LINKE, BG, GRÜNE und FDP fordern Sondersitzung des Rates

Der Steinabbau bedroht das Wasser....

DIE LINKE. Warstein

Pressemitteilung zur Berichterstattung 11.06.2010

LINKE, BG, GRÜNE und FDP fordern Sondersitzung des Rates

Der Steinabbau bedroht das Wasser und insbesondere eben auch wasserführende Klüfte, welche durch den Abbau auch an entfernteren Orten einstürzen können. So dass Quellen versiegen, neue Ausbrechen oder Steinbrüche volllaufen, was ja alles schon geschehen ist. Oder dass das Wasser auch an entfernteren Orten verschmutzt wird, was ja vermutlich auch schon geschehen ist?

Wir sind der Meinung, dass eine so schwerwiegende Angelegenheit, wie der Anfang vom Ende der Trinkwassergefährdung, der Feinstaubbelastung etc. nicht einfach in einem Ausschuss abschließend entschieden werden kann. Dass soetwas in den Rat gehört.

Auch, da die Ausschussbesetzungen mit vielen Befürwortern, sowie die „Gespräche“ mit willkürlich ausgesuchten, vermutlich teilweise willfahrigen „Teilen“ der Politik Befürchtungen nähren, dass sie als Bedenkenträger gegen die Mehrheit der Bevölkerung einseitig zugunsten der Steinbruchbetreiber entscheiden sollen.

Nachdem die Katze schon aus dem Sack ist: Wir bilden uns ein, es waren bei den ursprünglichen Ansätzen, bei der Wasserdemo, und dabei, die Pachtverlängerungen zu verhindern, auch SPD-Mitglieder dabei? Während die CDU ja bekanntlich vormals einen Steinbruchbetreiber als Vorsitzenden hatte. Es würde schon interessieren, wie die alle das denn heute öffentlich sehen.

Man erinnere sich: Zur Wasserdemo wurde durch den Rat jedenfalls einstimmig(!) aufgerufen.

Wir können nur hoffen, dass Parteien-Basis und Bevölkerung den Mitgliedern des Rates klarmachen, was sie denn in ihrer übergroßen Mehrheit dahingehend für das Wohl unserer Stadt halten. Lasst uns alle zusammen unsere Stadt retten.

Für DIE LINKE. Warstein

Hans-Otto Spanke, Stadtrat
Manfred Weretecki, Kreisvorsitzender

Soester Anzeiger 11.06.2010:Pachtverträge kündigenBG, FDP, WAL und Linke fordern Sondersitzung des Rates vor dem 3. JuliWARSTEIN Mit deutlichen Worten hat sich gestern die BG, unterstützt von FDP, WAL und Linken, zur Kündigung von Pachtverträgen mit der Steinindustrie geäußert. In einem Brief von Fraktionsvorsitzendem Jochen Köster fordert die BG, nach und nach alle Pachtverträge zu kündigen, um „die Position der Bürger gegenüber der Steinindustrie nachhaltig zu stärken.“ Die BG hatte zusammen mit anderen Ratsmitgliedern gefordert, Kündigungsmöglichkeiten zu prüfen. In einem nichtöffentlichen Papier für den Stadtentwicklungsausschuss hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Kündigung von 47 000 Quadratmetern Flächen- und Wegeparzellen in den Steinbrüchen Morgensonne und Kupferkuhle bis zum 3. Juli möglich ist. Dies sei das rechtlich belastbare Ergebnis der 2009 gestellten Anträge. „Damals wurden wir wegen der Anträge fast schon ausgegrenzt“,erinnert sich Jochen Köster. Im Jahr des kommunalen Wahlkampfes hieß es, „die Steinindustrie habe höhere Rechte, deshalb könne man es auf keine Konfrontation ankommen lassen.“ Notfalls bekäme die Steinindustrie die Flächen auch auf dem Wege der Enteignung. Dies glaubt die BG nicht: „Das Mittel der Enteignung ist die ultima ratio, das äußerste Mittel der Vernunft. Dementsprechend langwierig sind Enteignungsverfahren, sofern ihnen überhaupt vor Gericht statt gegeben wird.“Jochen Köster: „Für uns war der Antrag auf Beendigung der Pachtverträge kein Wahlkampf, sondern eine berechtigte Hoffnung, die Position der Warsteiner Bürger gegenüber der Steinindustrie nachhaltig zu stärken.“ Aus diesem Grund hat die BG eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung beantragt, der am 15. Juni tagen wird. Letztlich entscheiden müsse aber der Rat. Da diese Entscheidung vor dem 3. Juli getroffen werden muss, machen die BG und die WAL von ihren Fraktionsrechten Gebrauch und beantragen nach der Gemeindeordnung eine Sonderratssitzung. Dieser Antrag wird unterstützt von der Linken und der FDP. „Die BG-Fraktion ist ganz klar für die Kündigung der Pachtverträge, stellt doch insbesondere die Parzelle 10 eines der Schlüsselgrundstücke dar, wenn es um den beabsichtigten Steinabbau unterhalb der Grundwasserlinie geht“, so Köster. Entsprechende Anträge wolle ein Steinbruchbetreiber in absehbarer Zeit stellen.Stadt muss ihre rechtlichen Positionen stärkenDer andere Betreiber verfüge momentan noch über genügend Flächen oberhalb der „Schneider“-Linien. „Wenn die Stadt Warstein der Steinindustrie nicht hoffnungslos ausgeliefert sein will, muss sie ihre rechtliche Position stärken“, so Köster. Sie müsse nicht nur die aktuell ausgelaufenen Pachtverträge kündigen, sondern alle anderen, die nach und nach auslaufen. Dies betreffe auch die verpachteten Wegeparzellen. „Wir würden uns wünschen, dass die sonstigen Verpächter ebenso im Sinne und zum Wohle der Bürger handeln“, erklärt Köster. Nicht nur die Steinindustrie habe Rechte, „aber wir, die Bürger, auch. Es ist an der Zeit, diese zu nutzen.“ la

Soester Anzeiger 11.06.2010: WARSTEIN SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Weber wusste nichts vom Vorstoß von BG, WAL, Linke und FDP, die Pachtverträge kündigen zu wollen: „Ich halte das für ein rein populistisches Vorgehen. Noch kann man dazu gar nichts sagen, weil inhaltlich, fachlich und juristisch noch viele Fragen zu klären sind“, lehnte er eine Aussage darüber noch ab, ob sich seine Fraktion dem Antrag anschließen werde. CDU-Fraktionschef Peter Linnemann wollte sich zu dem Thema ebenfalls noch nicht äußern: „Am Montag wird sich die Fraktion beraten,“ verwies er auf die nächste Woche. la/pit