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DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein


DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein

Warsteiner Vereinbarung: Offenbar gibt es Schlimmes zu verbergen

Zum Inhalt der Vereinbarung dürfen wir ja nichts sagen, was schon traurig genug ist, aber zu der Geheimhaltung selbst als auch zu der Vereinbarung als solches können und müssen wir etwas sagen. Man frage sich cui bono, wem zum Vorteil, von wem und wofür.

Es stellt sich zum Einen die Frage, warum hält man etwas geheim? Es ist hier ja nicht so, dass bei einer Auftragsvergabe die berechtigten Interessen der Stadt von Firmen durch Preisabsprachen beschädigt würden, und es werden auch Rechte auf informelle Selbstbestimmung ect. nicht verletzt. Es gibt keinen einsichtigen Grund für eine Geheimhaltung. 

Es steht also zu vermuten, dass man einen Sturm der Entrüstung und des Widerspruchs und Widerstandes fürchtet. Und nachdem diese Vereinbarung schon als „Frechheit“, „eine einzige Katastrophe“ für Warstein und „vermutlich direkt aus der Feder der Steinindustrie“ bezeichnet wurde, muss man als einzig sinnvolle Ursache vermuten, dass man die Bevölkerung, zumindest von interessierter Seite, am liebsten gleich vor vollendete Tatsachen stellen will. Deshalb muss so eine Vereinbarung erstmal geheim durchgeboxt sein, zumindest in der Akzeptanz der bei uns wankelmütigen Entscheidungsgremien, bevor man so etwas auf die Bevölkerung loslässt, die ja eben gar nicht mitreden soll. Und genau das geschieht hier nach unserem Verständnis auch gerade. 

Die Warsteiner Vereinbarung ist zum Anderem leider genauso nutzlos wie die Mediation vom letzten Jahr!  Es gibt nichts zu vereinbaren, genauso, wie es eigentlich nichts zu mediatieren gab, das Wasser hat absoluten Vorrang, dass der Verkehr weg muss, ist auch jedem klar. Dass die Planung und Verwirklichung der B55 wie auch immer nicht von der Industrie abhängen darf, sondern von den Interessen der Bevölkerung, sollte auch klar sein. Dass Warstein eine neue Perspektive braucht, ohne Steine, ist auch klar, so geht's ja nicht, und schon gar nicht auf unbestimmte Zeit. 

Wenn man eine Verbindung plant, die ja nicht nur die Umgehung Warstein betrifft, da sollte ein Durchbau durch einen Steinbruch wohl kein Problem sein! Wir glauben, egal was da in  Vereinbarungen drin steht, die Steinindustrie will ganz allgemein die Politiker mit einem Traum (B55n) ködern, obwohl sie das Handeln hier gar nicht selbst bestimmt, aber Forderungen stellen können, die dafür sorgen, wenn sie durchgesetzt würden, dass der Steinabbau noch Generationen weiter Warstein zerstört. In eine solche Vereinbarung muss minimal ein Ende des Steinabbaus in Warstein zwingend hinein, sonst macht das keinen Sinn! Und dann ergäbe sich auch ein zeitlicher Zusammenhang mit einer Straße. Davon haben wir leider nirgendwo gelesen. 

Das die Warsteiner Vereinbarung nicht öffentlich diskutiert wird, zeigt, dass man anscheinend Schlimmes zu verbergen hat. Wir hatten in der Sitzung beantragt, hier von Anfang an öffentlich zu diskutieren, konnten uns aber damit leider nicht durchsetzen. Auch nach der Sitzung können wir keinen Grund erkennen, warum das nichtöffentlich war, und auch bis jetzt noch bleibt. Uns scheint da ein geplantes Vorgehen, mit einer sehr seltsamen völlig einseitigen Mediation eingeleitet, von einer Charmeoffensive begleitet (Anzeigen Presse ect), dass jetzt mittels 'Arnsberg' zur Vollendung gebracht werden soll? Zu wessem Nutzen, cui bono? 

Wir bleiben dabei, das sofort öffentlich zu diskutieren, um überflüssige und schädliche Zugeständnisse zu verhindern. 

Für DIE LINKE. Warstein-Möhnesee

Hans-Otto Spanke,
Ratsmitglied

Manfred Weretecki,
Sachkundiger Bürger Stadtentwicklungsausschuss 
Kreistagsfraktionsvorsitzender 


Ratsmitglied Hans-Otto Spanke

Hans-Otto Spanke   
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59581 Warstein   
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