Lippstadt: Lademöglichkeiten kommen! Radverkehr weiter mau.
Mein Bericht aus dem Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss am 07.05.2025
Die Sitzungen sind oft kontrovers und die Ergebnisse bewerten wir oft negativ.
Die guten Nachrichten mal zuerst:
Wir haben nochmal - diesmal zusammen mit SPD und Grünen - einen Antrag (siehe unten) eingebracht, Lademöglichkeiten für E-Bikes und E-Rollstühle zentral in der Altstadt einzurichten. Ursprünglich kam die Forderung nach Lademöglichkeiten aus dem Seniorenbeirat. Wir halten ein Angebot von Lademöglichkeiten für Radfahrende in Lippstadt für einen selbstverständlichen Service, der bisher fehlt. Und auch für behinderte Menschen soll es eine Möglichkeit geben. Der Beschluss für E-Bikes erging einstimmig, der Beschluss für behinderte Menschen nur knapp mit 9 zu 8 Stimmen. Wir freuen uns! Die Umsetzung soll zusammen mit Schießfächern erfolgen.
Der Bereich um den Bernhardbrunnen wird begrünt. Wegen Leitungen im Boden und Feuerwehrflächen kann nicht überall im Boden gepflanzt werden. Bäume und Grün im Boden werden mit sehr großen Grünkübeln ergänzt.
Die CDU gibt ihre Blockade der Fahrradstraße in der Esbecker Straße auf (Abschnitt zwischen Steinstraße und Lüningstraße). Die Verwaltung soll die Umsetzung prüfen.
Der Radfahrstreifen am Lippertor (Mühlenstraße) wird umgebaut und für den Radverkehr optimiert.
Der Architektenwettbewerb für den Lippe-Turm ist abgeschlossen.
Es wurde nochmal über die Wiederbegrünung zur Beseitigung der Tornadoschäden berichtet. Großes Lob an den Fachdienst Grünflächen, Spielen und Sport - toll, was da geleistet wurde!
Mittel für den Wiederaufbau der Sporthalle Lipperode werden überplanmäßig bereitgestellt.
Und nun zu den unschönen Nachrichten:
Es gab einen umfangreichen Antrag von SPD, GRÜNE, BG und Die Linke für Radwegeverbesserungsmaßnahmen mit vielen Punkten. Die Bewertungen der Verwaltung dazu wurden beschlossen (CDU, SPD und GRÜNE dafür). Ich habe mich enthalten, denn bis auf wenige Ausnahmen war der Vorschlag der Verwaltung "Keine Maßnahme" oder Weiterberatung (in der Verkehrskommission). Und selbst die positiven Maßnahmen waren nichts Neues wie der Zebrastreifen Am Weinberg, der sowieso Beschlusslage ist. Ich fand es ärgerlich und traurig. Kein Rückenwind für den Radverkehr!
Ich habe drei Änderungsanträge gestellt, die erst gar nicht abgestimmt wurden: Bei Kreuzung Marktstraße/Cappelstraße ist ja der Radweg leider entfernt worden. Ich wollte, dass die Holländische Lösung im Ausschuss mit einem Plan vorgestellt wird (zusammen mit einer Gesamtlösung für die Cappelstraße). Denn die Argumentation der Verwaltung, dass dann 5 Meter Abstand des Radverkehrs zur Einmündung entstünden, konnte ich nicht nachvollziehen. Die kaputten Wege an der Barbarossastraße (zum Beispiel am Waldschlößchen) sollten nicht nur geflickt, sondern erneuert werden. Und am Ortseingang Bad Waldliesborn sollte der Fußweg (Radfahrer frei) verbreitert werden. Da ist viel Autoverkehr und eine einseitige Einengung mit Stau auf der Straße.
Einen extra Tagesordnungspunkt gab es zu den Bettelampeln. Ich erinnerte an einen Beschluss vor 5 Jahren, den wir erwirkt haben, Bettelampeln für den Radverkehr sukzessive abzuschaffen. Ich fragte zweimal, was denn seitdem passiert ist, und bekam zweimal keine Antwort. Ein Mitarbeiter einer externen Fachfirma erläuterte mögliche Ampelschaltungen. Wenn man Freigabe auf der Hauptrichtung (für Radverkehr) erteilt, gibt das natürlich Nachrang für die Nebenrichtung und den Fußverkehr. Das kann man z. B. mit Wärmebildkameras lösen, dass ist quasi das Sahnehäubchen. Es war nur eine Mitteilungsvorlage. CDU und SPD sahen keinen Optimierungsbedarf bei den Ampeln. - Sehr unbefriedigend!
Die Cappelstraße ist zum Überholen von Radfahrenden durch Autos zu schmal. Der Sicherheitsabstand kann nicht eingehalten werden. Die Grünen hatten beantragt, in der Cappelstraße das Schild Überholverbot (Verkehrszeichen 277.1) aufzuhängen, weil es immer wieder Konflikte gibt. Nur GRÜNE und Die Linke stimmten dafür.
Auch für ein nächtliches Mähroboter-Verbot (Igel-Schutz) stimmten nur Linke und Grüne. Dafür ist aber eh der Kreis Soest zuständig.
Und dann war da noch:
Zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung gab es Beschlüsse.
Die Schließung des Westfriedhofs wurde beschlossen. Muslimische Beerdigungen können künftig auf dem Hauptfriedhof stattfinden.
Und der Wohnmobilstellplatz Bückeburger Straße wird künftig bewirtschaftet.
Es gibt Gespräche der Verwaltung über Carsharing mit dem Kreis Soest.
Viele Grüße
Michael Bruns,
Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt