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DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein

Westfalenpost

DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein

Warstein: Angst vor Klartext. DIE LINKE wurde an Gesprächen über B55n nicht beteiligt.

Warsteiner Anzeiger

"Hier werden ausschließlich der Steinindustrie Vorteile eingeräumt und als Gegenleistung gibt es nur Träume vom Bau der B55n!"

Pressemitteilung zum Artikel „Konstruktiver Beitrag“ (Westfalenpost) vom 21.05.2015

Herr Asshoff von der Bezirksregierung lädt die Fraktionen des Rates zur Information zu Straßen-NRW.  Aber ganz geschickt nur die Fraktionen. Leider hat man DIE LINKE vorsätzlich nicht an den Gesprächen beteiligt! Auch wenn wir keine Fraktion sind, haben wir im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat mit zu entscheiden. Man schließt uns hiermit von der Meinungsfindung aus, da haben wir ein anderes, als dieses seltsame Demokratieverständnis! Es waren von jeder Fraktion 2 Mitglieder geladen, da wäre es sicher auf einen Vertreter von DIE LINKE nicht angekommen, zumal die CDU dort mit 3 Leuten auftauchte. 

Vielleicht hat man aber auch Angst davor, dass wir Tacheles reden und hier die Wahrheiten offen aussprechen.  Und es eben nicht bei Phrasen wie „konstruktiver Beitrag und Zeichen für den Fortgang beider Vorhaben“ belassen. Man beachte, dass so der Bevölkerung untergeschoben wird, dass die Warsteiner Vereinbarung als Vorhaben schon gesetzt und möglichst nicht mehr fraglich ist. Und dass zusammen mit einer Nichtöffentlichkeit so versucht wird, die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ohne dass diese überhaupt Tatsachen kennt. Im Text der Pressemitteilung der vier Fraktionen steht, dass Warsteiner Vereinbarung und B55n miteinander verflochten sind und sich gegenseitig bedingen. Ferner wird immer mal wieder behauptet, dass nur der sehr kurzfristige Abschluss der Warsteiner Vereinbarung überhaupt eine Straße kommen lässt. 

Das sehen wir allerdings völlig anders. Da bedingt sich nichts. Wer glaubt mit der Warsteiner Vereinbarung kämen wir der B55n näher, ist auf dem Holzweg. Wenn wir in dieser Vereinbarung festschreiben könnten, die B55n würde sicher bis zu einem festgelegten Termin gebaut, dann wäre die Formulierung richtig. Es wird in der Warsteiner Vereinbarung aber weder ein Termin zum Bau der B55n, noch einen Termin zum Ende des Steinabbaus geben. Hier werden ausschließlich der Steinindustrie Vorteile eingeräumt und als Gegenleistung gibt es nur Träume vom Bau der B55n! Wir würden doch gerne mal erfahren, wann die Straße gemäß der Vereinbarung denn kommen soll. 

Es gibt für die Bevölkerung keinen Grund, den Steinabbau festzuschreiben, was mit dieser Vereinbarung eigentlich gewollt ist. Und wir verstehen auch die politischen Beteiligten nicht, warum sie solchen Schaden für die Zukunft der Stadt unbedingt herstellen oder mittragen wollen. 

Manfred Weretecki, Sachkundiger Bürger
Hans-Otto Spanke, Ratsmitglied


Ratsmitglied Hans-Otto Spanke

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