Warstein: Annahme verweigert! Sparpaket zurück an den Absender!

DIE LINKE. Ortsverband Warstein

Der Kürzungswahn der Bundesregierung ist völlig unötig

DIE LINKE. Ortsverband Warstein
Presseerklärung 25.09.2010
 
Warstein: Annahme verweigert! Sparpaket zurück an den Absender!
 
Am Samstag 25.09.2010 hatte sich der Ortsverband Warstein der LINKEN auf der Belecker Landstraße am Ortschild postiert, um den Empfang des unsozialen Kürzungspaketes der Bundesregierung zu verweigern. "Der Kürzungswahn der Bundesregierung ist völlig unötig und selbstgemacht, er ist nur durch die sozial ungerechten und ökonomisch sinnlosen Steuersenkungen ausschließlich zu Gunsten der Reichen und Konzerne überhaupt entstanden, " erklärt das Warsteiner Ratsmitglied der LINKEN Hans-Otto Spanke. "Wir wollen in Warstein die Anwendung des Konnexitätsprinzips und keine von oben erzwungene Haushaltssicherung, die es Land und Bund ermöglicht, Kommunen zugunsten der Gewinne der Industrie unter Druck zu setzen," bezieht das Ratsmitglied das Sparpaket auf Warstein.
 
"Von einem Sparpaket zu sprechen, stimmt eigentlich nicht! Es geht in Wirklichkeit um Sozialabbau! Da werden weitere Milliarden für die Banken bereit gestellt und weiter Boni in unverstehbarer Höhe kassiert. Wir fordern eine Millionärssteuer statt Sozialkürzungen!" fügt Norbert Romeike, ein Sprecher der Warsteiner LINKEN, hinzu.  
 
"Das Sparpaket kommt hier nicht rein! Es geht ungeöffnet zurück an den Absender!" erklärte Michael Bruns, Kreisgeschäftsführer der LINKEN des Kreisverbandes Soest. "Wir wollen im Kreis Soest und in Warstein keine Kürzungen bei den ALG-II-EmpfängerInnen, keine Steichung des Elterngeldes, keine Wohngeld-Kürzung, kein Lohndumping und nicht noch mehr Leiharbeit haben. Wir sind gegen Krankenkassen-Zusatzbeiträge und Rente erst ab 67! Wir wollen keinen Personalabbau und keine Gesetzentwürfe direkt aus der Feder der Wirtschaftslobbyisten - egal ob für Hoteliers, Atom- oder Pharmaindustrie. Sparen sollte man sich statt dessen den Krieg in Afghanistan! Die heutige Aktion am Ortsschild kann nur der Auftakt für einen Heißen Herbst sein, gemeinsam mit ganz vielen Betroffenen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden gegen die Kürzungspolitik von Schwarz-Gelb."
 
DIE LINKE fordert Elterngeld für alle, die bedarfsgerechte Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II, 500 Euro Regelsatz sofort, eine eigenständige Kindergrundsicherung, das zurückdrängen der Leiharbeit, Rente mit 65 oder früher, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung ohne Zuzahlungen und den sofortigen Atomaussteig!
 
Fotos von der Aktion in hoher Auflösung:
http://www.flickr.com/photos/hailippe/5023095948/in/set-72157625030239302/
http://www.flickr.com/photos/hailippe/5023160266/in/set-72157625030239302/