Zum geplanten Bürgerbegehren
Kündigung von Steinabbau-Pachtverträgen
DIE LINKE. Ortsverband Warstein
23.08.2010
Stellungnahme des Ortverbandes Warstein der Partei DIE LINKE. zum geplanten Bürgerbegehren sowie dem Scoopingtermin:
Die Fakten:
Der Rat hat beschlossen, Grundstücke zu kündigen, und zwar, die zum jetzigen Zeitpunkt kündbaren. Andere Grundstücke, die erst später kündbar sind, sollen natürlich, so bald es möglich ist, gekündigt werden. Was hätte die Ratsentscheidung denn sonst für einen Sinn?
Das Bürgerbegehren verlangt die Kündigung aller infrage kommender Grundstücke zum nächstmöglichen Zeitpunkt, das wollen wir inhaltlich auch.
Der Rat hat beschlossen, nicht alle Grundstücke sofort zu kündigen, weil dieser Vorschlag/Antrag von RM Weber in einer für ihn schwer belastenden Situation für alle völlig unerwartet gemacht wurde. In dieser speziellen Situation wurde beschlossen, jetzt eben nicht etwas zu beschließen, was keiner so unerwartet überhaupt durchschaut.
Was sollten denn die Ratsmitglieder von einem SPD-Vorschlag halten, in dem auf einmal alle Verträge gekündigt werden sollen, obwohl man sich auf Seiten von Teilen der SPD vorher vehement gegen die Kündigung auch von solchen Verträgen ausgesprochen hat, die eben nachweislich kündbar waren. Das hat der SPD-Fraktion doch keiner abgenommen!
Bleibt noch die Frage, ob RM Weber die ganze Sache scheitern lassen wollte, weil er damit rechnete, alle Kündigungen seien (als weitergehender Antrag) eben nicht durchsetzbar, so dass er dadurch das Ganze gekippt hätte? Das hat auf jeden Fall nicht geklappt.
Wir meinen:
Man mache sich doch mal klar, dass wir Mehrheiten im Rat für die Stadt, für das Wasser, und also gegen die Steinindustrie eben schon haben. Was soll denn ein Bürgerbegehren, obwohl der Stadtrat den Kündigungen zugestimmt hat? Hätte der Rat diese Entscheidung nicht so getroffen, wären wir LINKEN sofort klar bei dem Begehren dabei gewesen.
Wir finden, dass gegen das Sterben der Stadt, wie auch für das Wasser, der Stadtrat ebenso wie die Bevölkerung überzeugt werden sollte. Und dass sie das ja anscheinend mehrheitlich auch schon sind.
Es kann doch kein Nebeneinander von Steinabbau und Wassergewinnung geben. Die Gefahren sind doch unbestritten. Und diese Erkenntniss setzt sich offensichtlich durch. Das Ziel kann weiterhin nur sein, den Steinabbau möglichst bald zu beenden, was wir als LINKE von Anfang gesagt haben. Natürlich wird auch Kalk gebraucht, Wasser ist allerdings wichtiger, lebenswichtig. Es gibt genügend weitere Möglichkeiten Kalk abzubauen, ohne damit das Trinkwasser für 100.000 Menschen, und dazu eine Stadt, zu zerstören!
Im Übrigen: So etwas, wie ein Bürgerbegehren sollte man sich doch aufheben, falls die Mehrheiten im Rat wirklich nochmal kippen? Was aber nicht anzunehmen ist, im Gegenteil, nach dem Weberverrat steht doch eher zu vermuten, dass sich noch mehr SPDler (und auch CDUler) dieser Mehrheit gegen die Steinindustrie, sprich das Sterben der Stadt, zuneigen werden.
Wir haben auch etwas den Eindruck, das Begehren wurde vor den Kündigungen, und in Erwartung einer Ablehnung der Kündigungen, formuliert? Aber warum wurde es dann nach den erfolgten Kündigungen gestartet? Was Ewald Risse hier macht, ist uns, ähnlich der Wasserini, einfach unverständlich. Ein einfacher Antrag hätte es bei den Mehrheiten ganz ohne unnützes Gegeneinander doch auch getan.
Jetzt kommt es unserer Meinung nach akut darauf an, den Scoopingtermin und seine Bedeutung ins Auge zu fassen, und Bevölkerung, Rat, Verwaltung, umliegende Ortschaften, 100.000 Wasserkunden, Wasserbehörden, Kreis-, Regional-, Bezirksregierung ect. für den Erhalt des Wassers und damit als erstes gegen das Tiefergehen zu einen. Wie sagte die Wasserini so schön: Außer Brühne will das doch eigentlich keiner, das muss lautstark deutlich werden und wirken.
DIE LINKE. Ortsverband Warstein - Der Sprecherrat
Hans-Otto Spanke
Norbert Romeike
Manfred Weretecki