen ab, indem nicht mehr gestattet wird, KiBiz-Mittel für die Finanzierung (Eigenanteil) der Sprachförderung zu nutzen.

Der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) Lippstadt e. V. betreibt am Roncalliweg und in der Juchaczstraße seit vielen Jahren quartiersbezogene Einrichtungen, die ehemals als Bewohnerzentren geführt wurden und inzwischen zu vollwertigen Quartierszentren weiterentwickelt worden sind. Die Arbeit der Quartierszentren leistet einen wesentlichen Beitrag zur präventiven Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Der Ausschuss befürwortete höhere jährliche Fördermittel, die insbesondere eine verlässliche personelle Ausstattung, kontinuierliche Öffnungszeiten, die Weiterentwicklung präventiver Angebote ohne ausschließliche Abhängigkeit von kurzfristigen Projektmitteln sowie die Sicherung der Qualität und Nachhaltigkeit der Quartiersarbeit ermöglichen. Bei jährlich neuer Bewilligung von Mitteln fallen die Monate Januar und Februar häufig rüber. Das soll abgestellt werden.

Das „Café Krabbeldecke“ (SkF) richtet sich an Familien mit Kindern im ersten Lebensjahr und wird sehr gut angenommen. Investitionen in die frühe Förderung von Familien und Kindern reduzieren langfristig soziale Probleme und damit verbundene Ausgaben. Der Ausschuss stimmt ohne größere Diskussion dafür ab dem Haushaltsjahr 2026 den jährlichen Zuschuss zu erhöhen.

Die Vertreterinnen und Vertreter für die Räte der Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft wurden gewählt. Von der Linksfraktion sind Henning Hickmann und als Vertreter Sebastian Telm dabei (beide Familienzentrum Phantásien).

Die Jugendhilfeplanung nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) 2026/2027 (Kitas und Tagespflege) wurde beschlossen. Es gibt weniger Kinder in allen Jahrgängen (ca 100 Kinder pro Jahr). Platzmangel in Kitas wäre damit kein Thema mehr. Es könnte aber auch bei der Tagespflege zu Leerplätzen führen. Für die Zukunft wird jetzt schon das Gespräch mit den Kitas gesucht. 

Satzung der Stadt Lippstadt über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege wurde geändert. Eigentlich müssten die Stundensätze der Tagespfleger:innen um 1 Cent sinken. Stattdessen werden die Stundensätze gleich bleiben. Zudem wurde eine Formulierung gestrichen, dass man bei 12-wöchiger Abwesenheit des Kindes (am Stück oder aufs Jahr verteilt) die Fördermittel zurückfordert. Das ist unrealistisch. Stattdessen werden bei Fehlzeiten über 4 Wochen am Stück Gespräche geführt.

Henning Hickmann nahm für Die Linke an der Ausschusssitzung teil. 

Haupt- und Finanzausschuss - 16.03.2026
Die differenzierten Steuersätze bei der Grundsteuer sind leider rechtlich nicht haltbar. Deshalb muss ein einheitlicher Steuersatz her. In der Februar-Ratssitzung gab es keine Mehrheit für eine Neufestlegung der Hebesätze der Grundsteuer. 

Steuersätze bisher:
1072 % Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke 
468 % Grundsteuer B Wohngrundstücke
Diese Lösung (differenzierte Hebesätze) ist rechtlich nicht haltbar.

Varianten für eine Neufestlegung:
a) 600 % Grundsteuer B einheitlich
b) 468 % Grundsteuer B einheitlich
    465 statt 440 % Gewerbesteuer

c) 535 % Grundsteuer B einheitlich
    450 statt 440 % Gewerbesteuer

Die Linke ist für Variante b und lehnt die Erhöhung der Grundsteuer für Wohnen ab!

Abstimmung über die Varianten im Ausschuss:
a) FDP dafür
b) Die Linke, SPD und BG dafür
c) CDU, Grüne und FDP dafür (Mehrheit)
Die "AfD" stimmte gegen alles, damit ist niemandem geholfen.

Wohnen wird also noch teurer in Lippstadt!

Die "AfD" stimmte auch gegen die Mittel für die Quartierszentren Roncalliweg und in der Juchaczstraße und das „Café Krabbeldecke“ (siehe Jugendhilfeausschuss oben). Prävention ist aber billiger als Nachsorge!

Die Stadt Lippstadt tritt aus dem Verein "RegioPolREGION PADERBORN“ aus und in den Verein "NeMO Paderborn" ein um ein nachhaltiges, vernetztes und sozial gerechtes Mobilitäts-Ökosystem zu schaffen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Entwicklung und Erprobung von Pilotprojekten, wie beispielsweise autonomes Fahren.

Durch Beschluss einer ordnungsbehördlichen Verordnung werden die jährlichen Veranstaltungen im Kurpark Bad Waldliesborn Tanz in den Mai, Rollin Rock, Weinfest und Folk im Park abgesichert. Es gibt Ausnahmeregelungen zur Nachtruhe bis 23, 24, 1 bzw. 2 Uhr.

Michael Bruns (Die Linke) fragte zu einem Schreiben der Bürgerinitiative Garfelner Heide nach. Antwort der Verwaltung: Es gibt einen Nachbarschaftsstreit und eine Klage gegen eine Einfriedung. Die Stadt prüft die Vergleichbarkeit. 

Zum Biergarten auf dem Markt gibt es Gespräche (Wirt vom Brauhaus Stotz, Markthändlerin Freise). Es sind zwei Lösungen absehbar, direkt vor dem alten Brauhaus (betrifft den Marktplatz nicht) oder beim Brunnen. 

Zum Unfall am 12.03.2026, bei dem ein Radfahrer am Lippertor umkam, prüft das Ordnungsamt Maßnahmen.

Michael Bruns für Die Linke an der Ausschusssitzung teil. 

Rat - 23.03.2026
Im Rat kam es zur abschließenden Entscheidung zur Grundsteuer (siehe Hauptausschuss oben). Michael Bruns (Die Linke) erklärte: "Die Linke stimmt für Variante b und lehnt die Erhöhung der Grundsteuer für Wohnen ab! Es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum in Lippstadt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unsere Aufgabe als Politik ist dieses Recht zu verwirklichen. Die Verteuerung von Wohnen durch eine Steuererhöhung geht gar nicht, das ist unseres Erachtens unanständig und treibt soziale Spaltung voran! Der Hebesatz von unbebauten bzw. Gewerbegrundstücken wird in jeder Variante, die heute auf dem Tisch liegt, deutlich fallen: Von 1072 % auf 600, 535 oder 468 %. Da tut eine kleine Gewerbesteuererhöhung zur Gegenfinanzierung niemandem weh. Unter dem Strich bleibt das eine Entlastung! Wohnen muss jeder. Die Steuererhöhung auf Wohnen lehnen wir ab. Sie ist schlecht für alle - egal ob Eigentum oder Mietwohnung - egal ob Vermieter oder Mieter. Das Leben in Lippstadt wird teurer und unattraktiver! Nein! Nein! Nein!" Wie zuvor im Haupt- und Finanzausschuss gab es eine Mehrheit aus CDU, GRÜNEN und FDP für die Variante c. Die Grundsteuer B steigt von 468 auf 535 %. Es gab 5 Enthaltungen, insbesondere aus den Reihen der SPD.

Wohnbauvorhaben können neuerdings auch ohne die Einhaltung von Bebauungsplänen genehmigt werden (Bau-Turbo). Das ist eine neue bundesgesetzliche Regelung (neuer § 246e BauGB). Leitlinien und die Zuständigkeit für den Bau-Turbo wurden beschlossen. Die Linke stimmte dagegen. Die von der Verwaltung ausgearbeiteten Leitlinien sind uns viel zu schwammig und unklar. Die Verwaltung möchte zudem über Bauvorhaben mit weniger als 9 Wohnungen die Zuständigkeit bekommen. Damit würden Ein- und Mehrfamilienhäuser von der Verwaltung blockiert werden können, ohne dass die Politik gehört wird, das finden wir nicht richtig. Die Linke hat beantragt, dass die Verwaltung Wohnbauvorhaben nach dem Bau-Turbo genehmigen darf und der Stadtentwicklungsausschuss ablehnen und genehmigen darf. Darüber ließ der Bürgermeister aber nicht abstimmen. Stattdessen wurde die Vorlage beschlossen mit der Änderung, dass die Grenze auf 5 Wohnungen festgelegt wird (Antrag der CDU). Das ist eine kleine Verbesserung. Die Grünen kamen mit dem Antrag nicht durch, dass ab 6 Wohnungen eine Sozialwohnung oder mietpreisgünstige Wohnung (städtebaulicher Vertrag) vorgesehen sein muss. Wir betonten nochmal, dass in Lippstadt mietpreisgünstige Wohnungen fehlen und dies nicht immer abgemeiert werden soll! Wenn die Fördertöpfe für Sozialwohnungen leer sind, gibt es andere Möglichkeiten: vertraglich oder selber kommunal mehr Wohnungen (GWL) anbieten.

Die immer wieder durch Vandalismus zerstörten Toiletten am Bahnhof sollen laut dem Bürgermeister geschlossen bleiben. In Bahnhofsnähe soll es eine Toilette nach Vorbild der Poststraße geben. 

Der Rat stimmte in nicht-öffentlicher Sitzung (ist inzwischen durch die Verwaltung veröffentlicht) dafür, Franziska Sommer als Nachfolgerin von Carmen Harms als KWL-Geschäftsführerin einzustellen.

Alina Riechmann, Klaus Marke und Michael Bruns nahmen an der Ratssitzung teil. Damit war die Linksfraktion vollzählig.

Frohe Ostern und herzliche Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

- 1 Stelle für die Stadtbücherei für verlässliche Öffnungszeiten (abgelehnt vom Rat)
- 1 Stelle für Personalbindung, Personalförderung und Personalgewinnung (abgelehnt vom Rat)
- Unterstützung für KIA und Tafel (Wir stellen den Antrag im Sozialausschuss)
- Unterstützung der Allgemeinen Sozialberatung “Rat und Hilfe” (beschlossen)
- mehr Mittel für Radwege (abgelehnt vom Rat)
- Schülerhaushalt (abgelehnt vom Rat)
- Aufwertung des Schulhofes der Gesamtschule (ist im Haushalt enthalten)
- Inhalationseinrichtung & Gradierwerk in Bad Waldliesborn (beschlossen)
- Eigenes Budget für die Förderung des Kulturraum Synagoge Lippstadt e. V. (beschlossen)
 

Ergebnisse der Ratssitzung:
Zur Höhe der Grundsteuer B gab es im Rat keine Mehrheit für eine der vorliegenden Varianten. Die Linke ist gegen die Erhöhung. Wohnen darf nicht verteuert werden! 

