3. Sitzung des Warsteiner Stadtrats
Gültigkeit der Bürgermeisterwahl sowie der Ratswahlen einstimmig beschlossen.
Die Linke Stimmt dem Haushalt für 2025 (unter Vorbehalt) zu.
Die Linke übt Kritik an diversen Entwicklungen in der Verwaltung und Stadtpolitik.
Ausdrückliches Lob an den Stadtkämmerer Steffen Redder und seinem Team.
In der dritten Sitzung des Stadtrats Warstein stellte der Rat einstimmig die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl sowie der Ratswahlen bei der Kommunalwahl am 14.09. fest.
Der Jahresabschluss 2024 wurde beschlossen und dem Bürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 erteilt. Zudem verabschiedete der Rat eine Benutzungs- und Gebührenordnung für die Hygienestationen am Marktplatz und am Rathaus.
Die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wurde gebilligt und damit ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur gegangen.
Beschlossen wurden außerdem die Gebührenkalkulationen für Friedhöfe und Bestattungswesen, Straßenreinigung und Winterdienst, Abfallwirtschaft sowie Wasserversorgung. Trotz bestehender Unterdeckungen verzichtete der Rat bewusst auf Gebührenerhöhungen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten.
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2026, die Hebesatzung 2026 (ohne Änderungen) sowie der Haushalt 2026 wurden verabschiedet.
DIE LINKE stimmte dem Haushalt zu. Fraktionsvorsitzender Manfred Weretecki äußerte jedoch in seiner Rede klare Kritik an einzelnen Entwicklungen in Verwaltung und Stadtpolitik und machte deutlich, dass eine Zustimmung zu künftigen Haushalten nicht selbstverständlich sei. Zugleich betonte die Fraktion, dass der Haushalt 2026 insgesamt zustimmungsfähig ist und sprach dem Stadtkämmerer Steffen Redder und seinem Team ausdrücklich großes Lob für ihre hervorragende Arbeit aus.
Mit dem Beschluss des Bebauungsplans für die Warsteiner Innenstadt wurde die Umwandlung leerstehender Ladenlokale in Wohnraum ermöglicht. Abschließend bestätigte der Rat die Stellungnahme der Stadt Warstein zum Abschlussbetriebsplan der Firma Westkalk für den Tagebau Hüllenberg.
Alle Beschlüsse im öffentlichen Teil der Sitzung wurden einstimmig gefasst.