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DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein


DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein

Mediations-Ergebnis: Wirklichkeit auf den Kopf gestellt

Die Mediation war eine reine Propagandaveranstaltung zugunsten der Steinindustrie!

Da wird eine Mediation durchgeführt, bezahlt aus einem Topf 'Steine und mehr'. Ausgeschlossen ist die Bevölkerung. Ausgeschlossen sind aber auch betroffene Nachbarstädte mit komplett gleicher Problematik und eben anderer Ausrichtung gegenüber der Steinindustrie.

Zitat BUND dahingehend: „ … dass die Öffentlichkeit bis heute durch einen dichten Vorhang an Desinformation und Intransparenz nicht angemessen beteiligt wurde...“ 

Das Ergebnis ist ein Mediationsergebnis, dass die Wirklichkeit ins Gegenteil verkehrt und den Eindruck erweckt, von vorne herein 'eine Stimme' für (eben für) den Steinabbau erzeugen zu wollen. 

Zitat BUND: „...Die Ablehnung ...von BG und DIE LINKE als Ergebnis zu präsentieren, ist irreführend, da damit der Eindruck erweckt wird, als wenn bis auf zwei Gruppen alle anderen Beteiligten dem Mediations-Ergebnis zugestimmt hätten... Tatsächlich wurde von den Mediationsteilnehmern keine Zustimmung oder

Ablehnung erwartet. Der Mediator bat lediglich um Stellungnahme zum Abschlussbericht...“

Zitat von dem mit der Mediation sehr zufriedenen Steinbruchbesitzer F.-B. Köster: „... viele Jahre (wurde) nur aufeinander eingeschlagen, (jetzt wurden)...Extrempositionen verlassen...“ 

Was schlicht nicht stimmt, und hier bedeutet, die Steinindustrie darf weitermachen, und zwar offensichtlich wie bisher. Der Bürger soll  glauben, der Widerstand gegen die Steinindustrie wäre mit der Mediation beendet. Was die Wirklichkeit auf den Kopf stellt. 

Zitat BUND: „...Die Reaktionen im Plenum nach der Vorstellung des 1. Entwurfs und die anschließenden Stellungnahmen in der Lokalpresse (u.a. Ablehnung durch Initiative Trinkwasser, WAL, ISW, Lörmecke Wasserwerke und Naturschutzverbände) nach Veröffentlichung des Endergebnisses belegen dagegen ein völlig anderes Bild...“ 

Unser Fazit ist: 

Die Mediation war eine reine Propagandaveranstaltung zugunsten der Steinindustrie. Eine sinnvolle Stadtentwicklung parallel zu einer Steinindustrie bestätigt sich als unmöglich. Es gibt weiterhin Gift, Schäden, Wassergefährdung und eine kaputte Stadt. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Dafür aber haben wir gekämpft, das wurde weggebogen. 

Hier soll das Ganze zusätzlich offensichtlich dazu führen, dass es einen weiteren hanebüchenen Vertrag geben soll, indem der Steinabbau erneut festgeschrieben wird. Nach vielen solchen gemeinschädlichen Verträgen in der Vergangenheit und deren bekannten Auswirkungen.  

Die 35.000,- € für diese Mediation hätte man sicher sinnvoller ausgeben können. Für so einen Abschlussbericht  brauchte man keinen Mediator! Das Warstein nicht mit einer Stimme spricht, haben ja nun schon einige gesagt! Das die Herren der Steinindustrie am liebsten solange in Warstein abgraben wollen, bis das letzte Gramm Kalkstein abgebaut ist und das am liebsten auch so tief wie möglich, ist halt ihrem hier gemeinschädlichem Gewinn-Interesse geschuldet. 

Aber genau darum gibt es Stadträte, Kreistage, Bezirksregierungen usw. die dem Gemeinwohl verpflichtet sind und nicht der Steinindustrie! 

In Warstein scheinen aber die beiden sogenannten „Volks-Parteien“ CDU und SPD der Steinindustrie unverändert verpflichtet zu sein.

Dadurch werden Ratsmehrheiten verhindert, mit denen man Druck aufmachen könnte! 

Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, über den Willen des Rates zu weiterhin gleichbleibender Haltung gegenüber den Kündigungen der Steinabbaugrundstücke und dem daraus resultierendem Ende des Steinabbaus kontrollierend abzustimmen. Wir werden namentliche Abstimmung fordern, damit wir im Komunalwahlkampf öffentlich sagen können, wer für die Steinindustrie und gegen die Bevölkerung stimmt. Darüber hinaus fordern wir im Kampf gegen den Moloch eine Kooperation mit Rüthen. 

Für DIE LINKE 

Hans-Otto Spanke, Ratsmitglied Warstein
Manfred Weretecki, Kreistagsfraktionsvorsitzender

 

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