Möhnesee: Haus des Gastes oder wie man einen Ratsbürgerentscheid durch Beschlüsse im Vorfeld unterläuft

"So wird Politikverdrossenheit befördert. Der Bürger sieht’s mit Grausen und wendet sich ab."

Die Ratssitzung in der Möhneseehalle begann bei der Beratung des weiteren Vorgehens zum Haus des Gastes mit zwei Paukenschlägen: 

• Der LWL stufte in einem Gutachten das Haus des Gastes als nicht denkmalwürdig, wohl aber als „erhaltenswerte Bausubstanz“ ein.
• Der Eigentümer der Immobilie des ehemaligen Netto-Marktes signalisierte Bereitschaft zum Verkauf – und lieferte gleich die Hochglanzbildchen mit, wie dieses Gebäude nach einem Umbau aussehen könnte.

Dann wurde beschlossen, einen zweiten Baukörper neben dem geplanten neuen Schwimmbad für die Schulen in einem gemeinsamen Bauabschnitt zu erstellen, der u. a. die Schul-Mensa und den Flohzirkus nebst Gymnastikraum aufnehmen soll, und zwar in geheimer Abstimmung mit 10 Gegenstimmen.

Erst dann wurde einstimmig ein von den Grünen in Zusammenarbeit mit CDU und BG erstellter Antrag auf Ratsbürgerentscheid beschlossen mit der Fragestellung, ob das Gelände des Hauses des Gastes zugunsten von Einzelhandel verkauft werden soll, was dann im Fall der Bejahung den Abriss des Hauses des Gastes und die Ansiedlung von Aldi und Rossmann auf dem Gelände nach sich zöge. In der Begründung wurde nur noch auf das Einzelhandelskonzept Bezug genommen, andere Implikationen wie Finanzen und der alternative Standort Giesen Hof für die Märkte wurden ausgeblendet. Im nicht-öffentlichen Teil ist dann vermutlich noch der Ankauf der Netto-Immobilie beschlossen worden.

Durch diese Vorgehensweise wird der Ratsbürgerentscheid zur Farce. Eine seriöse und ehrliche Vorgehensweise, die den Bürgerwillen wirklich ernst nimmt, hätte anders ausgesehen: Erst ein Ratsbürgerentscheid und danach, wenn im Mai das Ergebnis vorliegt, abhängig davon weitere Beschlüsse, entweder energetische Sanierung und Umbau des Hauses des Gastes oder Schaffung von Ersatz durch den zweiten Baukörper am Schwimmbad und das ehemalige Netto-Gebäude.

Durch die jetzigen Beschlüsse wird der Ratsbürgerentscheid zur Farce und hat allenfalls zur Folge, dass ein im Wesentlichen seiner Funktionen beraubtes Haus des Gastes als Nicht-Denkmal und erhaltenswerte Bausubstanz übrig bleibt, für das im Zweifelsfall dann kein Geld mehr da ist, um es für eine sinnvolle Nutzung fit zu machen. So wird Politikverdrossenheit befördert. Der Bürger sieht’s mit Grausen und wendet sich ab.

Dr. Bernhard Heß, Möhnesee