Ratssitzung in Warstein am 4. April 2022

Am  4.4.2022 fand die Ratssitzung in Warstein statt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anträge der Ratsmitglieder, Fraktionen und Einwohner gab es einen Antrag zur Zukunft der Musikschule Warstein. Es wurde um finanzielle Unterstützung gebeten. Dieser Antrag wurde an die Stadtverwaltung geleitet, da es unterschiedliche Aussagen von Mitgliedern des Vereins gibt, muss hier erst Klarheit herrschen.

Bezüglich des Teilausbaus der Straßen Schrewenfeld und Am Mühlenbruch hatten die Anlieger um Verschiebung des Baubeginns gebeten, um abzuwarten, ob es eine Kostenübernahme von 100% durch das Land gibt. Es gibt jetzt eine Zusage, dass 100% übernommen werden, darum kann mit dem Ausbau der Straßen begonnen werden.

Ein weiterer Antrag soll prüfen, ob die Stadtwerke einen Wirtschaftszweig „Energieerzeugung“ errichten können.
Der Prüfauftrag wurde erweitert um auch die WVG mit einzubeziehen.

Die Initiative Trinkwasser stellte einen Antrag, dass keine weiteren Wege zugunsten des Steinabbaus eingezogen werden.
Der Hintergrund ist ein Antrag der Steinindustrie, einen weiteren Steinbruch in der Nähe der Hillenbergquelle aufzumachen.
Dieser Antrag wird in den zuständigen Ausschüssen ausführlich beraten.

Es gibt Überlegungen die Grundsteuer C (Steuer auf unbebaute Grundstücke) einzuführen. Die Empfehlung der Verwaltung, dies zur Zeit nicht umzusetzen, wird durch den Rat bestätigt.

Ein weiterer Antrag befasste sich mit Sonntagsöffnungen der Geschäfte am Spargel-Sonntag.
Hier hatte Verdi eine ablehnende Haltung signalisiert. Da ich Verdi-Mitglied bin und lange im Bezirksvorstand war, teile ich natürlich diese Haltung. Außer mir stimmte aber nur Heike Kruse gegen diesen Antrag.

Der Stadtrat beschloss auch, dass für den Zeitraum 1.1. - 30.6.2021 keine Entgelte für die Sportstätten durch die Stadt erhoben werden.

Bei der Neugestaltung des Dr.-Segin-Platzes in Warstein gab es Probleme hinsichtlich der Gestaltung des Bodenbelages. Ursprünglich waren hier wasserdurchlässige Steine geplant, dies war aber nicht möglich, da hier das Gefälle nicht ausreicht. Darum wird jetzt die Fläche mit Asphaltbeton gestaltet. Hierdurch wird sichergestellt, dass die darunter liegende Tiefgarage dicht bleibt und nicht zur Tropfsteinhöhle mutiert. Natürlich sind die Mehrkosten von ca. 250.000 € total ärgerlich. Es wird aber von Seiten der Stadt geprüft, ob das Planungsbüro hier Schadensersatz leisten muss. Außer Gordon Eickhoff stimmten alle für den Antrag. Die Baustelle muss ja weitergehen und man kann nicht Jahre warten bis geklärt ist, ob hier schuldhaftes Verhalten vorliegt.

Beim Punkt Informationen wurde bekannt gegeben, dass erfreulicherweise durch den Holzverkauf 8 Millionen Euro mehr an Einnahmen generiert werden konnten. Leider ist der Nachteil, dass in den Folgejahren die Einnahmen aus dem Holzverkauf deutlich geringer ausfallen werden. 

Außerdem wird mit Ense, Wickede, Anröchte und Möhnesee eine gemeinsame Vergabestelle mit Sitz in Anröchtemit eingerichtet, die dann auch die Personalkosten stemmen müssen.

Manfred Weretecki,
Mitglied im Stadtrat Warstein für DIE LINKE