Nichtverlängerung von Pachtverträgen
Erklärung der Partei DIE LINKE. Warstein zur Ratssitzung am 30.06.2010
DIE LINKE. Ortsverband Warstein
Erklärung der Partei DIE LINKE. Warstein zur Ratssitzung am 30.06.2010
Nichtverlängerung von Pachtverträgen
Da sollten bei allen Bürgern unserer Stadt Alarmglocken schrillen: Man muss sich ernsthafte Sorgen machen.
Der Bürgermeister (BG) hat der CDU ja die Zustimmung zur Kündigung der Pachtverträge schmackhaft gemacht, indem er propagiert hat, dass dann eben ggf neue ausgehandelt werden müssten, und er es satt habe, wie die Steinindustrie sich verhält, und er deshalb ein Signal wolle. Aber das ist eben nur ein Signal.
Ein Signal, dass man bessere Konditionen in neuen Verträgen will? Was für ein Signal?
Warum hat man nicht klar und deutlich gesagt, wir wollen die Steinindustrie nicht mehr? Will man die Verträge nun kündigen, um die Stadt von dem Moloch Steinindustrie zu befreien, oder ist das nur ein Schachzug, um anschließend neue Verträge zu machen?
Oder die Grundstücke gleich ganz an die Steinindustrie zu verkaufen?
Das führt jetzt dazu, dass es ganz schnell eine Diskussion über "neue" Verträge geben wird.
Und so ganz nebenbei die CDU eben nicht mehr als bürgerfeindlich dasteht. Geschickt gemacht. Dem Protest ist erstmal die Spitze genommen, und die CDU hat sich aus der Buhmannrolle erstmal herausgebracht. Nur die SPD, knallhart eingeschworen, kriegt jetzt nicht schnell genug die Kurve, weil man ja schlecht auf einmal das Gegenteil sagen kann?
Jedenfalls kann die Steinindustrie bei einem Antrag auf Abbau im Nassen jetzt auf die offene Verhandlungsituation hinweisen. Anstatt das es für Regionalrat, Kreistag und Bevölkerung klargestellt ist, dass man den Verlust des Trinkwassers, dass man die Nähe riesiger Abbauflächen zur Wohnbevölkerung, dass man die Gesundheitsschädigung, dass man das Sterben der Stadt nicht mehr hinnehmen will.
Das klingt jetzt ganz anders, und relativiert auch das bisweilen bösartig-gierige Verhalten der Steinindustrie, die uns ja gnädiger Weise das Wasser angeblich schenkt, und damit droht, uns das Wasser weg zu nehmen, wenn wir nicht willfahrig gehorsam sind. Auch wenn sich die Voraussetzungen und politischen Zustände nach 100 Jahren längst völlig verändert haben.
Die Frage ist, wo man mehrheitlich hinwill. Wo die CDU wirklich hinwill. Ist ihr der Steinabbau egal, nachdem sie so halb das Gesicht gewahrt hat, weil sie mittlerweile die Mehrheiten merkt? Oder will sie weiter abbauen, aus unreflektierter Überzeugung, dass Industrieförderung immer richtig ist? Mit besseren Konditionen? Das Wasser ist nicht verhandelbar, die Gesundheit auch nicht.
Dann nämlich haben CDU und SPD wieder eine Mehrheit, eine Mehrheit für neue Verträge. Für weitere Kooperationen mit dem stadtzerstörendem Moloch.
Die Situation hat sich nur ein kleines Bisschen in die richtige Richtung verändert, es gibt ein Signalchen.
Da schmunzelt die Industrie, man verhandelt ja geheim, an den Bürgern, den Menschen, ihren Initiativen und ihren Mehrheiten vorbei, nach wie vor, und möglichst unter Ausschluss der Opposition, sofern sie nicht brav den Mund hält.
Nichts ist entschieden. Die Gefahr ist genauso groß wie vorher, wenn nicht größer, und alles ist nur kurz vertagt.
Für DIE LINKE. Warstein
Norbert Romeike
Hans-Otto Spanke