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Privatisierung stoppen!

DIE LINKE. Ratsfraktion Soest

Keine Privatisierung des Klinikum Stadt Soest!

Privatisierung stoppen!

Soester Anzeiger - Frage der Woche

(Langfassung)
 

Das Klinikum Stadt Soest ist ein Krankenhaus der Regel- und Grundversorgung in kommunaler Hand. DIE LINKE setzt sich vehement für den Erhalt des Hauses ein und lehnt eine Privatisierung strikt ab!

Jahrelanges Missmanagement, grundlegende Organisationsmängel und die Sicherung von Pfründen haben zu einer starken Verschuldung geführt. Die Strategien der ehemaligen Geschäftsführung, die der Aufsichtsrat und der Stadtrat mitgetragen haben, haben nicht zum Erfolg, sondern eher zur Verschärfung der Krise geführt. Das ist umso skandalöser, weil jetzt die Beschäftigten des Klinikums die Hauptlast der Restrukturierung und Sanierung tragen müssen. Aber eine Sanierung ist unvermeidbar.

Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung ist städtischer Auftrag. Jedoch ist es für die Stadt Soest unmöglich, ständige Kredite und jährliche Zuschüsse an das Klinikum zu geben, zumal die Stadt Soest selber bereits mit über 100 Mio. Euro hoch verschuldet ist.

Die Strategie von SPD, Grüne und SO die Situation des Klinikums schön zu reden und eine drohende Insolvenz als „nicht existent“ zu beschreiben, führt auf lange Sicht dazu, dass die Stadt Soest als Bürgin der Kredite des Klinikums in Not geraten wird. Bei starker Überschuldung der Stadt kommt die Kommunalaufsicht und ihr „Sparkommissar“ und wird der Stadt den Verkauf von defizitären Tochtergesellschaften vorschreiben und das führt dann zum Ende oder zur Privatisierung des Klinikums Stadt Soest.

SPD, Grüne und SO und ihr Aufsichtsratsvorsitzender Roland Maibaum verschließen die Augen vor der tatsächlichen Situation. Um das vorgeschlagene Sanierungskonzept nicht umsetzen zu müssen, schlagen sie sogar vor, das Gebäude und Grund und Boden des Klinikums auf die Stadt zu übertragen, damit die große Kredit- und Zinsbelastung, die immer noch auf den Immobilien liegt, auf die städtische Zentrale Grundstückswirtschaft übergeht und das Klinikum ein Problem weniger hat. Tatsächlich führt das bei der Stadt zu weiterer Verschuldung (Schuldenstand und Sparkommissar siehe oben) und es löst Grunderwerbssteuer in Höhe von ca. 2 Mio. Euro bei der Stadt aus. Außerdem muss die Stadt, um nicht mit dem EU-Beihilferecht in Konflikt zu geraten, anschließend eine angemessene Miete vom Klinikum erheben. Diese Miete muss die Stadt wiederum versteuern, was alles nur noch teurer macht. Alles in allem ist der Vorschlag von SPD, Grüne und SO ein „Schuss ins eigene Knie“! Er soll nur die Sicht auf die Sanierungsnotwendigkeit verstellen, den aufgeblähten Ärzteapparat sichern und die Organisationsprobleme weg reden.

Das KPMG Sanierungskonzept zeigt auf, was für ein hervorragendes und chancenreiches Haus das Klinikum eigentlich ist und was umorganisiert werden muss, damit es wieder auf eigenen wirtschaftlichen Füßen stehen kann. Dazu muss natürlich die Ärzteschaft auf einige ihrer Privilegien verzichten und die Beschäftigten müssen bereit sein, abteilungsübergreifend zu arbeiten. Die Stadt wiederum muss als Eigentümerin weitere 9 Mio. Euro als Eigenkapital, nicht als Kredit, dem Klinikum zuführen, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und die Kreditwürdigkeit des Krankenhauses wieder her zu stellen.

Bitter ist natürlich der bevorstehende Sanierungstarifvertrag der im Einvernehmen mit Betriebsrat und den Gewerkschaften ausgehandelt wird. In diesem werden für die vermutlich nächsten 5 Jahre die Tarifsteigerungen nicht oder nicht vollständig an die Mitarbeiter*innen weitergegeben, bis das Klinikum die geplante Sanierung geschafft hat. Ausgenommen ist hier ein Großteil des kürzlich noch heftig auf den Balkonen beklatschten Pflegepersonals, da deren Bezahlung durch Bundesgesetze reguliert ist. Danach werden die Tariflöhne nahtlos so weitergezahlt, als wenn es keinen Sanierungstarifvertrag gegeben hätte, denn das Klinikum kann es sich im Wettbewerb um die klügsten Köpfe und fähigsten Mitarbeiter*innen gar nicht leisten, sie schlechter zu bezahlen, als in anderen Häusern.


Ratsmitglied Winfried Hagenkötter

Fraktionsvorsitzender
Winfried Hagenkötter
Paderborner Landstr. 30
59494 Soest
02921 5901059
0160 5688902
winfried.hagenkoetter@die-linke-soest.de

Ratsmitglied Iris Fenzlein

Iris Fenzlein
Grüne Hecke 18
59494 Soest
02921 84006
01704740220
iris.fenzlein@die-linke-soest.de

Fraktionssitzungen

I.d.R. montags um 18:15 Uhr
Ulricherstraße 39
59494 Soest