Die Pläne für den Museumsanbau am Markt wurden zu den Akten gelegt und es gibt einen neuen ergebnisoffenen Museumsprozess. Der Linken war es wichtig, dass damit nicht entschieden ist, sich vom Palais Rose zu verabschieden. Der Bürgermeister stellte das klar, über unseren Antrag musste deshalb nicht entscheiden werden (siehe Anlage).

Die Linke stimmt für Stellenplan und Haushalt 2026. Viele gute Punkte sind enthalten. Lesen Sie dazu die Haushaltsrede:

Haushaltsrede - Rat am 23.02.2026
Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

Lieber Bürgermeister! Sehr geehrte Demokrat:innen!

Unverhoffte Gewerbesteuer-Mehreinnahmen haben wir in Lippstadt immer wieder: 2023, 2024, 2025. Die Jahresabschlüsse sind jeweils positiv. Die Ausgleichsrücklage ist auf Rekordhoch geklettert. Andere Kommunen wären grün vor Neid.

In der mittelfristigen Finanzplanung reißt kein einziges Jahr die maßgebliche 5-%-Grenze. Das hohe Defizit dieses Jahr entsteht insbesondere durch fehlende Schlüsselzuweisungen infolge der Steuermehreinnahmen.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bleibt ein Problem, das alle beklagen. Das Problem ist nicht hausgemacht in Lippstadt, sondern betrifft alle. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist überfällig und würde dieses Problem lösen.

Investitionskraft und freiwillige Leistungen machen Lippstadt attraktiv als Lebens-, Bildungs- und Arbeitsort. Lippstadt schafft aber jedes Jahr die geplanten Investitionen nicht. Auf die finanziellen Zukunftsprognosen kann man sich so nicht verlassen. - Wir brauchen bessere Personalgewinnung und bessere Planung!  

Museum und Therme um jeden Preis sind abgewählt, aber mit Kompromissen, Begeisterung, Sachverstand und Maßhalten in der Kasse sind Lösungen möglich!
 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das wichtigste Thema unserer Wähler:innen war nicht das Stadtmuseum, die Therme oder die Feuerwehr, sondern mehr bezahlbarer Wohnraum. Wir fordern mehr kommunalen Wohnungsbau! Die GWL stabilisiert mit ihren Gewinnausschüttungen den Haushalt bzw. finanziert die Wirtschaftsförderung.

Jetzt haben wir das Kapital, um mehr in kommunalen Wohnungsbau zu investieren und mit den Mieteinnahmen auf lange Zeit dafür zu sorgen, nicht in die Haushaltssicherung zu kommen. Wir brauchen Gewinn- und nicht nur Verlustbringer.

Das Konzept "Gutes Wohnen 2030" ist leider ein Papiertiger. Die vorgeschriebene Einzelfallentscheidung im Ausschuss über den Anteil an Sozialem Wohnen hat es bisher nie gegeben.

In dieser Wahlperiode will sich die Linksfraktion verstärkt um das Thema Wohnen kümmern.

Nein zur Grundsteuererhöhung! Wir lehnen jede Erhöhung der Grundsteuer B ab, die Wohnen weiter verteuert, es soll beim Hebesatz von 468 Prozent bleiben.

Wir brauchen ein Jugend- und Kulturzentrum. Das Uniongelände und eine Finanzierung auch durch Gewerbeentwicklung bieten sich dafür an.

Wir freuen uns auf das Stadthaus. Endlich alles an einem Ort, barrierefrei und jährliche Einsparungen von alleine 275.000 Euro an wegfallenden Kaltmieten.

Die Stadtbücherei Soest hat 72 Stunden pro Woche geöffnet, in Lippstadt umfasst das Angebot aktuell nur 27 Stunden. Wir brauchen genug Personal für ausreichend und verlässliche Öffnungszeiten. Mit Digitalisierung und Open Library geht noch viel mehr! Soest macht es vor!

Es gibt viel Positives in Lippstadt, auch jetzt mit jüngsten Entscheidungen zur Jubiläums-Ehremamtskarte oder zum Familienpass:
- Freier Eintritt ins Cabrioli mit Familienpass in den Sommerferien wurde als dauerhafte Vergünstigung beschlossen, wenn auch mit Abstrichen.
Weiter auf der Haben-Liste:
- Begrünung am Bernhardbrunnen und
auf dem Schulhof der Gesamtschule,
- Gradierwerk in Bad Waldliesborn,
- Feuer- und Rettungswache und Stützpunkt Nord,
- Erweiterung der Radstation,
​- Investitionen in Schulen,
- Sporthallenbau,
Lehrschwimmbecken Dedinghausen uvm.

Die Verkehrswende muss vorangehen mit mehr Tempo 30, einer Innenstadt mit weniger Durchgangs- und Querverkehren über die Fußgängerzone und mehr Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit.
Wir wollen ein gut ausgebautes, lückenloses Verkehrsnetz mit Priorität Radverkehr - angefangen mit Radwegen und Fahrradstraßen in Nord-Süd- und von Ost-West-Richtung durch die ganze Stadt; von Lippstadt-Süd bis Bad Waldliesborn, von Cappel bis Esbeck und darüber hinaus. Lippstadt soll Fahrradstadt werden! In der Herbstwoche sollten die Busse abends länger fahren!

Liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen!

Die Verwaltung braucht ausreichend Personal, um die Aufgaben für die Bürger:innen zu erfüllen. Wir haben kein Interesse daran, Stadt- und Politikverdrossenheit zu fördern! Wer ist da bei mir?

Ich möchte weniger Verrohung und dass hier künftig keine Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Partei mehr sitzen. Ihre Verfassungstreue muss endlich vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.

Lippstadt ist bunt und divers. Das wird sichtbarer, durch den Abbau von Diskriminierung und Angst. Und das ist gut so - und keine Bedrohung von Freiheit! Anträge gegen Gleichstellung und Diversität zu stellen, sowas geht gar nicht! Zum Glück ist die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten gesetzlich verpflichtend.

Unsere Anträge liegen vor und wurden in einer interfraktionellen Runde erläutert. Wir bitten um Zustimmung!

Ich danke Bürgermeister, Kämmerer und allen Mitarbeiter:innen der Verwaltung.

Danke für die Aufmerksamkeit.
 

Hier die Berichte aus den Gremien vom 13.01. bis 10.02.2026:

Schulausschuss - 13.01.2026
Zur Bildung von Eingangsklassen an den Grundschulen für das Schuljahr 2026/27 gab es eine Diskussion u.a. um die Bildung von 3 oder 2 Eingangsklassen an der Hans-Christian-Andersen-Schule (Raumnutzung oder kleinere Klassen). Es hängt schließlich von der Zahl der Anmeldungen ab. Sebastian Telm (Die Linke) brachte in die Diskussion ein, ob der Ausschuss nicht später, wenn die Zahlen klarer sind, nochmal berät.

Auf Initiative der BG diskutierte der Schulausschuss über die zum Teil unbefriedigende Situation der Schultoiletten. Die Schulen organisieren sich aber selbstständig, deshalb lief die Diskussion ins Leere. Die BG stellte keinen Beschlussantrag. Die Verwaltung ist bemüht, die Schulleitungen zu beraten, Schäden sofort zu beheben und die Gebäude-Situation zu verbessern.

Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) - 14.01.2026
Der Ausschuss stimmt dafür die "Young Mums" und "Mut Mums" (donum vitae e.V.) im Jahr 2026 mit 18000 Euro zu finanzieren. Unterstützt werden sehr junge Schwangeren/Mütter (Gruppe „Young Mums“) sowie mit Frauen mittleren Erwachsenenalters mit psychischen Auffälligkeiten, alleinerziehend oder fehlendem sozialen Netz (Gruppe „Mut mums“). Zudem wurden Zuschüsse an zwei Betreuungsvereine befürwortet. Die Vereine nehmen sich in schwierigen Fällen an. Wenn es nicht genug Betreuer:innen gäbe, müsste die Stadt selbst tätig werden.

Die Linke begrüßt die Anpassung der Einkommensgrenzen und die Dynamisierung beim Familienpass sehr. Wir hatten dazu mit einem Antrag Druck gemacht. Zudem setzen wir uns stets für die Regelung ein, dass der Eintritt in den Sommerferien im CabrioLi mit Familienpass kostenlos ist. Darüber wurde bisher von Jahr zu Jahr entschieden. Die Regelung stand aber in der Kritik, weil Jugendliche im Cabrioli für Probleme sorgen würden. Einen Zusammenhang mit Jugendlichen und Familienpassinhaber:innen stellte Henning Hickmann (Die Linke) im Ausschuss in Frage. Nun wird das in den regulären Leistungskatalog aufgenommen und gilt damit dauerhaft. Einschränkungen dabei (nur noch Kinder bis 14, Eltern, Senioren und Frühschwimmer) sind zunächst zu verschmerzen. Man kann die Regelung später ausbauen. BG und FDP/CDL sahen das ganz anders und wollten entweder eine Ermäßigung für alle Eltern, was bei den Haushaltsmitteln aber sehr klein ausfallen würde, oder einen Euro Eintritt nehmen. Zudem sollte dies nur 2026 gelten. Es gab etwas Verwirrung im Ausschuss und fast wäre dies so gemacht worden. Der Ausschuss lehnte dies dann aber mit großer Mehrheit ab und stimmte der Beschlussvorlage zu. - Sehr gut!

Die Einführung der Jubiläums-Ehrenamtskarte begrüßt Die Linke. Hennig Hickmann (Die Linke) kritisierte die Nachweispflicht von 5 Stunden wöchentlicher ehrenamtlicher Tätigkeit über 25 Jahre als übertrieben. Positiv: Die normale Ehrenamtskarte (Ausstellung für 2 Jahre) wird ab dem fünften positiven Antrag als Jubiläums-Ehrenamtskarte unbefristet ausgestellt. (UPDATE: Im Rat am 23.02.2026 wurde die Stundenreduzierung laut Land NRW von 5 Stunden auf 4 Stunden pro Woche sowie von 250 Stunden auf 200 Stunden pro Jahr beschlossen.)

