Zum Rauswurf aus dem interfraktionellen Gespräch

Ausgrenzung der LINKEN

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Warstein vom 14.12.09 zu dem, grundlosen, ungerechtfertigten und kontraproduktivem Rauswurf des Kreisvorsitzenden aus den interfraktionellen Gesprächen in Warstein:

Am Anfang war der Wille, eine neues Miteinander zu versuchen. Interfraktionelle Gespräche ohne beleidigtes oder beleidigendes Handeln eben? Netzwerke zwischen Gliederungen und Gremien, Verwaltungen, und Räten eben. Vom Bürgermeister dazu eingeladen waren Manfred Weretecki und Ratsmitglied Hans-Otto Spanke.
 
Die Interfraktionellen Gespräche ließen sich gut an, ein Ausschusssitz wurde den Linken gegeben, wohl auch, um einen gemeinsamen Wahlvorschlag einzubringen. 
In zwanglos wechselnder Besetzung traf man sich bis Montag den 14.12.  Netzwerke zwischen Gliederungen und Gremien, Verwaltungen und Räten eben.

Da kam, direkt vor der Sitzung, Bürgermeister Gödde auf Manfred Weretecki, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion „Die Linke und die SO! im Kreistag“ sowie Kreisparteivorsitzender und   Mitglied des Sprecherates der Linken Warstein zu und sagte ihm, dass er doch hier nichts verloren hätte.

Etwas erstaunt antwortete er, wieso denn auf einmal? Er wäre doch schon mehrmals dabei gewesen?
BM Gödde meinte nur kurz und knapp, jetzt aber nicht mehr. Unser Kreisvorsitzender fragte dann nochmals nach, ob das denn vom BM oder den anderen Fraktionen käme, Herr Gödde gab hierauf keine klare Antwort, worauf Herr Weretecki ihn aufforderte dann doch in die Runde zu fragen. Dies tat der BM nach der Begrüßung dann auch, keiner der Anwesenden sagte was , nur die Herren Linnemann und Schauerte artikulierten sich mit breitem Kopfnicken.
Daraufhin verlies unser Kreisvorsitzender betroffen und erstaunt den Sitzungssaal.

Am Anfang voriger Woche trübte sich die Hillenbergquelle, am Donnerstag gehen erste Informationen an Ratsmitglieder, die kommen aber nicht aus dem Rathaus, und werden noch dazu damit begründet, dass die Wasser-Ini „etwas spitzgekriegt“ haben könnte (!), was auch bedeutet: Sonst brauchte man nicht informieren. Da wird gerade die Quelle für 10000e Menschen zerschossen? Und das darf keiner mitkriegen? Wir können Dr. Büscher da in seiner Skepsis nur Recht geben. Die Ursachen sind nicht mal ansatzweise verhindert.

Der Landschaftsverband steigt aus der Bahn aus, als nächstes werden das vermutlich und finanziell gezwungener Maßen der Kreis und andere Gemeinden tun, und tun müssen, nur Warstein kann nicht, bzw. will nicht, weil es dann jede Menge LKWs mehr auf Warsteins Straßen geben würde. Bezahlbar nur durch uns ist die Bahn aber nicht. Es wird also die LKWs geben. Keiner sagt das dem Bürger. Warum zahlen eigentlich die Nutznießer nicht?

Wir haben am Freitag als Antwort auf eine SPD-Aufforderung, interfraktionelle Gespräche ganz bleiben zu lassen, vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte am Montag auf die beiden Themen, Bahn und Wasser zu begrenzen, das Ratsmitglied Spanke ist zufällig versehentlich an diesem Montag verhindert, und der übrig gebliebene Linke Kreisfraktionsvorsitzende und im übrigen Sachkundiger Bürger des zuständigen Bauausschusses fliegt prompt raus. So verhindert man ganz akut unangenehme Fragen.
Aber diese Fragen werden trotzdem kommen.

Ende des Burgfriedens mit Freude, Friede, Eierkuchen? Den viel beschworenen Neuanfang, damit es mit Warstein endlich voran geht, gibt man jetzt schon wieder auf! Unsere Zurückhaltung hatte einen Grund: Wir wollten uns erstmal die Gegebenheiten in Ruhe ansehen, und versuchen konstruktiv für die Bürger, die Betroffenen des ganzen grauen Drecks in Warstein, mitzuarbeiten.

Das ist aber offensichtlich nicht gewollt, man will Informationen für sich behalten, ausgrenzen, nicht öffentlich machen, Analogien zu den Verträgen mit der Steinindustrie drängen sich auf. Nichts gelernt, schon garnicht den Nutzen von Netzwerken und Kooperation. Anstatt nur noch öffentlich für die Bürger zu arbeiten, ist man immer noch für den Dreck und dabei notfalls gegen alle.

Hans-Otto Spanke
Manfred Weretecki
Elisabeth Umezulike
Christel Spanke