Volker Wissing meistert die Verkehrswende - nicht!

DIE LINKE.NRW
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Zu den jüngsten Entwicklungen im ÖPNV erklärt Bernhard Koolen, Sprecher für Verkehrspolitik im Vorstand von DIE LINKE.NRW: „Es ist immer wieder dasselbe: Beim Autobahnbau werden die Milliarden ohne Zögern bereitgestellt, geht es aber um den ÖPNV, feilscht man um Zuständigkeiten. Und das ist beileibe kein Zufall! Die politisch Verantwortlichen und vorneweg der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) glauben allen Ernstes immer noch, die Klimaziele ohne wesentliche Abstriche beim Autoverkehr erreichen zu können. Das ist nichts anderes als 'Weiter-so.'"

Die verkehrspolitischen Hiobsbotschaften in NRW überschlagen sich, so Koolen und weiter: "Durch den Abriss einer Brücke im Autobahnkreuz Kaiserberg werden zwei Wochen lang wichtige Bahnverbindungen zwischen dem westlichen Ruhrgebiet und dem Rheinland gekappt. Die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr und Rhein-Sieg erfreuen die Bürger:innen zum 1. Januar 2024 mit Preiserhöhungen um die zehn Prozent. Und auch das Deutschlandticket, das seit dem 1. Mai 2023 an die Stelle des beliebten 9-€-Ticket getreten ist, wird möglicherweise deutlich teurer oder steht komplett vor dem Aus. Hintergrund ist die unklare Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Zwar besteht grundsätzlich Einigkeit über eine hälftige Kostenübernahme, wie aber weitere Mehrkosten zu schultern sind, ist hoch umstritten. Volker Wissing will jedenfalls keine weiteren Bundesmittel bereitstellen."

Für DIE LINKE fordert der verkehrspolitische Sprecher des NRW-Landesverbandes der Partei: „Wir setzen uns für den Fortbestand des Deutschlandtickets ein und fordern seine langfristige Verbilligung, damit es auch für Menschen mit wenig Einkommen erschwinglich wird. DIE LINKE will niemandem das Autofahren verbieten, möchte aber den ÖPNV derart ausbauen, dass immer mehr Menschen auf das Auto verzichten können und der Flächen fressende motorisierte Individualverkehr zum klimafreundlichen Auslaufmodell wird. Und ja, es muss erheblich mehr Geld für den ÖPNV, aber auch für den Ausbau des Schienengüterverkehrs in die Hand genommen werden. Einmal durch deutliche Abstriche beim Autobahnbau, dann aber auch mit Hilfe einer Solidaritätsabgabe der Vermögenden und Betuchten, denn die hinterlassen den größten klimaschädlichen Fußabdruck.“

Willst du morgen noch gut leben, darf es kein „Weiter-so“ geben!