Zum Haushaltsplan wurde von der CDU kritisiert, dass die Sozialkosten (die sich zu 50 % aus Kindertagesbetreuung und zu 25 % aus Hilfen zur Erziehung zusammensetzen) immer mehr steigen. Henning sagte darauf, dass dann im Bereich Prävention und Frühförderung Vereine wie beispielsweise donum vitae (siehe oben) künftig noch mehr gefördert werden sollten. Damit müsse sich der Jugendhilfeausschuss mehr befassen.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab August 2026 für alle Grundschulkinder kann zu 70 % abgedeckt werden. Angestrebt sind 80 % Angebot vorzuhalten.

Feuerwehrausschuss - 19.01.2026
Der Stand der Dinge zum geplanten Feuerwehr- und Rettungsstützpunkt Nord (Lipperbruch) wurde vorgestellt. Baubeginn ist im Herbst 2026 und die Fertigstellung Anfang 2028.

Der Brandschutzbedarfsplan 2026 wurde vorgestellt und beschlossen. Die neuen Schutzziele von 10 Minuten (Regel) und 8 Minuten (Kernstadt) beim Hausbrand sind laut fachlicher Erläuterung eine Angleichung an dasselbe Schutzniveau. Einfamilienhäuser und Abdeckung, in der Regel mit freiwilliger Feuerwehr in Ortsteilen, sind etwas anderes als mehrstöckige Gebäude in der Kernstadt. Mit dem Orga-Gutachten mit großem zusätzlichen Personalbedarf, dem geplanten Bau der Feuer- und Rettungshauptwache auf dem Uniongelände und der Ertüchtigung der übrigen Standorte wie Dedinghausen/Rixbeck ist Lippstadt auf dem richtigen Weg. Michael Bruns nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Kulturausschuss - 20.01.2026
Der Ausschuss befasste sich mit der Kulturförderung und Förderung “Maßnahmen der Jugendkultur” und bewilligte entsprechende Mittel. Der Verein Kulturraum Synagoge Lippstadt soll ein eigenes Budget von 10.000 Euro jährlich bekommen. Das Konzept Artist in Residence 2026 wurde beschlossen. Wortbeitrag von Klaus Marke (Die Linke) dazu: "Wir freuen uns besonders darauf, dass an der Peripherie der Stadt ortsspezifische künstlerische Projekte im öffentlichen Raum stattfinden sollen. Darauf einen weniger bekannten Ort zu besuchen und im Dialog mit der Kunst kennenzulernen sind wir sehr gespannt und freuen uns darauf!" Fast unerträglich war die persönliche Kritik von Markus Patzke (CDU) am künstlerischen Leiter Dirk Raulf. Nur die CDU-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.
Der Heimatpreis wird auch 2026 wieder vergeben.

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 21.01.2026

Der UBMA ist oft kontrovers, heute gab es auch Bedenken und Einwände, aber alle positiven Maßnahmen wurden schließlich beschlossen. Eine richtig tolle Sitzung!

Der erste inklusiven Spielplatz in Lippstadt auf dem Jahnplatz wurde beschlossen. Er wird von der Sparkasse mit 200.000 Euro unterstützt. Inklusion bedeutet nicht barrierefrei für alle, sondern Menschen mit verschiedenen Fähigkeiten, Kinder verschiedener Altersgruppen, Eltern, Menschen mit und ohne Einschränkungen sollen den Platz nutzen und sich begegnen.

Die Begrünung am Parkhaus im Quartier Südliche Altstadt (neues Stadthaus) war schon mehrfach Thema im Ausschuss, bisher gab es keine Mehrheit für verschiedene Lösungen. Jetzt ist die Kuh vom Eis und das vorliegende kostengünstige Konzept beschlossen. Unter anderem wird Wilder Wein in den Boden gepflanzt und kann am Parkhaus hochwachsen. Da 80-%-ige Förderung möglich sind, gab auch die CDU ihren Widerstand auf.

Nachdem Bedenken in der Sitzung ausgeräumt wurden, ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Verlauf der Ortsdurchfahrt Overhagen / Nepomukstraße (L 636) und am Fußgängerüberweg in der Bökenförder Straße (St. Josef Kita) beschlossen worden. Die Prüfung der Geschwindigkeitsreduzierung u.a. für Overhagen hatte Die Linke in der letzten Wahlperiode in den Ausschuss eingebracht. Wir freuen uns über mehr Sicherheit auf der kurvigen Strecke und, dass zum ersten Mal zwei Stellen (beim Gymnasium und beim Fußgängerüberweg am Ortseingang) zusammengelegt werden und das durchgängig Tempo 30 gilt.

Noch eine positive Nachricht: Die Förderung für das Carsharing ist bewilligt, die Ausschreibung kann starten. 

Michael Bruns nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Stadtentwicklungsausschuss - 22.01.2026
Im Ausschuss wurde u.a. über den aktuellen Stand der Wärmeplanung (auch Flusswärmepumpen hat man im Blick) und über die Planungen für die Ortsumgehung Erwitte-Stirpe B55 neu und den Anschluss an die Erwitter Straße/B55 in Lippstadt berichtet.

Um die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 360 Bökenförde "Gewerbegebiet Vorderheide" (Gewerbe) nicht zu gefährden, wurde eine Veränderungssperre beschlossen. Der Bebauungsplan Nr. 312 "Am Bruchbaum" soll geändert werden, um ein höheres Ärztehaus mit einem Fitnessstudio möglich zu machen. 

Um die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 363 "Blankenburgweg/Dusternweg" gab es eine längere Diskussion. Der Beschluss zur Aufstellung schließt die mögliche Errichtung eines Mehrfamilienhauses nicht aus, das war der Linken wichtig. Es wurde angenommen, dass der Grünstreifen an der Südlichen Umflut erhalten bleiben soll. Die Aufstellung wurde gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grünen beschlossen.

Über die Immobilienmarktdaten wurde berichtet. dazu finden sich hier Informationen: 

Amtliche Informationen zum Grundstücksmarkt:
https://www.boris.nrw.de/boris-nrw/?lang=de

Grundstücksmarktbericht:
https://www.lippstadt.de/stadtraum/stadtentwicklung-und-bauen/gutachterausschuss-und-grundstuecksmarktbericht

Mietspiegel:
https://www.lippstadt.de/fileadmin/user_upload/Mietspiegel_2025.pdf

Lagewertkarte:
https://www.lippstadt.de/fileadmin/user_upload/Wohnlagenkarte.pdf

Alina Riechmann nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Sportausschuss - 27.01.2026
Im Sportausschuss wurde über die Sportgeräteprüfung in Sporthallen und die Wiederherstellung des Flutlichts auf den Sportanlagen berichtet, die auch durch den Tornado beschädigt worden waren. Die Stadt hat sich mit mehreren Vorhaben um Mittel der "Sportmilliarde" beworben. Es gibt allerdings viele Anträge aus vielen Kommunen. Es wurde berichtet, dass die Kanustrecke weiter optimiert wird, es läuft noch nicht alles so wie es soll.
 

Seniorenbeirat - 28.01.2026
Der Seniorenbeirat wird in der neuen Wahlperiode wieder mit Infoständen auf dem Wochenmarkt Präsenz zeigen. Im September soll es eine gemeinsame Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss (Jugend und Soziales) geben. Der Markt der Möglichkeiten ("Seniorenmesse") soll 2027 wieder stattfinden. Manfred Kutschera (Die Linke) ist in der Vorbereitungsgruppe.

Haupt- und Finanzausschuss - 02.02.2026
Im Haupt- und Finanzausschuss waren viele bereits vorberatende Angelegenheiten vom Brandschutzbedarfsplan bis zum Familienpass auf der Tagesordnung und wurden bestätigt.

Der Haushalt wurde ohne Beschlussfassung beraten. Michael Bruns (Die Linke) fragte nach dem Zuschuss für den Verein Kulturraum Synagoge Lippstadt. Dieser ist jährlich und nicht einmalig: gut! Zudem wurde festgehalten, dass das Inhalatorium mit Gradierwerk in Bad Waldliesborn in den Haushalt aufgenommen wird.

Die differenzierten Steuersätze bei der Grundsteuer sind leider rechtlich nicht haltbar. Deshalb muss ein einheitlicher Steuersatz her. Die Verwaltung schlug zwei aufkommensneutrale Lösungen vor: a) auf einheitlich 600 % Grundsteuer B zu gehen oder b) auf 468 % bei der Grundsteuer B und 465 % bei der Gewerbesteuer. Die Linke spricht sich für Variante b aus, um Wohnen möglichst wenig zu belasten. Es wurde noch nicht abgestimmt, aber die Diskussion lies erkennen, dass 535 % Grundsteuer B und 450 % Gewerbesteuer mehrheitsfähig sind.

Weil der Kältebus von den Obdachlosen nicht gut angenommen wurde, fragte Michael Bruns nach neuen Maßnahmen, schließlich ist es weiter kalt. Der Bürgermeister sagte, dass eine stationäre Lösung mit Partnern in Planung ist, bei dem die Betroffenen nicht so exponiert werden.

Wahlprüfungsausschuss - 05.02.2026
Der Ausschuss dauerte 5 Minuten und beschloss einstimmig, dass die Kommunalwahlen vom September 2025 gültig sind. Michael Bruns (Die Linke) nahm an der Sitzung teil.

Rechnungsprüfungsausschuss - 09.02.2026
Der Jahresabschluss 2023 wurde mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft und vom Ausschuss gebilligt. Unter anderem wegen dem Cyberangriff auf die IT hat die Erstellung und Prüfung so lange gedauert. Der Abschluss 2024 soll der Örtlichen Rechnungsprüfung bereits im Februar (Rat am 23.02.) zugeleitet werden. Interessant ist, dass es auch 2023 eine unverhoffte Gewerbesteuereinnahme gab (8,7 Millionen mehr als Planansatz für die Gewerbesteuer). 2023 hat ein positives Jahresergebnis von 13,3 Millionen Euro.
2024 (+62 Millionen) und 2025 (+18 Millionen Euro) werden auch positiv abschließen. Michael Bruns (Die Linke) nahm an der Sitzung teil.

