Anti-Nazi-Kundgebung am 4. Mai
Starkes Zeichen gegen die rassistische Hetze
Antifaschisten kündigen Proteste an:
Rechtsextreme Partei will nach Soest kommen
Soest. Am Dienstag, den 4. Mai will die extrem rechte Partei „Pro NRW“ eine Wahlkampfkundgebung in Soest abhalten. Ruben Fenzlein (DIE LINKE), Stadtrat in Soest, kündigt Gegenproteste an. Fest steht, dass „Pro NRW“ gegen 13:00 Uhr auf dem Soester Marktplatz auftreten möchte, nachdem am Vormittag schon ein Termin in Paderborn stattfinden soll. Im Anschluss sind weitere Kundgebungen in Unna und Dortmund geplant. Hauptredner der Veranstaltung wird der deutsch-schwedische Millionär Patrik Brinkmann sein, der im letzten Jahr noch Mitglied der „Deutschen Volksunion“ (DVU) war. [1] Eine Gegenkundgebung wurde bereits jetzt angemeldet. Nun werden Gespräche mit anderen Organisationen aufgenommen.
„Pro NRW“ tritt zum ersten Mal zu einer Landtagswahl an. Die Partei, die sich selbst „Bürgerbewegung“ nennt, ist aus der lokalen Wählergemeinschaft „Pro Köln“ entstanden, die im Rat der Domstadt sitzt. Gründer und Führungspersonal von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ waren zuvor bereits in anderen extrem rechten Parteien wie den Republikanern, der NPD oder der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ organisiert. [2] „Pro NRW ist keine Bürgerbewegung im üblichen Sinne, sondern der Versuch ein extrem rechtes Parteiprojekt mit diesem Label zu tarnen“, meint Ruben Fenzlein. Um diesen Schein zu wahren, grenze sich „Pro NRW“ auch von der NPD ab. Fenzlein: „Inhaltlich bestehen in vielen Punkten aber kaum Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Sie eint vor allem ihr Rassismus.“
Das Hauptthema von „Pro NRW“ ist die Agitation gegen Muslime. Unter der Parole des Kampfes gegen „Islamisierung“ wollen sie nach Ansicht Fenzlein's die Rechte der hier lebenden Zugewanderten beschneiden. „Es geht ihnen nicht bloß um Moscheebauten oder Minarette. Sie lehnen die interkulturelle Gesellschaft, die in unserem Einwanderungsland längst Realität ist, radikal ab“, so Fenzlein weiter. Deswegen will er am 4. Mai ein „starkes Zeichen gegen die rassistische Hetze“ setzen und hofft auf eine große Beteiligung der Soester Bevölkerung. Es gehe darum, die Idee einer offenen und interkulturellen Gesellschaft gegen die rassistische Ausgrenzung, für die „Pro NRW“ steht, zu verteidigen.
Auch in den anderen betroffenen Städten planen antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen Protestaktionen. Ende März hatten bereits Tausende Gegendemonstranten in Gelsenkirchen und Duisburg gegen „Pro NRW“ demonstriert.
Weitere Lektüre:
[1] http://www.bnr.de/content/rettende-finanzspritze
[2] Broschüre „Köln ganz rechts“
http://www.koelnganzrechts.de/prokoeln/prokoeln_home.html
Studie „Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung“ der Arbeitsstelle Neonazismus an der FH Düsseldorf (März 2010)
http://www.arbeitsstelle-neonazismus.de/news/93_Expertise_ArbeitsstelleNeonazismus23032010.pdf