Soester LINKE zum Haushalt 2013: Jedes Mal die gleiche Leier?

Während die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt geschröpft und abgezockt werden, werden diejenigen die es sich leisten können geschont.

Soest, 12. Dezember 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

es hat schon was seltsames, Jahr für Jahr hier zu stehen und die ungerechte Verteilung von Lasten im städtischen Haushalt des nächsten Jahres zu bemängeln. Da könnten Sie sich Fragen: „Kommt vom Hagenkötter eigentlich jedes Mal die gleiche Leier?“

Nun, wenn man es genau betrachtet, stellt man fest, dass es sich hier um ein Ritual handelt. Das hört sich im ersten Augenblick ziemlich angestaubt an, aber beim zweiten Blick erkennt man, worum es denn genau genommen geht: Der Herr Bürgermeister und sein Kämmerer haben dem Rat im Oktober das Haushaltsbuch 2013 vorgelegt und der Bürgermeister hat einen kurzen Rückblick und einen langen Ausblick in seine politische Agenda gegeben. 

Gute sieben Wochen und verschiedene Fachausschusssitzungen später gibt der Rat dem Bürgermeister eine Antwort. Das was meine Vorredner also gerade vor mir gemacht haben, soll die Antwort der jeweiligen politischen Gruppierung auf die Politik des Bürgermeisters sein. Die Antwort bezieht sich dabei nicht nur auf das eigentliche Zahlenwerk was uns hier vorliegt, sondern auch auf die Frage, wie es in unserem Gemeinwesen zukünftig weiter gehen soll. 

Und nun folgt also die Antwort der LINKEN Fraktion. Da gibt es naturgemäß wenig Überraschendes wenn ich dann sage: Der Haushalt 2013 ist, mit Verlaub, Mist!

Die Stadt Soest soll in 2013 ca. 95 Mio. Euro einnehmen. Das sind Steuern und Zuweisungen vom Land. 95 Mio. Einnahmen sind bedingt durch Fluktuationen bei den Steueraufkommen und Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz etwas weniger Einnahmen als im letzten Jahr. Aber immer noch eine gewaltige Summe im Vergleich zu allen Planungen in anderen Vorjahren. Auch die Planung der Ausgaben erreicht mit über 108 Mio. Euro nie gekannte Höhen. Wir haben es heute schon gehört, das macht ein Defizit von knapp 13 Mio. Euro.Das ist schon eine erschreckende Zahl und die erste Frage die einem da so in den Kopf kommt ist: Wird das eigentlich jedes Jahr schlimmer?

Nein! stellt man fest, wenn man mal in die Zahlen der Vorjahre schaut. Dort ist mit aller gemütlicher Regelmäßigkeit zu sehen, dass das Defizit nicht schlimmer wird, sondern schwankt. Regelmäßig schwankt. Mal ist es ernorm viel Defizit, dann wenig, dann ist es wieder viel, und dann wieder wenig. Okay, es ist ein Defizit, aber es pendelt zwischen unter 5 Prozent und über 5 Prozent.Da weiß man dann gleich, was für „Füchse“ dort im Verwaltungsvorstand arbeiten. Immer darauf bedacht, der Haushaltssicherung ein Schnippchen zu schlagen.Das klingt zwar schlau, aber wenn man mal genauer hinsieht, entdeckt man, was damit befördert wird: Die Verschuldung der Stadt.

Und die befindet sich auf schwindelerregender Höhe, zusammen gerechnet werden sich die Schulden der Stadt Soest bis Ende 2013 auf fast 125 Mio. Euro auftürmen. Die langfristigen Kredite werden zwar Jahr um Jahr abgebaut, aber dafür steigen die Kassenkredite mangels Liquidität immer noch rasant an, sodass wir dann Anfang 2014 Zeugen des traurigen Ereignisses sein dürfen, dass die Summe aller Kassenkredite die langfristigen Kredite überholen. 

Tja, da denkt man, da müsste der Bürgermeister doch was tun. Aber was macht der Bürgermeister dagegen? Nichts. Stattdessen hätte er beinahe noch diverse Millionen für die Adamkaserne verpulvert. 

Zinsen, oh ja. Zinsen kostet das alles natürlich. Und zwar nicht zu knapp. Es ist zwar immer wieder erstaunlich dass in diesen Zeiten 125 Mio. Euro „nur“ 4 Mio. Euro Zinsen verursachen, aber wenn die 4 Mio. Euro Zinsen nicht jährlich zu zahlen wären, hätte Soest fast keine Probleme mehr.
Meine Damen und Herren,dabei wurde an allen Ecken und Enden bereits eingespart, um der Probleme auf anderer Weise Herr zu werden.