Beirat für die Gleichstellung von Frau und Mann - 10.02.2026
Im Rahmen der Studie „Gute Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Engagement – Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ wurde über Erfahrungen in Arnsberg berichtet. Petra Blesel referierte über Themen, warum Frauen und Männer die Politik verlassen. In Arnsberg ging es um bessere Repräsentanz von Frauen, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik, besseren Umgang miteinander und sachliche Information statt Polemik. Der Beirat entscheidet, einen Workshop nach dem Muster von Arnsberg zu organisieren zur Verbesserung der Kommunikation.

Die kreisweite Broschüre zum Internationalen Frauentag wurde von der Gleichstellungsbeauftragten Daniela Franken vorgestellt. Auf Anregung von Monika Steltemeier (Die Linke) wird die nächste Sitzung des Gleichstellungsbeirates im Wohnhaus Klusetor (Wohnprojekt für Frauen in schwierigen Lebenssituationen) stattfinden.

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

Die Gremienbesetzung, die in der konstituierenden Ratssitzung am 03.11.2025 begonnen wurde, wurde fortgesetzt. Aus den Reihen der Träger der Jugendhilfe hatten wir ursprünglich Frau Melanie Thomas (Paritätischer) als ordentliches Mitglied und Doris Horenkamp (INI) als Stellvertreterin ​für den Jugendhilfeausschuss benannt. Nun wurden beide zu ordentlichen Mitgliedern.

Bürgermeister Tschense und Kämmerer Schreiber brachten den Haushaltsentwurf 2026 ein. Die Steuersätze sollen stabil bleiben. Unter anderem wegen des Bau des Stadthauses und der höheren Kreisumlage wird der Haushalt 2026 ein Rekorddefizit haben. Das Eigenkapital steigt auf 359 Millionen Euro, davon 125 Millionen Euro Ausgleichsrücklage.

Alina Riechmann, Klaus Marke und Michael Bruns nahmen für Die Linke an der Ratssitzung teil.

25.11.2025 Schulausschuss
Der Schulausschuss machte den Anfang mit den Fachausschusssitzungen dieser Wahlperiode. Die Sachkundigen Bürger:innen wurden vereidigt. Es war eine angenehme, reibungslose Sitzung mit einer Vorstellungsrunde der Ausschussmitglieder und einer Präsentation der Aufgaben der Stadt im Bereich Schule. Für unseren Sachkundigen Bürger und Familienvater Sebastian Telm (Die Linke) war es die erste Sitzung überhaupt. Einzige Entscheidung auf der Tagesordnung war die Genehmigung des Zuschusses für das Gymnasium Schloss Overhagen.

26.11.2025 Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss
Die Verwaltung präsentierte Pläne für ein mögliches Inhalatorium mit Gradierwerk in Bad Waldliesborn. Das Inhalatorium ist als Übergangslösung nötig, um den Bad-Status zu sichern bis zum möglichen Bau einer neuen Therme. In Kombination mit einem kleinen Gradierwerk macht das Inhalatorium richtig was her! Da bekommt man bei der Präsentation gleich Salz in die Nase. Es kann dazu beitragen, den nötigen Investor für eine neue Therme in Bad Waldliesborn zu gewinnen und eine positive Entwicklung von Bad Waldliesborn zu unterstützen. Die Linke begrüßt die Pläne. CDU und SPD äußerten sich skeptisch. Baukosten 2,3 Millionen Euro. Michael Bruns nahm für Die Linke an der Sitzung teil. 

27.11.2025 Stadtentwicklungsausschuss
Auch für unser neues Ratsmitglied Alina Riechmann (Die Linke) war es die erste Ausschusssitzung. Sie fragte zum Neubaugebiet "An der Schreibhütte" nach günstigem und kommunalen Wohnungsbau durch die GWL. Die Verwaltung ging fast ausschließlich auf das Thema sozialen Wohnungsbau ein, und dass es keine Förderung gäbe. Alina stellte klar, dass es der Linken um bezahlbaren Wohnungsbau geht und das Thema nicht auf geförderten Sozialwohnungsraum verengt werden soll. Die Grünen interessierten sich auch für das Thema und fragten nochmal nach dem Wohnungsmarktbericht. Die "AfD" das Ende der Debatte. Die CDU stimmte zu. Die rechtsextreme "AfD" ist bei politischer Sacharbeit bisher ein Totalausfall und will nun anderen verbieten, zu arbeiten an wichtigen Themen wie bezahlbarem Wohnraum. Die CDU soll sich schämen mit der rechtsextremen "AfD" gemeinsame Sache zu machen! Den Pläne für das Baugebiet "An der Schreibhütte" wurden beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen. 

Auch zwei weiteren Bebauungsplänen wurde zugestimmt (Erweiterung Elli-Markt im Lippstädter Norden und Bunsenstraße/IDEAL-Werk). 

Die Deutsche Post teilte mit, dass sie die Filiale in Lipperbruch schließen will und nur noch Automaten anbieten wird. 

01.12.2025 Haupt- und Finanzausschuss
Bürgermeister Tschense (parteilos) ist automatisch Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Nicole Thomann (CDU) wurde als erste stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. Manfred Marx (SPD) wurde als zweiter stellvertretender Vorsitzender gewählt.

Auf Antrag der CDU wurde die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheidungen vertagt. Wir fanden die Neuregelung mit automatischer Übersendung von Briefwahlunterlagen gut.

Die Gebührensatzung für Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Grundstücksentwässerungsanlagen, Entwässerung, Friedhöfe wurden beschlossen. Zu den Kostensteigerungen durch wilde Müllkippen gab es eine Diskussion. Michael Bruns warf in die Diskussion, nach Möglichkeit Standorte für Container zu wählen, wo eine soziale Kontrolle gewährleistet ist. Die Bürger:innen müssen über Mülltrennung und richtige Entsorgung besser aufgeklärt werden. Die Grünen fragten nach der möglichen Einführung der Wertstofftonne.

Dem Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung (WFL) stimmten wir zu mit dem Hinweis, dass mit dem Gewinn der GWL nicht nur die WFL finanziert werden solle, sondern mehr in kommunalen Wohnungsbau investiert werden soll.

02.12.2025 Kulturausschuss
Klaus Marke ist wie bisher ordentliches Mitglied für Die Linke im Kulturausschuss. In der ersten kurzen Sitzung gab es eine knappe Einführung in die Zuständigkeiten des Kulturausschusses. Eine Dringlichkeitsentscheidung (Zuschuss Bürgerring Lipperbruch) wurde genehmigt. Zum Tagesordnungspunkt "Entwurf des Haushalts 2026" fragte Klaus Marke (Die Linke) nach der nötigen Ausweitung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei und ob dazu im Stellenplan mehr Personal vorgesehen ist, das wurde von der Verwaltung bejaht. Klaus Marke wird für die Linke weiter an der Arbeitsgruppe des Kulturausschusses teilnehmen (Förderrichtlinien, Heimatpreis etc.).

03.12.2025 Beirat LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt
Es wurde berichtet, dass es in den letzten zwei Monaten zu spürbar weniger Zuweisungen kam. Man ist bestrebt, die Zielzahl von jahresdurchschnittlich 335 stationären Patient: innen einzuhalten. Der diesjährige Jahresdurchschnitt wird wohl bei 342 liegen. Eine spürbare Entlastung wird 2027 mit der Neueröffnung der Maßregelvollzugsklinik in Lünen kommen. Waldemar Domanski (Die Linke) war bei der Beiratssitzung.

03.12.2025 Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales)
Auch hier eine kurze konstituierende Sitzung: Miriam Liedmeier (CDU) wurde zur Ausschussvorsitzenden gewählt. Oliver Bertelt (SPD) wurde Stellvertreter. Für Henning Hickmann (Die Linke), selbst beruflich in der Jugendhilfe tätig, war es die erste Ausschusssitzung. Er wurde in den Rat der Kita Phantásien im Lippstädter Süden gewählt. Der Seniorenbeirat wurde vom Jugendhilfeausschuss eingesetzt. Manfred Kutschera und als Stellvertreter Waldemar Domanski (beide Die Linke) wurden in den Seniorenbeirat gewählt.
 
15.12.2025 Rat
Gegen die Stimmen der Grünen wurde das Neubaugebiet "An der Schreibhütte" (Lippstadt-Nord) beschlossen. Es geht um ca. 41 Wohneinheiten in Einzel-, Doppel- und Kettenhaus und ca. 103 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern. Wir sind mit dem Anteil an Mehrfamilienhäusern (mit begrüntem Flachdach) zufrieden und begrüßen die Planungen. Der Erschließungsvertrag lag nicht wie angekündigt vor und wir hoffen, dass u.a. die stadteigene GWL dort mietgünstige Wohnungen baut. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Lippstadt! 

Die Gebührensatzung für Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Grundstücksentwässerungsanlagen, Entwässerung, Friedhöfe wurden beschlossen.

Der neue Feuerwehrausschuss (mit "AfD"-Vorsitz) wurde in die Zuständigkeitsordnung aufgenommen. Er berät, entscheidet aber nichts. 

Es wurde über eine neue Vereinbarung zwischen KWL (Kultur und Werbung Lippstadt GmbH) und Stadt berichtet. Das war interessant, denn wir bekommen genauso wie die Öffentlichkeit nicht mit, was dort passiert, da wir nicht in den Gremien der KWL vertreten sind.

Lippstadt bewirbt sich um Mittel aus der "Sportmilliarde" des Bundes für den Umbau eines Aschenplatzes in einen Kunstrasenplatz am Jahnplatz, die Sanierung der Sporthalle an der Grundschule Benninghausen, die Sanierung der Sporthalle an der Grundschule Am Weinberg und die Sanierung einer Sporthalle an der Marienschule Lippstadt. Wir hoffen auf die Bewilligung der Mittel! 

Der Bau-Turbo wurde doch in öffentlicher Sitzung beraten. Wohnbauvorhaben können neuerdings auch ohne die Einhaltung von Bebauungsplänen genehmigt werden. Wie damit umgegangen werden soll und wer zuständig ist, soll die Verwaltung ausarbeiten. Die Linke spricht sich dafür aus, dass der Stadtentwicklungsausschuss zuständig sein soll, in eiligen Fällen könnte eine politische Kommission entscheiden.

