Keinen Fußbreit den Nazis

Seit 1990 sind in Deutschland mindestens 148 Menschen von Nazis ermordet worden

Rede von MdB Kathrin Vogler auf dem Marktplatz, Soest
BUNT STATT BRAUN 11.02.2012

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Ich möchte meiner Rede ein Zitat von Martin Niemöller voranstellen, der vor fast genau 120 Jahren (14. Januar 1892) in Lippstadt (also ganz in der Nähe) geboren wurde, der lange als Pastor in meinem Heimatkreis Steinfurt gewirkt hat und später Präsident der Deutschen Friedensgesellschaft war. Martin Niemöller war ein Theologe, der erst sehr spät zum Gegner des Nationalsozialismus wurde. Im Konzentrationslager Dachau saß er als „persönlicher Gefangener des Führers“ ein. Von ihm ist der Ausspruch überliefert:

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr,
der protestieren konnte."

Dieses Zitat hat mich sehr geprägt. Denn es mahnt uns: Wehret den Anfängen und verteidigt auch die, die anders sind, anders denken, anders aussehen oder anders glauben als ihr selbst.

Seit 1990 sind in Deutschland mindestens 148 Menschen von Nazis ermordet worden. Das haben die Zeitschrift "Die Zeit" und die Tageszeitung "Tagesspiegel" herausgefunden. Die Initiative „Mut gegen rechte Gewalt“ berichtet auf ihrer Internetseite sogar von 182 rechtsextrem und rassistisch motivierten Morden. Die grausamen Taten der Zwickauer Terrorzelle sind also nur die Spitze eines Eisbergs.

Ich finde, diese Zahlen belegen eindeutig, dass es endlich Zeit ist, gemeinsam zu handeln gegen diesen Terror von rechts.
Deshalb finde ich sehr erfreulich, dass der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen hat, dass alle demokratischen Gruppen gestärkt werden müssen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren.
(http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707771.pdf) 

Aus meiner Sicht ist das wirklich ein wichtiges Zeichen, dass Union, SPD, FDP, Grüne und LINKE gemeinsam einen solchen Antrag gestellt haben. Denn Nazis sind eine Bedrohung für alle, die keine Nazis sind. Man darf nicht denken: "Die meinen mich ja nicht." Wenn man sich die Morde (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/todesopfer-rechter-gewalt) ansieht, dann sieht man: Unter den Opfern sind: Ausländerinnen und Ausländer, Sinti und Roma, Jüdinnen und Juden, Schwule und Lesben, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und Antifaschistinnen und Antifaschisten. Aber es sind auch Menschen darunter, die einfach nur nicht rechts waren. Das heißt: Jede und Jeder kann Opfer von Nazis werden und deshalb sollten wir gegen diese Bedrohung alle gemeinsam aufstehen.

Was inzwischen keiner mehr zählen kann, sind die Fälle, in denen Menschen verletzt wurden, beschimpft und beleidigt wurden, ihre Wohnung oder Arbeit wechseln mussten, weil sie bedroht wurden. Die den Nazis nicht passen, weil sie nicht in deren engstirniges Weltbild passen. Weil sie anders denken, anders aussehen, anders leben. Manche meinen, das seien ja nur dumme Jungenstreiche, das dürfe man nicht so ernst nehmen. Aber das sehe ich anders: Faschismus ist kein Kinderspiel, keine harmlose Provokation, die man übersehen darf. Faschismus ist ein Verbrechen. 

Immerhin leben wir hier in einem Land, in dem der Nationalsozialismus in nur zwölf Jahren eine blutige Spur hinterlassen hat, die nie vergessen werden kann. Nach seriösen Berechnungen starben zwischen 1933 und 1945 in deutschen KZs und Kriegsgefangenenlagern, in Gefängnissen und Folterkellern mindestens 13 Millionen Menschen, also mehr als heute in Bayern leben. Allein 6 Millionen davon waren Jüdinnen und Juden und über 3 Millionen Kriegsgefangene aus der Sowjetunion. 