Jugendtreffpunkte wurden zusammengelegt, der U3 Ausbau flexibilisiert, Schulen eingedampft, Sportstätten und Kinderspielplätze dem „Bedarf“ angepasst. Die Kommunalen Betriebe werden am ausgestrecktem Arm ausgehungert und die Zentrale Grundstückswirtschaft muss Jahr für Jahr mit zu wenig Geld zu Recht kommen. Die sogenannte Unterhaltsaufwandsquote beträgt nur 0,85 % statt der korrekten 1,2 %, um die städtischen Immobilien in Schuss zu halten. Da hör ich dann fast den Jubel von der rechten Seite des Hauses, „Super, die ZGW schafft die gleiche Leistung mit weniger Geld“. Umgekehrt wird ein Schuh draus, meine Damen und Herren: Weniger Geld, weniger Leistung! Fast 1 Mio. werden hier jährlich eingespart, auf Kosten der öffentlichen Gebäude und natürlich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Kein Wunder, wenn sich die Kinder der Patrokli- und Georgsschule den Toilettengang versuchen zu verkneifen! In anderen städtischen Gebäuden wird es bald nicht anders aussehen. Das ist das Resultat einer fehlgeleiteten Sparpolitik.

Meine Damen und Herren,mit Blick auf die mittelfristige Planung sollte man meinen, na, bald haben die Mühsal die den Bürgern auferlegt wurden endlich mal Erfolg – ABER DAS hat der Bürgermeister uns bereits letzte Jahr weiß machen wollen. Und im Jahr davor! Lesen Sie mal die alten Haushaltsbücher.

Der Bürgermeister hält den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt eine Mohrrübe hin, statt etwas sinnvolles gegen die Miesere zu tun. 
Da erhält der städtische Haushalt Jahr für Jahr Unterstützung aus den Gewinnen der Stadtwerke. Aber wo haben denn die Stadtwerke ihre Gewinne her?! Von ihren Kunden – das sind (mehrheitlich) die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Auch in 2013 müssen die Stadtwerke wieder 2 Mio. Euro an die Stadtkasse abdrücken. Glauben Sie, meine Damen und Herren, dass die Bürgerinnen und Bürger es als eine breitwillige Spende an die Stadt betrachten, dass der Strompreis zum kommenden 01.01. wiederum steigt?! Ich denke eine Antwort muss ich nicht geben.

Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einen Strompreis zumuten, der höher ist als er notwendig wäre, um den städtischen Haushalt zu stützen, warum muten wir dann den Gewerbetreibenden dieser Stadt nicht zu, durch eine erhöht Gewerbesteuer den städtischen Haushalt zu stützen??

Die Menschen brauchen öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen wie Jugendtreffs, Büchereien, Museen, die VHS, Sportplätze, Kindertagesstätten und Schulen. Und jede Bürgerin und jeder Bürger muss daran teilhaben können, unabhängig vom Geldbeutel.

Auch für die Gewerbetreibenden ist eine lebendige und zukunftsfähige Stadt mit einer ausgezeichneten Infrastruktur absolut unverzichtbar. Effiziente öffentliche Dienstleistungen und gute Einrichtungen im Bereich Soziales, Kultur, Bildung, Jugend und Sport sind Grundlage ihres geschäftlichen Erfolges. Für all das braucht eine Kommune Einnahmen, MEHR Einnahmen, und die Soester Gewerbetreibenden haben starke Schultern, um sich an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen.
Jahr für Jahr stelle ich die Forderung die Lasten des Haushalts gerecht zu verteilen. Leo Tolstoi sagte: „Denke immer daran, daß es nur eine allerwichtigste Zeit gibt, nämlich: sofort!“

Deshalb beantragt DIE LINKE. Fraktion „sofort“ die Gewerbesteuer für 2013 um 20 Prozent Punkte auf 450 Prozent Punkte anzuheben.

Meine Damen und Herren,der demografische Wandel treibt mit unter seltsame Blühten. Die Bevölkerung im Kreis Soest schrumpft, in der Stadt Soest aber beleibt sie stabil auf dem gleichen Level. Trotzdem wird der Wohnraum in der Stadt immer knapper. Das liegt teils an der Vernichtung und mutwilligem Leerstand von preisgünstigem Wohnraum, teils an den größeren Ansprüchen die die Bürgerinnen und Bürger an ihren Wohnraum stellen.

Leider wird viel zu wenig dafür getan, dass neuer Wohnraum entsteht oder Leerstände einer vernünftigen Neunutzung zugeführt werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Stadt erst die Grundstücke im Baugebiet Ardey vermarktet sehen möchte, aber jetzt muss dringend mehr Bauland her.
Herr Bürgermeister, jetzt tun sie doch mal was für alle Bürgerinnen und Bürger, auch die mit kleinem Geldbeutel. 

