5. Sitzung des Warsteiner Stadtrats

Anträge von CDU, SPD und Grünen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung durch Herrn Risse.

Reaktivierung der Fahrtkostenzuschüsse für die Städtepartnerschaft mit Pietra Paola.

In der 5. Sitzung des Stadtrats Warstein wurden zunächst die formalen Punkte behandelt: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit. Außerdem hatten die AnwohnerInnen wie üblich die Möglichkeit Anfragen zu stellen. Zudem wurden die Befangenheitserklärungen von Ratsmitgliedern erfragt.

Insgesamt lagen drei Anträge vor, die ohne inhaltliche Beratung per Abstimmung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurden:
•Einhaltung von Schallemissionswerten im Windpark Rennweg
Antrag der CDU-Ortsunion Allagen / Niederbergheim und der CDU-Ortsunion Müh-Si-Wa.
Der Antrag wurde einstimmig in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
•Auswirkungen des geplanten Kinderbildungsgesetzes auf die Tageseinrichtungen der Stadt Warstein
Antrag der SPD-Fraktion.
Dieser Antrag wurde einstimmig an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
•Prüfantrag zu Tempo-30-Abschnitten auf der St.-Pola-Straße (Stadt Warstein / Kreis Soest)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dieser Antrag wurde gegen vier Stimmen der AfD an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung 
Die Wirtschaftsförderung berichtete, dass der Glasfaserausbau im Stadtgebiet gut vorankommt und künftig alle neun Ortsteile angeschlossen werden sollen. Zudem sind drei neue Mobilfunkmasten geplant.

Im Bereich der Ärztegewinnung wurde über ein Hospitationsprojekt berichtet, bei dem zuletzt vier junge Ärztinnen und Ärzte in Warstein zu Gast waren. Die Stadt unterstützt weiterhin aktiv die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten. Dabei konnte in den vergangenen Jahren bereits die Ansiedlung neuer Ärztinnen und Ärzte sowie die Nachbesetzung von Praxen nach Renteneintritten erfolgreich erreicht werden. Zudem findet zeitnah eine Gesundheitsmesse statt, um Berufe im Gesundheitswesen vorzustellen und Perspektiven für Jugendliche und Berufseinsteiger aufzuzeigen.

Städtepartnerschaft Pietra Paola

Auf Grundlage der Vorberatung im Ausschuss für Stadtmarketing, Touristik und Kultur wurde der Antrag zur Städtepartnerschaft mit Pietra Paola (Italien) behandelt. Künftig sollen wieder Fahrtkostenzuschüsse möglich sein, um diese Partnerschaft den anderen gleichzustellen. Ratsmitglied Heiner Maas, Vorsitzender des Ausschusses, berichtete hierzu kurz.

Mitteilungen der Verwaltung
Die Wirtschaftsförderung berichtete, dass sie kontinuierlich Unternehmen im gesamten Stadtgebiet besucht und dabei keinen Unterschied nach Unternehmensgröße macht. Vom Ein-Mann-Betrieb bis hin zu Unternehmen mit mehreren hundert Beschäftigten werden alle Betriebe, die dies wünschen, besucht und von der Wirtschaftsförderung unterstützt.
Die Verwaltung wies auf den Ehrenamtsempfang am 15.10. hin, bei dem künftig auch der Heimatpreis verliehen und Förderbescheide übergeben werden. Außerdem wurde mitgeteilt, dass der geplante Blitzer in Belecke weiterhin in Bearbeitung ist.

Weitere Anfragen gab es nicht. Damit wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.