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DIE LINKE. Ratsfraktion Soest

Mehr Sozialer Wohnungsbau in Soest!

Seit Jahren fordert DIE LINKE von der Stadt, dass mehr öffentlich geförderte Sozial-Wohnungen in Soest gebaut werden.

Durch die mangelnde Ausweisung von Bauland stiegen die Grundstückspreise drastisch an. Zwischen 2010 und 2013 wurde der Bestand von Sozial-Wohnungen von 1.700 auf 1.300 reduziert, was zur Folge hatte, dass die Mieten anstiegen. Dabei gab es bereits davor einen Mangel an kleinen bezahlbaren Wohnungen. Eine vorher schon problematische Wohnungssituation wurde also noch verschärft. 

Der Bürgermeister hat jetzt turnusmäßig nach 10 Jahren ein neues „Handlungskonzept Wohnen“ vorgelegt, in dem endlich von einem Mangel an preisgünstigem Wohnraum in Soest gesprochen wird. Seit langen Jahren unternimmt die Stadt nämlich nichts, um die Situation am Wohnungsmarkt zu entschärfen. Sie hält bisher sogar einen Deckel auf geeignete Bauplätze. Der Grund ist simpel: Die hohen Mieten sind gewollt, damit der Zuzug von einkommensschwachen Menschen und Singles gering gehalten wird. Bis vor zwei Jahren hat Bürgermeister Ruthemeyer noch behauptet, es gäbe gar keinen Mangel am Wohnungsmarkt! Dabei war schon 2010 für alle, die hinschauen, das Problem am Soester Wohnungsmarkt offensichtlich. Viele Bürgerinnen und Bürger berichteten schon damals, dass kleine Wohnungen in Soest kaum zu bekommen sind und dass ein Wohnberechtigungsschein selten dazu führt, dass man eine preisgünstige Wohnung bekommt. Das hatte zur Folge, dass die Anträge für Wohnberechtigungsscheine zurück gingen. Die Stadtverwaltung nahm das bisher zum Anlass zu behaupten, dass Sozial-Wohnungen in Soest weniger nachgefragt werden als noch vor einigen Jahren…

Viele ALG II-Haushalte bekommen über die „Kosten der Unterkunft“ nicht die volle Miete erstattet, weil diese Mieten zu hoch sind. Der darüber hinaus gehende Mietanteil muss dann aus dem Regelsatz bezahlt werden, der aber für den Lebensunterhalt bestimmt ist. Auch Singles und Studierenden fällt es schwer, in Soest bezahlbaren Wohnraum zu finden. 

Das jetzt vorliegende „Handlungskonzept Wohnen“ der Stadt Soest macht eine Analyse des Wohnungsbestands und des Wohnungsbedarfs. Es stellt aber gleichzeitig fest,  dass die Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau nicht Aufgabe der Stadt sei. Wenn nicht die Stadt für die öffentliche Daseins-Vorsorge zuständig ist, wer dann!? DIE LINKE steht fest auf dem Standpunkt, dass Wohnen eine kommunale Aufgabe ist und im Rahmen der Daseins-Vorsorge die Bedarfe aller Gesellschaftsschichten zu berücksichtigen sind! Und wenn die Stadt jetzt selber feststellt, dass es einen Mangel an preisgünstigem Wohnraum gibt, ist es die Aufgabe der Stadt, das Problem in den Griff zu bekommen!

Das Handlungskonzept listet anschließend alle Baugrundstücke in einer Gesamtgröße von 30 Hektar auf, die in den nächsten 10 Jahren entwickelt werden sollen, obwohl eben dieses Handlungskonzept gleichzeitig besagt, dass zur Befriedigung des Wohnungsbedarfs 60 Hektar Land benötigt werden. Die Stadt scheint den festen Willen zu haben, den Mangel an günstigen Wohnungen nicht beheben zu wollen.

DIE LINKE und mit ihr die Mehrheit des Stadtentwicklungsausschusses haben  in der August-Sitzung das „Handlungskonzept Wohnen“ an die Stadtverwaltung zur Nachbesserung zurück verwiesen. DIE LINKE setzt sich für eine intensivere Förderung des Sozialen Wohnungsbaus ein und fordert mehr Ausweisung von Bauplätzen und Unterstützung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus durch günstiges Bauland.

Winfried Hagenkötter,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
im Rat der Stadt Soest

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