Demokratur im Kreistag, Drogenersatztherapie & Afghanistan

Aus dem Kreistag Soest

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor den Sitzungen der Ausschüsse oder des Kreistages haben sich CDU und SPD schon auf die Ergebnisse verständigt. Unsere Anträge werden entweder von der Tagesordnung gestimmt oder, falls sie behandelt werden, abgelehnt. Wir verstehen Demokratie so, dass man sich auch die Positionen der anderen Fraktionen anhört und dann entscheidet, wie man abstimmt.

Ein Referent, der Gentechnik als sehr positiv dargestellt, durfte im Umweltausschuss einen Vortrag halten. Wir stellten den Antrag, einen kritischen Referenten zum Thema „gentechnikfreier Kreis“ einzuladen. Leider stimmten alle anderen dagegen.

Unseren Antrag im Gesundheitsausschuss zu Drogenersatztherapie stellten wir, weil wir von Betroffenen angeschrieben worden sind, die im Kreis Soest keine Möglichkeit mehr finden, um Methadon zu bekommen. Dadurch sind sie gezwungen, kilometerlange Fahrten in Kauf zu nehmen. Unser Antrag, die Versorgung mit Substitutionsmitteln sicher zu stellen, wurde in die Kommunale Gesundheitskonferenz abgeschoben.

Der Umgang mit Geflüchteten ist einfach nur traurig: NRW gehört zu den Bundesländern, die nach Afghanistan abschieben. Taliban, Anschläge und Hoffnungslosigkeit warten auf die Rückkehrer. Das Auswärtige Amt gibt Reisewarnungen heraus, aber für Flüchtlinge ist es sicher!? Im Kreistag beantragten wir eine Resolution mit dem Ziel, die Sicherheitslage bei Asylanträgen zu berücksichtigen. Bei abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan sollen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten (humanitärer Aufenthalt oder verlängerte Duldung) geprüft werden. Nur LINKE und Grüne stimmten zu.

Mit solidarischen Grüßen

Manfred Weretecki 
Fraktionsvorsitzender 
DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag