Ratssitzung Warstein 01.07.2024

Liebe Warsteinerinnen und Warsteiner!

Der Neubau-/ Ertüchtigungs-/ Modernisierungsmaßnahme für die Dreifachturnhalle Warstein wurde einstimmig beschlossen.

Das Thema Radwegverbesserung Kreuzungsbereich Möhnestraße / Udenstraße / Viktor-Röper-Straße wurde zur Bearbeitung an die Verwaltung überwiesen.

Der Wirtschaftsförderer Risse stellte seinen Arbeitsbereich und die erledigten Arbeiten in einem Powerpoint-Vortrag vor.

Die CDU wollte die Anzahl der Wahlbezirke (von 18 auf 17) und Mitglieder des Rates zur Kommunalwahl 2025 reduzieren. Beschlossen wurde gegen die Stimmen der CDU, dass es bei 18 Wahlbezirken bleibt. Hierzu hatte ich eine Wortmeldung: „Wir finden, dass es dem Stadtrat guttut, wenn kleinere Parteien dabei sind und wünschen uns, dass die Eingangshürde möglichst gering ist. Wir sind für 38 Ratsmitglieder und somit 19 Wahlbezirke.“

Gewährung eines Zuschusses für den VfS 59 Warstein e.V.: Zur Unterstützung des Anbaus eines Integrations-, Inklusions- und Sportfördertreffs an der Dreifachturnhalle Warstein wird ein Zuschuss in Höhe von maximal 40.000 EURbeim LEADER-Förderprojekt gewährt (Errichtung Behindertentoilette und Hebelift, Sanierung der Besucher-Toilettenanlage und -Eingang).

Die Satzung der Stadt Warstein über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege in der Stadt Warstein wurde einstimmig beschlossen.

Zur Neu-Priorisierung der Investitionen im Hochbau waren viele Feuerwehrleute aus Suttrop und Mülheim/Sichtigvor gekommen. Der Beschlussvorschlag der Stadt sah vor, den Neubau der FW Gerätehäuser in Suttrop und Sichtigvor zeitlich nach hinten zu verschieben. Der Grund ist, die Stadt kann Fördermittel für Schulen in Millionenhöhe bekommen, die nur zeitlich begrenzt abrufbar sind und dadurch dann auch direkt verbaut werden müssen. Darum soll das vorgezogen werden. Bis auf Heike Kruse (SPD), stimmten alle zu. Heike hat das nach der Ratssitzung, noch per E-mail revidiert, weil sie von den Feuerwehrleuten wohl falsch informiert wurde.

Tagesordnungspunkt „Steinbrucherweiterung Lohbusch-West der Fa. Heidelberg Materials AG, Warstein - Antrag auf Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage gem. § 16 BImSchG sowie Antrag auf Genehmigung einer Abgrabung gem. §§ 3, 4 und 7 AbgrG NRW“
Hierzu hatte ich eine Wortmeldung:
„Auch wenn der Kreis Soest und unsere Stadtverwaltung hier der Erweiterung zustimmen, halten wir die Gefährdung unseres Trinkwassers für zu groß. Die Erweiterung ist zu nah an der Hillenbergquelle, Sprengungen sind nie zu 100% kalkulierbar. Außerdem gehen in jedem Fall die Filterschichten durch die Abgrabungen verloren. Wir halten das Risiko für unser hervorragendes Wasser für zu groß und stimmen hier genau wie im Stadtentwicklungsauschuss dagegen.“
Mit 2 Gegenstimmen wurde die Genehmigung leider erteilt.

Tagesordnungspunkt „Änderung des Regionalplanes Arnsberg, Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis - Ausbau der regenerativen Energien - Beteiligung gem. § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 13 Landesplanungsgesetz (LPLG)“
Auch hier habe ich mich zu Wort gemeldet:
„In der Stellungnahme der Stadt Warstein wird bemängelt das Bereiche zum Schutz der Natur (BSN) nicht für WEA freigegeben werden. Genau dies halten wir aber für sinnvoll. Wenn dieser Schutz früher angewendet worden wäre, würden am Rennweg jetzt keine Anlagen entstehen! Wenn man den Umweltbericht zur Änderung des Regionalplanes liest, klingt das wie eine Ohrfeige an die Genehmigungsbehörden. Ich könnte jetzt hier den ganzen Text vorlesen, beschränke mich aber auf das Ergebnis: Es sind erhebliche Umweltauswirkungen für das Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt, für das Schutzgut Landschaft und das Schutzgut Kulturgüter und sonstige Sachgüter zu erwarten. Aber das scheint ja die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Rates nicht zu interessieren, uns schon und darum stimmen wir hier natürlich dagegen!“
Leider war ich der Einzige, der dagegen gestimmt hat.

Tagesordnungspunkt: Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172-7.2 mit einer Nabenhöhe von 175 m (Gesamthöhe 261 m) und einer Nennleistung von 7.200 kW auf den Grundstücken Gemarkung Warstein, Flur 12, Flurstücke 269 und 234 - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Bei Windrad außerhalb des Waldes habe ich zugestimmt. Das habe ich auch im Wortbeitrag klargestellt:
"Damit man nicht glaubt, wir wären gegen Windkraft. Hier stimmen wir zu, weil die beantragten WEA nicht im Wald stehen."
Einstimmig zugestimmt.

Tagesordnungspunkt: Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit 169 m Nabenhöhe (Gesamthöhe 250 m) und einer Nennleistung von 7.200 kW auf den Grundstücken Gemarkung Suttrop, Flur 17, Flurstücke 4,5,6,9 und 11 - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Wie im Punkt zuvor einstimmig beschlossen

Tagesordnungspunkt: Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit 169 m Nabenhöhe (Gesamthöhe 250 m) und einer Nennleistung von 7.200 kW auf den Grundstücken Gemarkung Suttrop, Flur 17, Flurstücke 1, 2/1, 2/2 und 2/2 - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Wie in den Tagesordnungspunkten zuvor einstimmig beschlossen

Tagesordnungspunkt: Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie, Fortschreibung der Lärmaktionsplanung für die Stadt Warstein (Stufe 4), Beschluss über den Lärmaktionsplan
Einstimmig zugestimmt

Beteiligung der Stadt Warstein an Windenergieprojekten auf stadteigenen Flächen:
Auch hierzu hatte ich eine Wortmeldung: „Obwohl wir nicht grundsätzlich etwas gegen die Beteiligung der Stadt Warstein an Windenergieprojekten haben, stimmen wir hier dagegen, weil es bei den geplanten Projekten ausschließlich um Anlagen im Wald geht!“
Nur ich habe dagegen gestimmt.

Zur Grundsteuerreform - Situation in Warstein gab es einen Vortrag des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers. Hierzu wird es noch Beratungen in der AG Haushalt geben.

Mitteilungen der Verwaltung:

• Der dringend benötigte Rotlichtblitzer an der Ampel auf der B55 Höhe SB Lüning kommt leider erst später, weil der Kreis noch mit Straßen NRW verhandeln muss.
• Beate Stallmeister und ich regen an den Volkstrauertag militärisch abzurüsten: Wir hatten uns beide z.B. über „präsentiert das Gewehr“ bei der Parade gewundert und hinterfragt, ob dies notwendig sei.

Anfragen der Ratsmitglieder:

• Wie meist üblich fragt ein Sichtigvorer, diesmal ich, ob es beim Schloss Mülheim etwas Neues gibt? Antwort nichts Neues.

Herzliche Grüße und schöne Ferien!

Manfred Weretecki, Mitglied im Stadtrat Warstein