Wir haken zum Thema Feuerwerk nach. Laut Ratsbeschluss (Antrag der Linken) aus dem Februar soll jeweils im Dezember die Verwaltung auf das geltende Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände in der Nähe von sensiblen Einrichtungen oder Gebäuden aufmerksam machen. Die Verwaltung sagte zu u.a. per Presse und Social Media zu informieren.

Grundsteuerbescheide werden zunächst nicht verschickt. Es ist momentan unklar, ob die differenzierten Hebesätze juristisch Bestand haben. 

Für den schleppenden und nicht flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser ist die Stadt nicht verantwortlich. Sie kann nur gut zureden. 

Alina Riechmann, Klaus Marke und Michael Bruns nahmen für Die Linke an der Ratssitzung teil. 

16.12.2025 Beirat für die Gleichstellung von Frau und Mann
Judith Schröder (Grüne) wurde zur Vorsitzenden und Miriam Liedmeier (CDU) als Stellvertreterin gewählt. Es gab einen Überblick über die Zusammenarbeit im Gleichstellungsbeirat und eine erste Ideensammlung. Dabei Stand Gewalt gegen Frauen im Mittelpunkt. Dazu gehört natürlich auch das fehlende Frauenhaus für Lippstadt. Monika Steltemeier (Die Linke) regte an, das Thema "Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen" fortzuführen und das Wohnhaus Klusetor zu besuchen. Weitere Anliegen sind die Vernetzung der Frauen in der Politik und der Austausch mit anderen Kommunen in OWL in Sachen Gleichstellung.

17.12.2025 Seniorenbeirat
Bei der Wahl des Vorsitzenden musste das Los entscheiden. Günter Münzberger (FDP) und Martin Schulz (SPD) hatten beide jeweils 6 Stimmen bekommen. Martin Schulz war der Gewinner. Der Seniorenbeirat votierte einstimmig für die Einführung der Jubiläums-Ehrenamtskarte in Lippstadt. Wir freuen uns über mehr Anerkennung für ehrenamtliches Engagement! Die normale Ehrenamtskarte (Ausstellung für 2 Jahre) bietet Vergünstigungen und wird ab dem fünften positiven Antrag als Jubiläums-Ehrenamtskarte unbefristet ausgestellt. Alternativ müssen 25 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit nachgewiesen werden. Waldemar Domanski nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Schöne Feiertage und einen guten Rutsch!

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Mit drei statt bisher zwei Ratsmitgliedern ist die Linke wieder in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Der dritte Sitz war auch nötig, weil die Hürden für die Fraktionsbildung hoch gesetzt wurden. Unsere Ratsmitglieder sind Klaus Marke, Michael Bruns und neu Alina Naomi Riechmann. Danke an unsere Wähler:innen!

Vor der konstituierenden Ratssitzung fand ein ökumenischer Gottesdienst statt. In der Predigt ging es um König Salomo, der Gott um ein "hörendes Herz" bittet, um sein Volk gerecht regieren zu können.

Die Ratssitzung war gut vorbereitet und dauerte nur 1 Stunde und 15 Minuten. Der neue parteilose Bürgermeister Alexander Tschense wurde vereidigt und hielt eine kurze Antrittsrede, er ging besonders auf die Themen Wirtschaft, Verkehr, Innenstadt mit Uniongelände, Therme und Stadtmuseum ein.  

Die Ratsmitglieder wurden vereidigt und die stellvertretenden Bürgermeister:innen Nicole Thomann, Janine Buttler und Thomas Morfeld (2 CDU, 1 SPD) gewählt mit 57 Ja und 4 Enthaltungen. Bei FDP und SPD fehlten je ein Ratsmitglied. 

Die Ortsvorsteher wurden auf Vorschlag der jeweils stärksten Partei vor Ort gewählt.  

Die Ausschüsse wurden gebildet und besetzt. Es gibt einen neuen Feuerwehrausschuss und es gibt weiter einen Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales). Der Vorschlag, aus der Verwaltung einen Schul- und Sozialausschuss und einen reinen Jugendhilfeausschuss zu bilden, wurde nicht aufgegriffen. Im Schul- und Sozialausschuss hätten wir Sitz und Stimme, in einem reinen Jugendhilfeausschuss nicht. Wir bekommen aber einen beratenden Sitz wie bisher. Es kann nicht sein, dass man uns von der Beratung von Sozialangelegenheiten ausschließt. 

Die Listen mit den Namen der ordentlichen Mitglieder und Stellvertreter:innen wurden an die Wand geworfen und es gab Gelegenheit zur Kontrolle, Korrekturen und Ergänzungen. 

Zur Wahl der Ausschussvorsitzenden lag ein Gesamtpaket zur Abstimmung vor, bei dem die rechtsextreme "AfD" 2,5 Jahre den Vorsitz im Feuerwehrausschuss und 2,5 Jahre den Schulausschuss bekommt. Am Aushandeln dieses Gesamtpaketes war Die Linke nicht beteiligt. Ohne Gesamtpaket hätte die "AfD" als vierte in der Reihe sich einen Ausschuss aussuchen können für 5 Jahre. Beides Mist!  

Für Die Linke hatte Klaus Marke dazu einen Redebeitrag: "Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke enthält sich bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden. Unsere Begründung: Die "AfD" ist eine gesichert rechtsextreme Partei, deren Strategie es ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern. Deshalb unser Appell an alle Demokraten: Seid wachsam und wehret den Anfängen. Nie wieder Faschismus!" 

Die Aufsichtsräte wie Stadtwerke etc. sind so klein, dass uns kein Sitz zusteht. Deswegen gingen wir bei dem Tagesordnungspunkt leer aus, außer beim LWL-Forensikbeirat und als Gast bei der Gesellschafterversammlung Gesundheitszentrum Bad Waldliesborn.

Die Sitzung war von der Verwaltung mit Wahlurne, Wahlkabinen und sogar WLAN sehr gut organisiert. Großes Lob!

Auf gute Zusammenarbeit aller Demokrat:innen!

Viele Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

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Unsere ordentlichen Mitglieder in Ausschüssen und Beiräten:

Haupt- und Finanzausschuss: Michael Bruns

Schulausschuss: Sebastian Telm

Kulturausschuss: Klaus Marke

Sportausschuss: Lilli Friese

Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales): Henning Hickmann

Stadtentwicklungsausschuss: Alina Naomi Riechmann

Seniorenbeirat: Manfred Kutschera (wird später durch den Jugendhilfeausschuss gewählt)

Beirat für die Gleichstellung von Frau und Mann: Monika Steltemeier

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss: Michael Bruns

Feuerwehrausschuss: Michael Bruns

Rechnungsprüfungsausschuss: Michael Bruns

Wahlprüfungsausschuss: Michael Bruns

Am 8. Oktober nach der Kommunalwahl vom 14. September gab es noch eine Ratssitzung in alter Zusammensetzung. Die alte Wahlperiode endet erst am 31.10.2025. Kritische Tagesordnungspunkte gab es nicht und die Sitzung dauerte nur 50 Minuten.

Die geplante Umsetzung der Beschlusskontrolle wurde vorgestellt.

Der Kämmerer Boris Schreiber stellte die finanzwirtschaftlichen Entwicklung dar. Die Stadt schiebt einen Berg von rund 80 Millionen Euro Investitionen vor sich her.

Am 22.10.2025 findet der traditionelle Ratsbummel über die Herbstwoche statt mit den neuen und alten Ratsmitgliedern.

Viele Grüße

Michael Bruns,
Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

Politik kann nun aufeinander zugehen

Nach einer hitzigen Ratsdebatte um Marktplatz und Museum, legt sich langsam der Nebel. Die Fraktionen nehmen das  Interesse an dem Bürgerbegehren, und damit die Entwicklung des Herzens unserer historischen Altstadt, dem Marktplatz, ernst. Lediglich in den Begründungen für die Zustimmung des Bürgerbegehrens gibt es deutliche Unterschiede beider Fraktionsbündnisse.

Fakt ist, dass nach dem Willen des Bürgerbegehrens der Marktplatz rund um Museum und Marienkirche neu gestaltet werden soll. Fakt ist auch, dass Wochenmarkt und Feste dort in bekannter Form stattfinden werden. Auch die Parkplatzsituation wird sich nicht deutlich verändern. Fakt ist aber auch, dass der Architektenwettbewerb, wie geplant, durchgeführt wird. Damit werden im Herbst einige interessante und hochkarätige Entwürfe für Museum und Markt präsentiert werden. Daraus könnten sich wichtige Impulse für die Neugestaltung dieses Areals ergeben – ganz im Sinne des Bürgerbegehrens. Zudem werden sich durch die deutlich größer werdende Planungsfläche jetzt noch nicht absehbare Möglichkeiten der Gestaltung entwickeln.

Die aktiven Unterstützer der Umgestaltung des Marktplatzes im Rat, die Fraktionen der SPD, Grünen, FDP und Die Linke, haben bei der Präsentation des Bürgerbegehrens in der Ratssitzung, der Organisatorin des Bürgerbegehrens, Stephanie Lönne (CDU), genau hingehört. In ihrem letzten Satz bot sie allen Fraktionen an, wieder in einen konstruktiven Dialog zur Gestaltung des Marktplatzes einzutreten. SPD, Grüne, FDP und Die Linke nehmen dieses Angebot gerne an. Mit einem Ergebnis aus dem Architektenwettbewerb, und mit den neu gewählten Vertretern und Vertreterinnen im Rat nach der Kommunalwahl, sollten sich alle Fraktionen dieser Verantwortung ab Oktober wieder stellen. Bis dahin werden die Fraktionen auch weiter unter dem Motto „Stolz auf Lippstadt“ über das Projekt informieren.