Es ist schon merkwürdig: Der Bürgermeister ist im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW, aber profitieren kann die Stadt Soest davon nicht. Er könnte doch mal Impulse einbringen, damit Soest und auch andere Kommunen von den ungerechtfertigten Belastungen (Konnexität) durch Land und Bund befreit werden. Es gibt verschiedene Initiativen, die versuchen den Kommunen mehr Steuereinnahmen zu verschaffen, wie zum Beispiel die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ der Städte wie Duisburg, Marburg, Flensburg, Göttingen, Herne oder Iserlohn beigetreten sind. Aber der Bürgermeister sieht scheinbar keine Notwendigkeit darin die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, solange die Stadt nicht total überschuldet ist. Nach der nächsten Bürgermeisterwahl kann es ihm ja auch egal sein, dass sich dann sein Nachfolger mit diesem Problem herumschlagen muss.

Meine Damen und Herren, ich möchte es mir natürlich nicht nehmen lassen, auf das Thema des „ach so neuen“ Bußgeldkatalogs einzugehen und der unglaublichen Geldmengen die dieser in die klamme Stadtkasse spülen soll. Ich weiß nicht so ganz wem wir die Urheberschaft verdanken, da käme natürlich neben Herrn Howe, dem schießwütigen Krähen-Schreck, auch die CDU als Ganzes in Frage. Vielleicht kann man es ja auch der BG und dem Herrn Gröschler, ihrem Law-and-Order Mann anhängen, der wäre über dieses Etikett sicherlich hoch erfreut.

Ich kann nicht verstehen, was sie mit einem neue Bußgeldkatalog erreichen wollen. Das Füttern der Enten im Teich ist bereits verboten. Auch das eklige Wildpinkeln kostet seit langem Geld und jedes Kind weiß, dass Hundekot nicht auf die Gehwege oder Kinderspielplätze, sondern in den Mülleimer gehört.Überlegen Sie mal, was sollen höhere Strafen bewirken? Abschreckung?! Nun niemand kann abgeschreckt werden, wenn er gar nicht weiß, dass es jetzt mehr kostet. Der Bürgermeister wird ja wohl nicht jedem Einwohner der Stadt den neuen Bußgeldkatalog per Post zuschicken wollen. Und „Anzeiger“ ließt auch nicht jeder!

Da ist Nichts mit Abschreckung. Es geht hier nur um Abzocke.Die Bürgerinnen und Bürger werden den neuen Katalog als reine Abzocke und Griff in ihr Portemonnaie betrachten, meine Damen und Herren. Und betrachten wir doch mal das ärgerliche Thema „Lärm in der Innenstadt“. Dem wurde doch bereits beigekommen. Und das nicht mit Strafandrohungen, sondern mit Streetworker, Ordnungsamt und einer vernünftigen Unterstützung der „Party-machenden“ Jugendlichen und Heranwachsenden.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass laut Haushaltsbuch der Stadt Soest die Kosten der verschiedenen Schulsysteme stark divergieren. (also stark von einander abweichen)

Die Kosten für Realschüler belaufen sich auf 804 Euro pro Schüler. Ein Gymnasiast kostet 833 Euro und ein Hauptschüler 987 Euro. Ein Schüler der die Gesamtschule besucht kostet hingegen nur 765 Euro. Schauen Sie nach im Haushaltsbuch. So steht es da!

Meine Damen und Herren, wenn man ein Schulmodell verfolgen möchte, das zu qualitativ guten Abschlüssen bis hin zum Abitur führt und zugleich Kostengünstiger ist, dann sollte sich der Soester Rat für die Gesamtschule entscheiden. Jahr für Jahr muss fast die Hälfte aller Bewerber für die Hannah-Arendt-Gesamtschule abgewiesen werden, weil die Schule zu klein ist. Eine neue, zweizügige Gesamtschule in Bad Sassendorf wird daran nichts ändern.Deshalb beantragen wir im Haushaltsbuch unter dem Produkt 003.007 „Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte“ als 3. Jahresbezogenes Produktziel folgendes aufzunehmen: „Die Verwaltung hat Planungen zur Einrichtung einer zweiten Gesamtschule vorgelegt.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, (und jetzt komme ich zum Ende)im vorliegenden Haushaltsbuch sind die Lasten, wie ich es eingangs bereits sagte, ungerecht verteilt. Die Schulden schießen durch die Decke. Und während die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt geschröpft und abgezockt werden, werden diejenigen die es sich leisten können geschont.

DIE LINKE Fraktion wird diesem Haushalt und dieser unsozialen Politik nicht zustimmen. 

Vielen Dank.

Winfried Hagenkötter
DIE LINKE Fraktion, Fraktionsvorsitzender