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DIE LINKE. Ratsfraktion Soest

LINKE will weniger Kürzungen durch Gewerbesteuer-Erhöhung

Jugendtreff muss erhalten bleiben!

DIE LINKE. Ratsfraktion Soest
Presseerklärung 16.06.2010

LINKE will weniger Kürzungen durch Gewerbesteuer-Erhöhung

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Soest hat auf ihrer wöchentlichen Sitzung ausführlich die Kürzungsvorschläge der städtischen Verwaltung diskutiert und die Vorschläge und Anregungen der Bürgerversammlung ausgewertet. Winfried Hagenkötter, Fraktionsvorsitzender der Linken: "Wir lehnen die Vorschläge des Bürgermeisters und des Stadtkämmerers nicht grundsätzlich ab. Einigen Punkten können wir guten Gewissens zustimmen. Mit den umliegenden Gemeinden über eine gemeinsame Schulentwicklung zu sprechen, ist nie falsch" meint Hagenkötter, "und sich mit dem Kreis über ein Konzept über den sonderpädagogischen Unterricht von Förderschülern an Regelschulen zu verständigen, ist völlig richtig. Auch ist es richtig, manche Gebäude die die Stadt nicht benötigt zu verkaufen."

Auch der Vorschlag der Verwaltung Unterlagen der Ratsmitglieder elektronisch zuzustellen, trifft bei den Linken auf offene Türen. "Zuhause und im Fraktionsbüro ertrinken wir förmlich in Papier" so Ruben Fenzlein, jüngstes Ratsmitglied, "Ich frage mich warum gegen diese Papierflut und den damit verbundenen hohen Porto-, Druck-, Papier- und Umweltkosten nicht längst mal was unternommen wurde. Auch sollte in der Verwaltung mehr mit kostenloser Software, hier Stichwort Open Source, gearbeitet werden, das würde eine nicht unerhebliche Menge Lizenzgebühren einsparen."

Einspruch erheben die LINKEN beim Vorschlag, Jugendtreffs zu schließen oder Öffnungszeiten einzuschränken. "Der Bedarf ist da", stellt Hagenkötter fest, "Warum sollen im Bereich der Jugendtreffs Gelder gekürzt werden, aber gleichzeitig soll für über 100.000 Euro pro Jahr eine Stadtwache eingerichtet werden - sind Ordnungshüter besser als Sozialarbeiter?"

Was den Bereich Einnahmeverbesserung für den städtischen Haushalt angeht, sehen die Linken nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. "Einschnitte für die Familien, im Bereich Bildung und Soziales stellen für die Verwaltung offensichtlich kein Problem dar, aber an einer gerechten Verteilung der Lasten denkt dort niemand", beschwert sich Hagenkötter, "DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wenn es der Stadt Soest schlecht geht, dann müssen sich alle an einer Lösung beteiligen und das heißt auch, dass auch die Steuern auf die Gewinne der Gewerbetreibenden angehoben werden müssen. Die Verwaltung hat selber vorgerechnet, dass eine Anhebung der Gewerbesteuer um 10 Punkte 450.000 Euro pro Jahr in die Stadtkasse spülen würde."

Probleme wegen eines Abwanderns der Unternehmen sieht Hagenkötter indes nicht. "In ganz NRW steigen zurzeit die Gewerbesteuersätze. Lippstadt hat seinen Hebesatz um 27 Punkte erhöht, da muss Soest die Konkurrenz nicht fürchten."


Ratsmitglied Winfried Hagenkötter

Fraktionsvorsitzender
Winfried Hagenkötter
Paderborner Landstr. 30
59494 Soest
02921 5901059
0160 5688902
winfried.hagenkoetter@die-linke-soest.de

Ratsmitglied Iris Fenzlein

Iris Fenzlein
Grüne Hecke 18
59494 Soest
02921 84006
01704740220
iris.fenzlein@die-linke-soest.de

Fraktionssitzungen

I.d.R. montags um 18:15 Uhr
Ulricherstraße 39
59494 Soest