Offener Brief an unsere Partei

Unsere Solidarität muss der Ukraine und Ihren Bürger:Innen gelten!

Liebe Genoss:innen,

lasst uns neu denken!

Bei dem Lärm des imperialistischen Putin-Regimes und den schreienden Verstößen gegen das Völkerrecht verfehlen wir das Ziel, wenn wir uns in NATO- und USA-Kritik verlieren!

Wir müssen nun schnelle und effektive Lösungen vorbringen. Aufgrund der maximalen Eskalation von Putin, hilft es nicht allein auf Deeskalation zu pochen. Es braucht klare und harten Sanktionen. Wenn wir uns schon nicht als Schutzschild vor die Ukraine stellen können und wollen, gilt es den Sumpf auszutrocknen, aus dem Putin seine Macht schöpft.

Hier gilt es nicht nach Nord Stream 2 halt zu machen, da Putin dies in seiner Kalkulation längst eingepreist haben wird. Wir müssen ihn da packen, wo er es nicht erwartet und es ihm wehtut! Es gebietet sich aller nicht militärischen Ideen zu bedienen um Putin zum Rückzug aus der Ukraine zu drängen.

Von dem Benachteiligen oder Ausschließen Russlands aus dem Swift-System, über das vereinfachte und härtere Verfolgen von Geldwäsche, bis hin zum Stopp des Gas-Importes mit dem entsprechenden Ausgleich für die unteren 60 Prozent der Einkommensklassen. Denn Putin schöpft aus dem Kapital der organisierten Kriminalität und der Energieexporte seine militärische und politische Macht.

Genoss:innen, zu lange haben wir sträflichst vernachlässigt Putins imperialistische Außen- und menschenverachtende Innenpolitik deutlicher zu kritisieren. Als DIE LINKE sollte unsere Aufgabe sein, sowohl die imperialistische Politik des Putin-Regimes als auch die der NATO-Staaten auf das schärfste zu verurteilen.

DIE LINKE muss ihre Position bezüglich der russischen Politik dringend überdenken und zwischen Russland (der Bevölkerung) und dem Putin-Regime unterscheiden. Besonders in den letzten Wochen zeigte sich, dass einflussreiche Teile der LINKEN an unangebrachter Stelle Putins Politik, die unseren linken Grundwerten widerspricht, relativieren.

Wir müssen reden! Unsere außenpolitischen Positionen müssen wir differenzierter ausarbeiten. Kurzfristig geht es darum, die Invasion Putins zu verurteilen, nicht militärische Lösungen zu fördern und nicht vor harten Sanktionen zurückzuschrecken. Langfristig müssen wir unsere soziale, ökologische und friedensorientierte Politik als Alternative zum kapitalistischen System und imperialistischer Machtpolitik deutlicher aufzeigen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Linksjugend Kreis Soest