• Zum Neubau der Feuer- und Rettungswache Lippstadt wurden das Raumprogramm und der Standort entschieden (Uniongelände), so wie wir es beantragt hatten. 
• Die Errichtung eines Mehrgenerationentreffpunkts im Lippstädter Norden kommt! Den Mehrgenerationentreffpunkt hatten wir zusammen mit SPD, GRÜNE, FDP und BG angeregt.
• Carsharing kommt ab 2026 nach Lippstadt. Gute Sache für den Klimaschutz! 
• Die Schließung des Westfriedhofes wird um 12 Jahre verschoben, nachdem es Einwände aus der Bevölkerung insbesondere zu Familiengräbern gab. 
• Wegen des hohen bürokratischen Aufwand führt Lippstadt die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht ein und prüft in einem Jahr erneut. Sehr gute Entscheidung! Wir finden die Bezahlkarte diskriminierend und wegen dem Aufwand ist damit niemandem geholfen.
• Wir freuen uns, dass das Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen saniert wird. Als Linke haben wir immer gesagt, dass Sanierung kommen muss, auch wenn die Förderung unter 70 % der Kosten (Vorgabe in einem alten Ratsbeschluss) liegt. Nach jetzt vorliegenden Förderbescheid werden 64 % gefördert und die Sanierung wurde trotzdem gebilligt. (Aus unserer Sicht ist damit die Erweiterung des CabrioLi (inkl. Umkleiden und Lagerflächen) aber nicht vom Tisch ist.)
• Die Bürgerinitiative „Lebendiges Bad Waldliesborn“ möchte Veranstaltungen in Bad Waldliesborn gegen Beschwerden wegen Lärm absichern. Laut Verwaltung geht das sicherer per Einzelgenehmigungen. Eine ordnungsbehördliche Verordnung mit rechtssicherer Begründung wird geprüft.
• Das Wandbild "Freiheit" von Jugendlichen der INI in der Mühlenstraße bleibt! Es gab einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und Die Linke dazu.
   

Bad Waldliesborn
Eine neue Therme in Bad Waldliesborn geht nur mit einem privaten Investor. Diese zentrale Erkenntnis aus der Lenkungsgruppe Zukunftskonzeption Bad Waldliesborn hatten CDU und Grüne im Hauptausschuss aus dem Beschlussvorschlag streichen lassen. CDU und Grüne wollen die Therme auch ohne privaten Investor durch die Stadt oder Stadtwerke bauen lassen, im Extremfall in Variante "AI" für 60-70 Millionen Euro Invest und laut Stadtwerken 2,5 Millionen Euro jährlichem Zuschussbedarf.
Das ist entweder der Weg in die Pleite (Haushaltssicherung) oder den Bürger:innen wird vor der Kommunalwahl das Blaue vom Himmel versprochen. Eine neue Therme würde laut Fachberatung frühestens in 5 bis 6 Jahren fertig sein. Man kann ja jetzt leere Wahlversprechen machen, die dann in vielen Jahren und bei verschlechterter Haushaltslage vergessen sind. Eine Therme ist keine Pflichtaufgabe und ein Hotelbetrieb ist gar keine kommunale Aufgabe.   

Der Antrag der Linken ist besser und konkreter:

• keine Maximallösung nur auf Kosten der Stadt
• wirtschaftlich tragbare öffentlich-private Partnerschaft
• klare Bereitschaft Bad Waldliesborn (auch für Investoren) attraktiv zu gestalten inkl. Verkehr, Tourismus, Kur- und Freizeitangebote
• Beauftragung der WiFö mit der Suche nach privaten Partnern
• Stadtwerke Lippstadt aus der Sache raushalten,
  Herr Müller will nicht und hat genug andere Herausforderungen

In der Ratssitzung ruderten Bürgermeister und CDU etwas zurück und haben statt der Streichung des Satzes "Der Rat erkennt an, dass für die Umsetzung des Vorhabens die Einbindung eines privaten Investors erforderlich ist." (Punkt 3 der Vorlage) neu formuliert: "Der Rat spricht sich für die Errichtung eines Thermalwasserangebotes mit angegliedertem Hotel auf dem Gelände der ehemaligen Therme aus. Er sieht die Einbindung eines privaten Investors als bevorzugte Option hierfür an." Das ist nicht die "bevorzugte Option" sondern die einzig gangbare Lösung! Der Beschlusstext ist weniger verschlimmbessert. Wir haben dem unter Protest zugestimmt, denn es ist besser als eine Streichung. Der Beschluss dazu erging mit 34 Ja und 27 Nein.        

Ohne privaten Partner gibt es keine neue Therme und deshalb haben wir Punkt 5 nicht zugestimmt: Besondere Investitionen in den Kurort machen nur Sinn, wenn wir eine Therme bekommen, sonst würde gleiches Recht für alle Ortsteile gelten.

(In der Presse erklärte die CDU andere Zahlen, die mit den Zahlen aus der Lenkungsgruppe nicht übereinstimmen und zwar mit mehr Wasserfläche bei gleichzeitig geringeren Kosten. Völlig wirr!)
 

Bürgerbegehren "Initiative Freier Marktplatz"
Ein Bürgerbegehren funktioniert so: Stimmt der Rat dem Bürgerbegehren zu, ist der Prozess erfolgreich beendet. Lehnt der Rat ab, dann kommt es zum Bürgerentscheid und die Wähler:innen entscheiden an der Wahlurne über das Thema.

Deshalb fanden wir es seltsam, dass Frau Lönne als Sprecherin der Initiative dafür warb, dass die Bürger:innen entscheiden sollen. Der Rat erklärte das Bürgerbegehren für zulässig und stimmte der Fragestellung der Initiative zu. Dass sich die CDU darüber aufregt, dass jetzt die Bürger:innen nicht abstimmen werden, ist seltsam, weil dafür hätte der Rat das Bürgerbegehren ablehnen müssen.

Zwischen flächensparenden Umgang mit dem Marktplatz (Architektenwettbewerb) und "ohne großflächige Bebauung" (Bürgerinitiative) muss kein Widerspruch sein. Hätte die "Initiative Freier Marktplatz" den Ratsbeschluss für die Museumserweiterung kassieren wollen, hätte sie das beantragen müssen. SPD, GRÜNE, FDP und Die Linke hatten als Klarstellung beantragt, die vorgelegte Beschlussvorlage der Verwaltung mit seinen Begründungen abzulehnen. Die Abstimmung verweigerte Bürgermeister Arne Moritz eigenmächtig.

Nichtsdestotrotz geht nach unserer Auffassung und auch nach Auskunft von Herrn Horstmann (Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen) der Architektenwettbewerb für die Stadtmuseumserweiterung weiter. Wir freuen uns auf die Ergebnisse. Diese liegen im Herbst vor, dann kann mit realistischen Vorstellungen und mit breiter Akzeptanz geplant werden. Eine massive Bebauung des Marktplatzes will niemand und wenn die Absenkung verschwindet, könnte der Platz sogar größer werden. 

Kastration von Straßenkatzen
Ein kleines Thema, aber wichtig. Wir warben nach der Vertagung in die heutige Ratssitzung nochmal für unseren Antrag. Überplanmäßig sollen für die Kastration von Straßenkatzen einmalig 5000 Euro bereitgestellt werden. Ehrenamtlich engagierte Tierschützer, die Straßenkatzen betreuen und kastrieren lassen, müssen die Kosten dafür privat tragen – obwohl ihre Arbeit der Allgemeinheit dient.
Zum Beispiel der Verein 4 Pfoten Geseke e.V. schrieb per E-Mail zu dem Thema: "Aktuell betreuen wir 121 herrenlose Katzen in Lippstadt, Geseke, Erwitte, Dedinghausen, Rietberg und Büren – Tendenz steigend. Zusätzlich begleiten wir im Rahmen des Street-Care-Projekts des SKM Lippstadt derzeit 7 Hunde wohnungsloser Menschen. Unsere gesamte Arbeit erfolgt rein ehrenamtlich und wird ausschließlich durch Spenden und Eigenaktionen (z. B. Waffelstände) finanziert." Die Verwaltung erklärte, die Stadt sei nur zur Fundtierverwahrung verpflichtet und hätte dafür das Tierheim als Vertragspartner. Grüne und Linke stimmten gegen den abschlägigen Beschlussvorschlag der Verwaltung, die SPD enthielt sich. Wir bleiben an dem Thema dran auch nach der Wahl!  

Nicht vergessen am 14.09.2025 sind Kommunalwahlen!

Viele Grüße

Michael Bruns,
Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

Hier mein Bericht aus den einzelnen Sitzungen:

Stadtentwicklungsausschuss - 28.05.2025
In einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschuss wurden die Ergebnisse der Lenkungsgruppe Zukunftskonzeption für Bad Waldliesborn vorgestellt. Die Lenkungsgruppe hat in vier langen Sitzungen mit Beteiligung u. a. von Politik, Verwaltung, Stadtwerken, Wirtschaftsförderung, Heilbäderverband, Gesundheitszentrum, Reha-Kliniken, Unser Kurpark e.V., KWL und dem Kur- und Verkehrsverein getagt.
Das Szenario "Wohnort Plus" für Bad Waldliesborn wurde im Lenkungskreis verworfen, gemeinsames Ziel ist es, den Kurort aufzuwerten und eine Therme zu haben. Bis Ende des Jahres solle ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden. Der Weg zu einer neuen Therme wird lang. Mindestens 5-6 Jahre plus x.

Ich nahm zur Zukunftskonzeption im Ausschuss Stellung: Es waren gute Beratungen mit einem fundierten Ergebnis. Die Linke ist bereit, den Kurort attraktiver zu gestalten mit Investitionen in Infrastruktur, Verkehr, Tourismus und Freizeitangebot bis hin zu Details wie Wohnmobilstellplätzen und besseren Radwegen. Ohne privaten Investor und ein ergänzendes Hotel für die nötige Grundauslastung wird es keine Therme geben, da hat sich unsere Sichtweise bestätigt. Die teuerste Variante mit 60-70 Millionen Euro Investitionen durch die Stadt oder Stadtwerke kann sich Lippstadt aber nicht leisten. Eine Therme ist keine kommunale Pflichtaufgabe. Es gibt günstige Varianten im Konzept, die wir uns leisten können. 

An der Sitzung habe ich selber teilgenommen (Michael Bruns). 

