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DIE LINKE. Ratsfraktion Soest

Mehr sozialer Wohnungsbau in Soest!

380 weniger Sozialwohnungen als 2010

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Soest nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion zu Entwicklungen am Wohnungsmarkt:

Eine Mietpreisbremse ist dringend nötig. Wie Herr Steinbicker im Soester Anzeiger vom 24.01.2014 selber sagt, kann mit weiterem Wohnraum erst ab 2015 gerechnet werden. Er tut so, als wenn die finanziell schlechter gestellten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bis 2015 warten könnten, damit ihre Mieten wieder bezahlbar würden. Auch brennt Herr Steinbicker hier...einige Nebelkerzen ab, wenn er behauptet, dass bis 2015 390 neue Wohnungen entstehen sollen, denn wie und wo sollen diese Wohnungen gebaut werden, wenn doch die Stadt seit Jahren einen Deckel auf die Ausweisung von geeigneten Bauplätzen hält. Herr Steinbicker und sein Dienstherr Bürgermeister Ruthemeyer scheinen als Retter einen Situation auftreten zu wollen, die sie durch dauerhaftes nichts tun selber verursacht haben!

Seit 2010 wurden der Bestand von öffentlich geförderte (Sozial-)Wohnungen um 380 reduziert, aber es hat davor bereits ein Mangel an kleinen bezahlbaren Wohnungen gegeben. Seit langen Jahren unternimmt die Stadt gar nichts, um die Situation am Wohnungsmarkt zu entschärfen. Bis vor zwei Jahren hat Bürgermeister Ruthemeyer auch noch standhaft behauptet, es gäbe gar kein Problem am Wohnungsmarkt und es müsse keine Stelle für die Wohnungsmarktbeobachtung eingerichtet zu werden.

Dabei war schon 2010 klar, dass es am Soester Wohnungsmarkt ein Problem gibt. Viele Bürgerinnen und Bürger die Sozialleistungen beziehen, berichteten schon damals, dass kleine Wohnungen in Soest kaum zu bekommen sind. Viele Singelhaushalte im Hartz-IV-Bezug bekamen und bekommen nicht den vollen Ersatz ihrer Miete über die Kosten der Unterkunft erstattet, weil die Mieten zu hoch sind. Der darüber hinaus gehen Mietanteil muss dann aus dem Regelsatz bezahlt werden, der aber für den Lebensunterhalt bestimmt ist.

DIE LINKE Fraktion fordert von der Stadt und Bürgermeister Ruthemeyer eine intensivere Förderung des Geschosswohnungsbaus, insbesondere des Sozialen Wohnungsbaus, ein Mehr an Ausweisung von geeigneten Bauplätzen und Unterstützung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus durch den subventionierten Verkauf (unter Preis) von Bauland. Nur dann ist eine rasche Besserung am Wohnungsmarkt (und eine Ende der Mietpreisbremse) zu erwarten.

Winfried Hagenkötter
(Fraktionsvorsitzender)


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