Absurder Antrag der CDU zur "Sicheren Innenstadt"

Videoüberwachung für Wälle und Gräfte?!

Soest, 08.12.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verwunderung hat DIE LINKE Fraktion den Antrag der CDU Fraktion zur „Sicheren Innenstadt“ zur Kenntnis genommen und sich gefragt, ob die Antragsteller auch mal eine Sekunde selber über das nachgedacht haben, was sie da fordern.
Über die mangelnde Beleuchtung in dunklen Gassen hat schon so mancher Bürger geklagt, aber gleich auch noch die Wälle und die Gräfte auszuleuchten, erscheint doch etwas übertrieben. Die Frage der Videoüberwachung hat Ihnen ja bereits der Kreispolizeisprecher beantwortet, jedoch wundert mich der mangelnde Sachverstand in der CDU Fraktion, weil man sich diese Frage hätte gleich selbst beantworten können – oder glauben sie ernsthaft, man könne einfach mal so die Landschaft mit Videokameras bestücken, frei nach „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.
Meine Damen und Herren von der CDU, wir haben etwas zu befürchten. Nämlich den Verlust der Freiheit und der Würde. Der Soester Anzeiger hat es vorgeführt. Da knutscht ein Pärchen im gläsernen Bahnhofsaufzug, eine Kamera filmt das und schon ist die Szene Stadtgespräch. Glauben Sie, dass das Pärchen auch zukünftig unbefangen Zärtlichkeiten austauschen wird. Wollen Sie ernsthaft, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger fragen muss, wer sich morgen am Bildschirm über unsere öffentlichen Missgeschicke die Schenkel klopft.
Und Verbrechensverhütung? Jeder der wüsste, dass an der Puppenstraße eine Kamera hängt, würde seinem Opfer erst auf dem Petrikirchhof ins Gesicht schlagen. Und jeder der wüsste, dass auf dem Marktplatz Kameras sind, wird einfach in der Rathausstraße sein öffentliches Besäufnis mit lauter Unterstützung feiern. Was wäre gewonnen? Nichts. Aber auch gar Nichts!
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist weder zielführend, noch ist er geeignet ein nachhaltiges Ziel zu erreichen. Er strotzt geradezu von blindem Aktionismus.
Der Auftrag an die Stadtverwaltung, sie möge bitte regelmäßige Jugendschutzkontrollen durchführen impliziert dass die Stadt hier nicht ihren Aufgaben nachkommen würde. Ich nehme an dass der Bürgermeister das sicherlich anders sehen wird.
Und was die Erhöhung von Bußgeldern im Bereich Lärm und Alkohol betrifft: Glauben Sie wirklich, dass sich davon jemand abschrecken ließe?
Wie hoch sind denn die Geldbußen zur Zeit? Weiß das hier überhaupt jemand?!


Meine Damen und Herren von der CDU,
da brauchen wir gar nicht die Auskunft der Stadtverwaltung abwarten: Ihr Antrag würde Unmengen kosten und kein einziges Problem nachhaltig lösen.
Und Ehrenamtliche mit ordnungsrechtlichen Aufgaben auf die Straße zu schicken, zeugt nur davon, dass Sie glauben, Hilfsscheriff spielen könne ja jeder, da braucht man keine Ausbildung.
Von der LINKEN Fraktion bekommen sie für solch einen Unsinn jedenfalls keine Zustimmung.

Vielen Dank.

Winfried Hagenkötter
DIE LINKE.Fraktion, Fraktionsvorsitzender