Kulturausschuss - 17.06.2025
Zum Jahresbericht 2024 der Stadtbücherei führte das linke Ratsmitglied Klaus Marke aus: „Großes Lob an alle Mitarbeiter:innen der Stadtbücherei. Wenn ich mir die insgesamt 250 Veranstaltungen im letzten Jahr anschaue, habt ihr ganz schön was auf die Beine gestellt! Vielen Dank dafür. Vor einigen Tagen las ich im Soester Anzeiger, dass Schüler:innen abends in der Stadtbücherei Soest lernen können, weil sie dort viel konzentrierter sind als zu Hause. - Wäre das nicht auch etwas für Lippstadt?! Im Zuge dessen habe ich mir mal die Öffnungszeiten angeschaut. In Lippstadt hat die Bücherei 27 Stunden in der Woche geöffnet. Und jetzt raten sie mal, wie viele Stunden die Stadtbücherei in Soest offen hat? Es sind in der Woche 72 Stunden, weit mehr als das Doppelte. Hier ist echt noch Luft nach oben."

Die Linke hat beantragt, die Gedenktafel für die Zwangsarbeiterinnen des KZ Außenlagers Buchenwald am Museumsdepot wieder anzubringen. Die Verwaltung schlug vor, zunächst ein Banner am Bauzaun anzubringen. Klaus Marke dazu: „Ein PVC-Banner mit Informationen am Bauzaun des Museumsdepots ist für unsere Fraktion unwürdig und wird nicht gebraucht. Meiner Fraktion ist es wichtig, die Erinnerung aufrechtzuerhalten. Anders als der Faschist Bernd Höcke von der "AfD", der eine, ich zitiere, „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad will. Höcke ist Mitglied einer Partei, die auch bei uns im Stadtrat und in den Ausschüssen sitzt, die als gesichert rechtsextrem gilt." Der Ausschuss beschloss: "Die Verwaltung wird beauftragt, nach Fertigstellung des neuen Stadthauses eine Gedenktafel für die Zwangsarbeiterinnen des KZ Außenlagers Buchenwald am Museumsdepot bzw. im Umfeld des neuen Stadthauses anzubringen." Ein Banner wird es nicht geben. 

Weitere Stolpersteine werden im September 2025 am Südertor verlegt. Wir begrüßen ausdrücklich die Verlegung von Stolpersteinen als Zeichen der Erinnerungskultur. Wir möchten uns ausdrücklich bei der Verwaltung und der Marienschule bedanken.
Klaus Marke hat für Die Linke am Kulturausschuss teilgenommen.
 

Haupt- und Finanzausschuss - 23.06.2025
Carsharing kommt nach Lippstadt! Der Ausschuss sprach sich dafür aus. Nach Vorbereitung und Ausschreibung soll es 2026 losgehen. Nur über die Standorte wird noch im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. 

Wir haben das Thema neue Feuer- und Rettungswache mit einem Antrag vom September 2024 angeschoben und gefordert, dass die Wache auf dem Uniongelände gebaut werden soll. Jetzt nach der Prüfung und Erarbeitung des Raumprogramms wurde das nun beschlossen. Wir tendieren zu dem östlichen Grundstück wegen mehr Reserveflächen für die Feuerwehr und besserer verkehrlicher Anbindung, da waren wir aber alleine. Wir haben dann aber auch dem östlichen Dreiecksgrundstück zugestimmt. Hauptsache Uniongelände und es geht voran! 

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurden die Ergebnisse der Lenkungsgruppe Zukunftskonzeption für Bad Waldliesborn in einen zentralen Punkt gekippt. Folgendes wurde gestrichen: "Der Rat erkennt an, dass für die Umsetzung des Vorhabens die Einbindung eines privaten Investors erforderlich ist." CDU und Grüne wollen die Therme auch ohne privaten Investor bauen (60-70 Millionen Euro Invest und laut Stadtwerken 2,5 Millionen Euro jährlichem Zuschussbedarf), das ist entweder der Weg in die Pleite (Haushaltssicherung) oder den Bürger:innen wird das Blaue vom Himmel versprochen. Eine neue Therme wird nur mit einem privaten Partner zu realisieren sein!

Die Bürgerinitiative „Lebendiges Bad Waldliesborn“ hat gefordert, eine Sondersatzung für Bad Waldliesborn zu erlassen, um Open Air Veranstaltungen abzusichern. Ein Bürger beschwer sich wegen Lärm. Der Bürgerantrag lag allerdings nicht vor, sondern ein CDU-Antrag, dies zu nur prüfen, das ist leider keine endgültige Lösung. 

Es wurden Mittel für das Festival Lippstadt Open Air bereitgestellt. 

An der Sitzung habe ich selber teilgenommen (Michael Bruns).

Sportausschuss - 25.06.2025
(gemeinsame Sitzung mit dem Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss)
Sportausschuss und Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss haben in gemeinsamer Sitzung die Freilufthalle am Evangelischen Gymnasium und die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen auf den Weg gebracht. Als Linke haben wir immer gesagt, dass Sanierung kommen muss, auch wenn die Förderung unter 70 % der Kosten (Vorgabe in einem Ratsbeschluss) liegt. Nach jetzt vorliegenden Förderbescheid werden 64 % gefördert und die Sanierung wurde von den Ausschüssen begrüßt. Zu Protokoll gaben wir Linken aber, dass aus unserer Sicht die Erweiterung des CabrioLi (inkl. Umkleiden und Lagerflächen) nicht vom Tisch ist.

Die Jahnsporthalle wird saniert und könnte Anfang 2026 wieder zur Verfügung stehen.

Monika Steltemeier hat für Die Linke an der Ausschusssitzung teilgenommen.

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 25.06.2025
Die Begrünung des Parkhauses neben dem neuen Stadthaus wurde im UBMA schon einmal diskutiert, nun lag - wie vom Ausschuss gefordert - eine reduzierte und kostengünstigere Variante vor. Nur SPD, Grüne und Die Linke stimmten dafür. Damit ist die Planung gescheitert.

Der Betrieb der Radstation steht unter Druck wegen steigender Kosten (höherer Mindestlohn) und damit steigendem Zuschussbedarf durch die Stadt. Deshalb haben wir beantragt (schon im März 2024), dem z. B. durch die Erweiterung der Radstation zu begegnen und die Radstation so zu sichern. Die Radstation ist gut ausgelastet und insbesondere südlich des Bahnhofes werden viele Räder gestohlen. Deshalb wurde die Erweiterung der Radstation mit (geförderten) Sammelgaragen auf der Südseite des Bahnhofes schon mal im UBMA (Januar 2025) diskutiert, leider ergebnislos. Heute bei der Neuvorlage auf unseren Antrag wurde die Lösung gegen die Stimmen von Grünen und AfD beschlossen. Die Grünen hatten Bedenken wegen des Eingriffs in die Grünanlage. Bei der Beratung im Januar hatte ich noch den Antrag gestellt, diesen zu vermeiden, aber es wurde stattdessen (auf unbestimmtes Datum) vertagt. Ich freue mich, dass die Radstation gesichert und erweitert wird! 

Die Verwaltung stellte vor, in die Erneuerung der Baumstandorte (erfolgreicher Haushaltsantrag der Linken) Am Bernhardbrunnen 8 weitere Bäume im östlichen Bereich einzubeziehen und dafür Fördermittel zu beantragen.   

Auf Antrag der Linken informierte die Verwaltung über die Neufassung der Straßenverkehrsordnung und die erweiterten Möglichkeiten, Tempo 30 anzuordnen. Für die Prüfung von Tempo 30 haben wir den Spielplatz in Garfeln, die Ortsdurchfahrt Overhagen und Unfallschwerpunkte wie in Lipperbruch vorgeschlagen. Die Verwaltung sagte die Prüfung zu.

Nachdem die CDU ihre Blockade aufgegeben hat, wird die Esbecker Straße (Abschnitt zwischen Steinstraße und Lüningstraße) Fahrradstraße. 

Zudem ging es im Ausschuss um die Neugestaltung des Areals des alten jüdischen Friedhofs an der Burgstraße, die Neugestaltung Kinderspielplatz "Entenei", ein Standortkonzept für öffentliche E-Ladesäulen und 12 Schließfächer inklusive Lademöglichkeiten in der City.
An der Sitzung habe ich selber teilgenommen (Michael Bruns).

Stadtentwicklungsausschuss - 26.06.2025 
Über das Konzept für das Carsharing ab 2026 wurde diskutiert. Alle Standorte waren in der Kernstadt vorgesehen, die Verwaltung soll nach dem Votum des Ausschusses einen Standort in einem Orteil ergänzen.

Beim Nahverkehrsplan des Kreises Soest ist der Zug eigentlich abgefahren, er wird nächste Woche im Kreistag beschlossen, nach 2 Jahren Erarbeitung. Die Lippstädter Politik hätte eher beteiligt werden sollen. Ich habe meine Anregung trotzdem vorgetragen: "Die Linien C1 und C2 fahren mit 30-Minuten-Takt in beiden Richtungen durch den Lippstädter Süden. Das ist eine sehr gute Anbindung und man kann Ziele im Süden erreichen, auch ohne über den Bahnhof zu fahren. Die Stadt Lippstadt regt an zu prüfen, die Linien im Lippstädter Norden, Cappel, Bad Waldliesborn, Lipperbruch, Lipperode, also C3, C4, C5 und C6 nach Vorbild der Linien C1 und C2 neu zu organisieren. Das könnte effizienter sein und eine bessere Anbindung bringen."

Mehrere Bebauungspläne und eine Änderung des Flächennutzungsplans standen zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Bei "Am Haslei" (Dedinghausen) stimmte ich für den erfolglosen Antrag der Grünen, die nicht einverstanden waren, dass 4 Kettenhäuser durch 2 Einfamilienhäuser ersetzt wurden. Durch weitere Planänderungen ist aber nur eine Wohneinheit weniger vorgesehen. So konnte ich bei der Gesamtabstimmung zustimmen.

Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes wurde beauftragt.

Das Wandbild "Freiheit" von Jugendlichen der INI in der Mühlenstraße bleibt! Es gab einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und Die Linke dazu.

Die nun vorliegenden Änderungen der Gestaltungssatzung und der Werbesatzung für den historischen Stadtkern sind marginal. Da gab es viel Lärm um nichts und die Fraktionen (CDU, SPD und FDP), die eine Überarbeitung wollten, haben sich zum großen Teil nicht an der Bearbeitung beteiligt. Ich finde Kundenstopper in der Langen Straße grässlich und wünsche mir eine angemessene und einheitliche Beschilderung in der Altstadt. Ich habe aber zugestimmt, weil Kundenstopper nun wenigstens begrenzt werden.

