Soest: DIE LINKE beantragt Abschaffung der Elternbeiträge

Im Anhang finden Sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Soest auf Streichung der Offene Ganztagsgrundschule-Elternbeiträge, der auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (ASW) am 26. November behandelt und mit großer Mehrheit bei zwei Zustimmungen und drei Enthaltungen abgelehnt wurde.

Mündlicher Zusatz zum Antrag „Elternbeiträge zur OGGS streichen“

Zur Erklärung: Die Verwaltung der Stadt Soest hat einige Varianten zur Erhöhung der Offene Ganztagsgrundschule (OGGS) Elternbeiträge vorgelegt.

26.11.2015 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Streichung der Elternbeiträge zur OGGS ist der weitestgehende und ist deshalb zuerst zur Abstimmung zu stellen. 

Da wir ja die Streichung der Elternbeiträge beantragen, gehe ich nicht auf die verschiedenen Varianten der vorgeschlagenen Erhöhungen der Elternbeiträge ein. 

Wir sind der Auffassung, mit unserem Antrag das einzufordern, was im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendig ist. Aber zunächst noch einige allgemein politische Bemerkungen zur Ergänzung der Begründungen unseres Antrages. 

Die OECD hat Jahr für Jahr den in der BRD bestehenden Zusammenhang zwischen sozialem Stand der Eltern und dem Bildungsabschluss der Kinder festgestellt. 

Auch wenn Bildungsministerin Wanka zu dem diesjährigen OECD-Bericht frohlockt, er bescheinige »ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Bildungssystem«, und sie sich vor allem über den fortschreitenden »Trend zur Höherqualifizierung« freut, da nun mehr als jeder zweite junge Mensch ein Hochschulstudium beginne oder eine berufsorientierte Ausbildung aufnehme, so verschwieg sie freilich die Kehrseite. Bei den Abschlussquoten befindet sich die BRD mit 36 Prozent unter den Schlusslichtern, im OECD-Mittel schließen nämlich 50 Prozent eines Altersjahrgangs erfolgreich ein Studium ab. 

Außerdem bleibt es bei der sozialen Schieflage. Unter den OECD-Staaten stehen nur in Tschechien die Chancen schlechter, einen höheren Bildungsabschluss als die Eltern zu erreichen (Aufwärtsmobilität). Umgekehrt ist in kaum einem anderen Land die Gefahr der Abwärtsmobilität (niedrigerer Bildungsstand als Eltern) größer als hierzulande. 

In Abwandlung eines Churchill-Sprichwortes entspricht Frau Wankas Einschätzung des OECD-Berichtes - und ihre Einschätzung wird sich ja wohl in ihr politisch nahe stehenden Kreisen verbreiten - der Einstellung: „Ich traue keiner Studie, außer ich selbst habe sie schöngeredet.“ 

Herr Hänsch (CDU-Fraktion und CDU-Stadtverbandsvorsitzender) hat vorhin gesagt, unser Antrag sei utopisch. Ich möchte darauf antworten, dass es Kommunen in NRW gibt, die keine OGGS-Elternbeiträge erheben; siehe Düsseldorf. Was ist an unserem Antrag also utopisch? 

Sicher ist die Stadt Düsseldorf in einer anderen finanziellen Lage als die Stadt Soest; aber kommunale Finanznöte sind nun mal kein Naturgesetz, sondern es muss nur der politische Wille in Bund und Land vorhanden sein, sie nicht entstehen zu lassen. 

Für meine Fraktion ist aufgrund unseres Antragsinhaltes auch die Zustimmung zur Haushaltsstelle, in der die OGGS-Elternbeiträge enthalten sind, nicht zustimmungsfähig. 

(Gedächtnisprotokoll erstellt. Es gilt das gesprochene Wort.)

Paul Georg Lisztewink,
Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung für DIE LINKE