Rede zu "Kuchenmeister"

Erhalt von vielen hundert Arbeitsplätzen

Soest, 08.12.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE Fraktion hat sich, wie alle anderen hier auch, eingehend mit dem Vorhaben beschäftigt. Wir haben mit der Bürgerinitiative der Anwohner, wie auch mit dem Bauherrn Herrn Trockels gesprochen.
Und ich möchte hier Vorwürfen von Geiselhaft, Nötigung oder Käuflichkeit entschieden widersprechen. Weder machen wir unsere Entscheidung von polemischen Vorwürfen, noch von vermeintlichen Charakterschwächen des Bauherrn abhängig.
Für uns zählen die sachlich begründeten Fakten und ob sie ein Bauvorhaben, wie dieses hier, rechtfertigen.
Ein alteingesessenes Unternehmen bleibt hier in Soest, mit allen Vorteilen wie Steuereinnahmen für die Stadt und Erhalt von vielen hundert Arbeitsplätzen.
Das Bauvorhaben nutzt eine alte Industriebrache, was dem zunehmenden Bodenverbrauch und der Bodenversiegelung entgegen wirkt.
Die verschiedenen Gutachten – und DIE LINKE Fraktion möchte sich nicht an den Spekulationen beteiligen, wie gefällig diese Gutachten sind –
Diese Gutachten haben gezeigt, dass in ökologischen Fragen wie auch bei den Immissionsaspekten das Projekt handhabbar und durchführbar ist.
Übrig bleiben nur zwei Fragen, die bereits im STEA und auch im HFA ausführlich diskutiert wurden:
Wie steht es mit der Verkehrsbelastung?
Und wer trägt die Kosten der notwendigen Lärmschutzeinrichtungen?

DIE LINKE Fraktion hat niemals angenommen, dass es sich bei den 500 LKW-Fahrten um das Maximum handelt. Es handelt sich, wie bei allen statistischen Zahlenwerken, um einen Durchschnittswert. Einige hier im Rat tun so, als wenn das etwas völlig Neues wäre!
Richtig ist, dass jede Verkehrsbewegung krach macht und jeder PKW eigentlich zu viel ist. Aber man muss sowas auch mal in die richtige Relation setzen.
Es werden jetzt schon, ohne Kuchenmeister, über 11.000 Verkehrsbewegungen im Bereich Bergenring-Hammer Landstraße gezählt – tagtäglich! Durch den Lückenschluss am Danziger Ring wird der Verkehr ab 2013 weiter zunehmen und für das Projektionsjahr 2025 werden über 13.000 Verkehrsbewegungen prognostiziert.
Meine Damen und Herren,
im Kreuzungsbereich B1-Kölnerring finden heute schon fast 20.000 Verkehrsbewegungen statt und auf dem Hiddingserweg sind tagtäglich über 15.000 Fahrzeuge unterwegs.
Ich möchte das Problem weder relativieren noch finde ich Verkehrslärm schön. Aber lassen Sie doch bitte die Kirche im Dorf und lassen Sie uns sachlich bleiben!
Nach unserer Meinung, und da sind wir ja nicht allein, sind die zukünftigen zusätzlichen LKW-Fahrten im Soester Norden mit den besagten Lärmschutzeinrichtungen handhabbar.
Bleibt die Frage der Kosten für diese Lärmschutzeinrichtungen.
Wir sind der Meinung, dass die Firma Kuchenmeister an den Kosten beteiligt werden sollte, insbesondere weil Soest eigentlich gar kein Geld zu verschenken hat. Die Grüne Fraktion hat wiederholt beantragt, dass über den Städtebaulichen Vertrag der Investor mit zur Finanzierung herangezogen werden sollte. DIE LINKE Fraktion unterstützt diesen Antrag. Ich gehe aber davon aus, dass dieser Antrag hier immer noch keine Mehrheit finden wird.
Meine Damen und Herren von der CDU, FDP und BG,
Sie verschenken das dringend benötigte Geld der Stadt! Sie sind schuld, wenn Kuchenmeister nicht zahlen muss. Erklären Sie das mal den Bürgerinnen und Bürgern!

Um es hier nochmal abschließend zu sagen: DIE LINKE Fraktion wird dem Städtebaulichen Vertrag in der hier vorliegenden Form nicht zustimmen. Jedoch sehen wir hier nicht Kuchenmeister als Schuldigen, denn freiwillig wird kein Investor zahlen. Schuld sind allein CDU, FDP und BG, die hier das Geld der Stadt ohne Not verschenken.
Andererseits wird DIE LINKE Fraktion dem Bebauungsplan zustimmen. Niemand sagt, ein Hochregallager sei schön, aber das Projekt ist handhabbar und von Nutzen für die Stadt, denn es sichert Arbeitsplätze und es sorgt für den Erhalt der Steuereinnahmen.

Vielen Dank.

Winfried Hagenkötter
DIE LINKE.Fraktion, Fraktionsvorsitzender