Im „Fliegenden Klassenzimmer“ schreibt der Dichter Erich Kästner 1954: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“ Die millionenfachen Morde des Nationalsozialismus, die Gewalt gegen Minderheiten, gegen Andersdenkende, die versuchte Vernichtung aller Juden, Sinti und Roma und Behinderten, all das konnte nur geschehen, weil sich viel zu viele Deutsche weggeduckt und nicht hingesehen haben, weil sie wie Niemöller gedacht haben: „mich wird es schon nicht treffen, es geht ja nur gegen die anderen“. 

Wenn es eine Lehre gibt, die wir daraus ziehen können, dann doch die: Nie wieder wollen wir es so weit kommen lassen, dass wir uns hinterher unserer Untätigkeit schämen müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass auch hier in Soest alle Ratsfraktionen gemeinsam mit Verbänden, Initiativen, den Kirchen gegen diese Naziumtriebe vorgehen und dass dies an allen Orten, an denen Nazis marschieren wollen, so geschieht.

Was ich allerdings vor diesem Hintergrund absolut nicht nachvollziehen kann ist, dass der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags meinem Kollegen Michael Leutert und meiner Kollegin Caren Lay die Immunität verweigert. Sie haben gemeinsam mit vielen Tausend anderen Menschen letztes Jahr in Dresden verhindert, dass Nazis aus ganz Deutschland den Hitlerfaschismus verharmlosen und die Stadt als Bühne für ihre rechte Propaganda missbrauchen können. Aus Rache hat sie ein NPD-Mitglied angezeigt und die Staatsanwaltschaft Dresden hat tatsächlich Ermittlungen aufgenommen. Lediglich die Vertreter der Grünen und der Linken im Immunitätsausschuss haben sich schützend vor die beiden sächsischen Abgeordneten gestellt. Ich frage Sie: Was würde Pastor Niemöller wohl dazu sagen? 

Unser Grundgesetz gibt in Artikel 20 uns allen das Recht auf Widerstand gegen jene, die unseren demokratischen Rechtsstaat beseitigen und die Demokratie zerstören wollen. Ich finde: es gibt sogar so etwas wie eine moralische Pflicht, sich diesen braunen Horden entgegenzustellen. 

Deswegen möchte ich mich ganz besonders ausdrücklich bei allen hier auf dem Platz bedanken, die zum ersten Mal in ihrem Leben an einer Demonstration teilnehmen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, bitte bleiben Sie wachsam und üben Sie auch weiter Zivilcourage!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Ich komme aus dem Münsterland. In Münster wird es am 3.3. ebenfalls einen Naziaufmarsch geben, veranstaltet unter anderem von dieser Hammer Kameradschaft, die auch heute nach Soest aufgerufen hat. Auch in Münster gibt es erfreulicherweise ein starkes und buntes Bündnis. Ich möchte Sie einladen, am 3. März solidarisch zu sein und nach Münster zu kommen, wenn es heißt „Keinen Fußbreit den Nazis“.

Und ich will nicht vergessen, hier auch noch einmal dazu aufzurufen, kommenden Samstag nach Dresden zu fahren. In Dresden hatte sich in den letzten Jahren einer der größten Nazi-Aufmärsche Europas entwickelt. Die Nazis haben versucht, das Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für ihre Propaganda zu vereinnahmen. In den letzten beiden Jahren ist es mit großen Blockaden gelungen, die Aufmärsche zu verhindern.

Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir diesen Erfolg 2012 wiederholen, vielleicht ist der Spuk dann ein für allemal vorbei. Aus Gütersloh und aus Dortmund fahren Busse nach Dresden. Schließen möchte ich meine Rede gerne so, wie ich sie begonnen habe: mit einem Zitat. Die italienische Schriftstellerin Franca Magnani hat gesagt: „Je mehr Menschen mit Zivilcourage ein Land hat, umso weniger Helden wird es einmal brauchen.“ Ich finde, das ist eine große Ermutigung für uns alle, die wir keine Heldinnen und Helden sind. Es braucht nur ganz Viele mit ein bisschen Zivilcourage, dann können wir auf Heldentum verzichten. 

Keinen Meter den Nazis – gegen Rassismus und Ausgrenzung!