Ratssitzung Warstein 07.11.2022

Turbulente Sitzung mit öffentlichem Interesse: Das ZDF war für die Sendung Frontal vor Ort. Der Sitzungssaal war voll, es mussten noch Stühle nachgeholt werden. Das große Interesse kam wegen der Abstimmung über die geplanten Windräder im Arnsberger Wald.

Aber erstmal der Reihe nach:

Es lag ein Antrag der Kultur-Initiative (KI) vor, die 10.000 Euro für die Kunstvilla auf dem LWL-Gelände fordert. Der Antrag wird von der Verwaltung beraten.

Die Verwaltungsgebühren der Stadtverwaltung werden minimal erhöht. Einstimmig angenommen.

Die Abfallentsorgungssatzung der Stadt musste wegen Gesetzesänderungen angepasst werden. Einstimmig angenommen

Der Gewerbeverband Belecke hatte einen Antrag für einen verkaufsoffenen Sonntag am 27.11.22 gestellt. Einstimmig angenommen. Diesmal auch mit meiner Stimme, weil ich sonst immer wegen der Belegschaft gegen diese Sonntagsarbeit stimme. Verdi hatte hier aber Zustimmung signalisiert. Dann kann ich das auch mittragen.

Der Erweiterung des Gewerbegebiet Belecke wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Folgenutzungskonzept für die Warsteiner Steinbrüche wurde bei wenigen Enthaltungen einstimmig zugestimmt. Dieses Konzept wurde über mehrere Jahre zwischen Umweltverbänden und Steinindustrie ausgehandelt. Zuerst hatte ich hier wegen der Unverbindlichkeit Bedenken angemeldet, bei näherer Betrachtung, dies aber sogar für wichtig halte. Somit müssen wir auch Steinbrucherweiterungen nicht genehmigen.

Der nächste Tagesordnungspunkt war dann der, deswegen die vielen Leute und das ZDF da waren.

Es ging darum, ob der Stadtrat das gemeindliche Versagen gegen den Bau der Windkraftanlagen am Rennweg im Arnsberger Wald aufrechterhält. Jede Partei hatte hier zu ein Statement abgegeben. Mein Redebeitrag: Siehe unten.

Der Bürgermeister hatte in einer persönlichen Erklärung dargelegt, warum er zustimme und seine 8 Jahre vertretene Meinung gegen Windkraft im Wald geändert hat.

Die Abstimmung wurde per namentlichen Aufruf durchgeführt. Das war wichtig, damit auch nachfolgende Generationen nachlesen können, wer hier aus dem Naturpark ein Industriegebiet machen will.

Das Ergebnis lautet: 19 zu 16 für die Aufhebung des Gemeindlichen Einvernehmens. Was bedeutet, dass die Anlagen aus Sicht des Stadtrates dort gebaut werden können. Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich zwar für Windkraft bin, aber nicht im Wald.

Danach stellte Stefan Redder noch den Haushalt für 2023 vor.

Meine Rede zu den Windkraftanlagen:

Natürlich brauchen wir Windkraftanlagen, wir sollten aber darauf achten, wo wir diese

Anlagen hinstellen. Warum müssen diese Anlagen unbedingt in den Wald?

Nur um das schon mal jetzt zu sagen, ich bin absolut kein Windkraftanlagen-Gegner, ich gehöre auch nicht zu denen, die meinen Infraschall verursacht körperliche Schäden oder die Vögel würden von den Rotoren reihenweise geschreddert. Auch gehöre ich nicht zu denen, die die WKAs nur nicht vor der eigenen Haustür haben wollen. Natürlich bin ich auch gegen WKAs im Reinhardswald in Hessen oder in anderen Wäldern.

Was bisher allerdings, bei der Suche nach Standorten, viel zu wenig betrachtet wurde, sind Industriegebiete, Rastplätze, Autohöfe an Autobahnen usw. - Diese Flächen sind eh schon versiegelt, die Infrastruktur, Stromkabel - alles bereits vorhanden!

Nein - der Wald muss es sein! Hier wird die Natur zerstört, die man doch eigentlich retten will.

Die Behauptung der Wald wäre doch eh kaputt, ist einfach falsch. Wer, so wie ich, jeden Tag im Wald ist, kann das nicht nachvollziehen, wer sich die Kalamitätsflächen ansieht, muss doch erkennen, was hier alles von allein nachwächst. Warstein war 2020 und 2021 Waldhauptstadt das interessiert alles nicht mehr? Wir machen aus dem Naturpark Arnsberger Wald ein Industriegebiet. Denn klar ist doch, wenn die 12 Anlagen am Rennweg gebaut werden, wird es nicht dabei bleiben. Die Investoren haben doch schon die Dollarzeichen in den Augen, es gibt Schätzungen, dass es mehr als hundert Anlagen im Arnsberger Wald werden könnten. Mit Erholung im Wald ist es dann absolut vorbei. Artenvielfalt wird es dort nicht mehr geben oder glaubt jemand das sich in einem Industriegebiet bedrohte Arten halten können. Es kann doch nicht sein dass wir die letzten Gebiete ohne Industrie auch noch zubauen, wo soll der Mensch sich denn erholen und mal abschalten?

Wir sollten das Gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen und wenn es der Kreis dann ersetzt, dagegen klagen!

Manfred Weretecki,
Mitglied im Stadtrat Warstein für DIE LINKE