Nach dem Konzept "Gutes Wohnen 2030" muss es bei Baugebieten eine Einzelfallprüfung geben, die dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ich habe daran nochmal erinnert.

An der Sitzung habe ich selber teilgenommen (Michael Bruns).

Nun folgt noch die abschließende Ratssitzung am 30.06.2025. Dann ist Wahlkampf. 

Viele Grüße

Michael Bruns,
Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

Hier mein Bericht aus den einzelnen Sitzungen:

Kulturausschuss - 29.04.2025
Der Ausschuss nahm die Jahresberichte 2024 der freien Kulturträger entgegen. Das Freie Theaterensemble Lippstadt stellte sich in der Sitzung vor. Die Förderung Förderrichtlinien für die freien Kulturträger wurden geändert, damit nicht mehr so viele Mittel über mehrere Jahre gebunden sind. "Lippstadt Open Air" findet 2025 zum ersten Mal statt und löst das  Rathausplatzfestival ab.
Klaus Marke hat für Die Linke am Kulturausschuss teilgenommen.
 

Beirat für die Gleichstellung von Frau und Mann - 06.05.2025
Auf Antrag der Linken wurde über Wohnmöglichkeiten für Frauen ohne Wohnung oder von Gewalt betroffene Frauen in Lippstadt und über den Sachstand beim Frauenhaus berichtet.
Es gibt 14.000 Frauenhausplätze zu wenig für betroffene Frauen in Deutschland. Das Wohnhaus Klusetor (SkF), hatte im letzten Jahr 14 Bewohnerinnen, es gab aber 40 Anfragen. Ein Frauenhaus in Lippstadt sei also dringend notwendig, auch was die Erreichbarkeit „Rund um die Uhr“ beträfe. Für das Frauenhaus Lippstadt wird ein Träger gesucht. Die städtische Wohnungsgesellschaft GWL gab an, dass es kurzfristig keine Wohnungen gäbe. Momentan gibt es 120 Nachfragen pro Monat. Bei ihnen gäbe es Wartezeiten bis zu 2 Jahren. 
Monika Steltemeier hat für Die Linke an der Beiratssitzung teilgenommen.

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 07.05.2025 siehe extra Bericht
 

Stadtentwicklungsausschuss - 08.05.2025
Bebaungsplanänderungen beim ehemaligen real - jetzt Kaufland, Bökenförder Straße, wurden auf den Weg gebracht; ebenso für den Feuerwehrstützpunkt Nord.

Nördlich der Bahn Richtung Am Mondschein soll in Rixbeck ein Wohngebiet entstehen. Das Baugebiet ist nicht weit draußen, sondern zentrumsnah. Es sind auch nur 1000 Meter zum Aldi am Mondschein. Ich habe daran erinnert, dass soziale Gesichtspunkte (Familien, günstiges Wohnen, Sozialwohnungen etc.) berücksichtigt werden. Nach dem Konzept "Gutes Wohnen 2030" muss es eine Einzelfallprüfung geben, die dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Planung mit 56 % Mehrfamilienhäuser (Anteil Wohneinheiten) steht dem jedoch nicht entgegen und deshalb konnte ich zustimmen. 25 % Grünfläche (Flächenanteil) sind auch gut.       

An der Sitzung habe ich selber teilgenommen (Michael Bruns). 

Haupt- und Finanzausschuss - 12.05.2025
Bei der Änderung der Gesellschäftsterverträge WestfalenTarif habe ich wie bei ähnlichen Vorlagen nicht zugestimmt (u. a. kein Lagebericht mehr). 

Diskussion löste nur der Vorschlag der BG aus, das unter Denkmalschutz stehende Mietwohnhaus Rathausstraße 17 für Museumszwecke zu nutzen. Die Verwaltung führt aus, dass Gebäude und Freifläche nur schwer nutzbar für eine Museumserweiterung wären: zu klein zu niedrige Decken, kein barrierefreier Eingang (neun Stufen), zu geringe Deckenhöhen - kurz passt überhaupt nicht ins Konzept. Den Mietern mit so einer Debatte schlaflose Nächte zu bereiten, ist voll daneben! Vor dem Hintergrund, dass das Haus bewohnt ist, teil mit Mietparteien, die dort schon 40 jahre wohnen, habe ich gesagt, das wäre, wenn überhaupt, ein Objekt für die GWL (städtische Wohnungsgesellschaft) und nicht für die Stadt oder das Museum. Sogar die CDU winkte ab, das wäre kein Thema für die Museumsdiskussion. Es war nur eine Mitteilungsvorlage, es wurde nichts beschlossen.      

An der Sitzung habe ich selber teilgenommen (Michael Bruns).
 

Sportausschuss - 13.05.2025
Über Investitionskostenzuschüsse 2026 für die Sportvereine Eickelborn, Bennighausen und Hörste-Garfeln wurden entschieden. Überlegungen für die Anlegung eines Kunstrasenplatzes am Jahnplatz (bisher Aschenplatz) wurden vorgestellt. Nur die Grünen waren dagegen.
Über die Mitgliederentwicklung der Sportvereine wurde berichtet. Die Linke hat sich für günstige Vereinsbeiträge ausgesprochen, da die Menschen durch gestiegene Lebenshaltungskosten belastet sind. Über die Sporthelfer- und Übungsleiter-Ausbildung wurde berichtet.
Monika Steltemeier hat für Die Linke an der Ausschusssitzung teilgenommen.
 

Schulausschuss - 20.05.2025
Es fehlen in Lippstadt weiter Gesamtschulplätze! Jedes Jahr der gleiche Mist! Zum Schuljahr 2025/2026 bekommen 108 Kinder bei der einzigen Lippstädter Gesamtschule unter. Es wurden 84 Schüler:innen abgewiesen - so viele wie noch nie - , davon 72 Kinder aus Lippstadt. Diesmal kam die Kritik nicht nur von der Linken, sondern auch die BG sprach das Problem an. Vielleicht gibt es doch die Chance, in die Schulplanung neu einzusteigen. Und auf Landesebene müsste die Regelung gelockert werden, dass ein Drittel der Schüler:innen die Gymnasialempfehlung haben müssen. 

Klaus Marke hat für Die Linke am Schulausschuss teilgenommen.
 

Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) - 21.05.2025
Wegen des hohen bürokratischen Aufwand führt Lippstadt die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht ein und prüft in einem Jahr erneut. Sehr gute Entscheidung! Wir finden die Bezahlkarte diskriminierend und wegen dem Aufwand ist damit niemandem geholfen.
Der freie Eintritt ins CabrioLi mit Familienpass, den wir angeregt hatten, lebt und geht weiter! In den Sommerferien vom 14. Juli bis 26. August 2025 ist der Eintritt mit Familienpass frei. Es gab Enthaltungen bei CDU und BG und die Ankündigung, dass es nächstes Jahr so nicht weitergehen soll. Also am 14. September Die Linke wählen!
Der Ausschuss hat zudem beschlossen, der Mehrgenerationentreffpunkt im Lippstädter Norden an der Beckumer Straße in städtischer Trägerschaft wird auf Grundlage des vorgestellten Konzeptes durch die GWL errichtet. Wir freuen uns, den Mehrgenerationentreffpunkt hatten wir zusammen mit SPD, GRÜNE, FDP und BG angeregt. Anfang 2028 soll die Eröffnung sein. 

Für das Projektes "Check IN" bei der INI wurden Mittel bewilligt. Es geht darum, jungen Geflüchteten, die Defizite im sprachlichen Bereich aufweisen und Schwierigkeiten haben, eine berufliche Perspektive zu entwickeln, eine Grundqualifikation zu ermöglichen.

Der offene Ganztag an der Josefschule, Grundschule An der Pappelallee und Hedwig-Schule wird erweitert.

Waldemar Domanski hat für Die Linke an der Ausschusssitzung teilgenommen. 

Rat - 26.05.2025

In der Ratssitzung waren wieder viele Tagesordnungspunkte, die in den vorhergehenden Fachausschusssitzungen vorberaten worden waren und ohne Diskussion beschlossen wurden.

In der Einwohnerfragestunde gab es mehrere Fragen zur Schließung des Westfriedhofes zum 31.12.2025. Der Rat nahm die Kritik auf und sprach sich dafür aus, noch 10 Jahre Urnenbestattungen insbesondere für Familiengräber zuzulassen. Die Entwidmung des Westfriedhofes kann frühestens 2050 erfolgen. 

Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Herstellen der Boulebahn und das Aufbauen von Fitnessgeräten im Kurpark von Bad Waldliesborn sowie für den Wiederaufbau der Sporthalle Lipperode genehmigt. 

Jan Rhäsa wurde vom Rat stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lippstadt bestellt.

Unseren Antrag für ein städtisches Verbot von Lachgas zogen wir zurück, da die neue Bundesregierung angekündigt hat, das als eine erste Maßnahme anzugehen. 

Unser Antrag, Mittel für die Kastration von Straßenkatzen bereitzustellen, wurde vom Rat vertagt. Das Tierheim sehe keinen Bedarf. Das Problem haben andere Tierschützer, die sich um Straßenkatzen kümmern, diese sollten die Mittel bekommen.   

Die Bürgschaft für das Dreifaltigkeitshospital läuft zum 30.06.2025 aus. 

Die beiden linken Ratsmitglieder Klaus Marke und Michael Bruns haben für Die Linke an der Stadtratssitzung teilgenommen. 

Viele Grüße

Michael Bruns,
Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

• in Garfeln beim Spielplatz am Dörferweg/Dünigweg
  Am Dörferweg gibt es kaum Bürgersteige
• in Overhagen in der Nepomukstraße
  - beim Zebrastreifen (Glockenweg),
  - beim Schloss Overhagen / Bushaltestellen Schloss Overhagen einschl. der unübersichtlichen Kurve bis zur Pizzeria (Nepumukstraße 37)
  - und den Raum dazwischen (weniger als 500 Meter dazwischen)    
  Hier ist hochfrequentierter Schülerverkehr und die Kurve (Schilder Schülerverkehr und zahlreiche Spiegel vorhanden) ist unübersichtlich, insbesondere Ecke Blidackerweg/Wallgraben

Die Verwaltung möge dies bitte prüfen.

Auf beide Problemstellen haben uns Anwohner:innen hingewiesen.