Liebe Hirschberger Freibadfans, liebe Steuerzahler, ...

Eine Unterschriftenliste ist ja schön und gut, und ...

DIE LINKE. Ortsverband Warstein
25.02.2010

Liebe Hirschberger Freibadfans, liebe Steuerzahler,

Eine Unterschriftenliste ist ja schön und gut, und gerade wir sind ja eigentlich sehr für Proteste, aber:

Man mache sich doch mal folgendes klar: Die Bevölkerung hat Jahre und Jahrzehnte Regierungen gewählt, die letztendlich (ganz grob) den Bundeshaushalt von ehemals 400 Milliarden auf mittlerweile 300 Milliarden jährlich gesenkt haben. 100 Milliarden oder ein Viertel vom Ganzen, das fehlt, Jahr für jahr, jedes Jahr.

Dieses Geld haben sie in Form von Steuersenkungen den superreichen Anteilseignern (die schon nicht mehr wissen, wie sie es investieren sollen, Ackermann peilt einen Deutsche-Bank-gewinn von 10 Milliarden an? Die Finanzkrise in Form von Spekulationsblasen ist eine Folge dieser Politik) und den Konzernen geschenkt, die es horten, um die Konkurenz aufzukaufen. (Siehe VW und Porsche...). Und nur denen, wohlgemerkt, die Bürger haben ja sichtlich alle weniger. Und das hat sich die Bevölkerung über Jahrzehnte gewählt.

Natürlich reichten Bund und Länder diese Finanzknappheit, die nichts mit einer Wirtschaftskriese zu tun hat, die eine gewollte Folge eben dieser Politik ist, nach unten weiter, natürlich kann eine Kommune nicht mit dieser Finanzknappheit leben, und muss sich zu Tode kürzen. Jedenfalls nach dem Gesetz.

Natürlich hat Warstein es schon sehr lange geschafft, sich selber pleite zu setzen, aber hier entwickelt sich etwas neues, und sehr gravierendes. Beides, die bisherige Unfähigkeit, Geld angemessen den Einkünften auszugeben, als auch die Steuerpolitik des Bundes sind zusammen hochbrisant.

Da helfen dann auch keine Unterschriftenlisten mehr. Wenn das Hirschberger Freibad offen bleibt, fehlt das Geld eben im Sichtigvorer Bad, in der Jugendhilfe, oder dem Straßenbau, ect. Da gibt es dann neue Unterschriftenlisten. Letztendlich ist das ein Verteilungskampf der Bevölkerung untereinander. Die steuersparenden Shareholder und Konzerne werden garnicht als Ursache wahrgenommen und sind mit der Politik der ihnen dienenden Regierung sehr zufrieden, sie können so weiter machen. (Die bisherige Fähigkeit Warsteins, sich selber Pleite zu setzen, kommt noch dazu.)

Eine Änderung der Situation ist eigentlich nur zu erreichen, wenn die Sparpolitik (ein Viertel von allem..?) durch alle öffentlichen Bereiche aufgegeben wird, indem die Steuerpolitik geändert wird, die die dafür gewählten Parteien machen.

Wir, die Linken, haben dazu einen Antrag gestellt, dass der Rat den Bürgermeister beauftragt, die Verfassungsmäßigkeit der ungekürzten Aufgabenzuteilung  von Bund und Ländern an die Kommunen bei stark gekürzten dazugehörigen Zuwendungen zu prüfen. Und ggf. Verfassungsklage einzureichen. Imme mehr Kommunen tun das mittlerweile, unabhängig ihrer Farbe. Und wir hoffen, dadurch akut eine breite dahingehende Kampagne zu erreichen.

Und, eine Änderung der Situation ist eigentlich auch nur zu erreichen, wenn die wählende Bevölkerung begreift, sowohl übergreifend als auch hinsichtlich der bisherigen Warsteiner Finanzen, dass sie sich ihre Schlächter im großen wie im Kleinen selber wählt.

Hans-Otto Spanke, Mitglied des SprecherInnenrates DIE LINKE. Ortsverband Warstein
& Ratsmitglied