Rüttgers stahl sich durch einen Nebeneingang
Pressemitteilung 16.12.2007
DIE LINKE: Rüttgers stahl sich durch einen Nebeneingang
Am Samstagabend 15. Dezember 2007 hatte die Landesregierung 600 Gäste des öffentlichen Lebens zu einem Weihnachtskonzert in die Wiesenkirche in Soest eingeladen. Die Gewerkschaften ver.di und die Deutsche Steuergewerkschaft sowie DIE LINKE. Kreis Soest demonstrierten lautstark vor der Kirche gegen die Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Ministerpräsident Rüttgers stahl sich durch einen Nebeneingang hinein und stellte sich den Demonstrierenden nicht. Mit Schildern und Bannern wurde u.a. gegen das KiBiz und die Auflösung der Versorgungsämter demonstriert.
Pressemitteilung 12.12.2007
DIE LINKE. Kreis Soest demonstriert gegen die Landesregierung
Am Samstagabend 15. Dezember 2007 hat die Landesregierung 600 Gäste des öffentlichen Lebens zu einem Weihnachtskonzert in die Wiesenkirche in Soest eingeladen. DIE LINKE. Kreis Soest ruft dazu auf die Demonstration gegen die Landesregierung, die die Gewerkschaften ver.di und die Deutsche Steuergewerkschaft angemeldet haben, zu unterstützen. Wir stehen an eurer Seite!
"In der Tat hat diese Landesregierung vor der Wahl 2005 eine ganze Menge versprochen und dies auch weitgehend konsequent eingehalten - das allerdings zum Nachteil der großen Mehrheit der Bevölkerung", bewertet Manfred Weretecki, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Kreis Soest, die Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition.
Die Zerstörung der Mitbestimmung in den Einrichtungen und Betrieben im öffentlichen Dienst, die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden durch die Änderung der Gemeindeordnung, die Vorbereitung von Sparkassenprivatisierung durch ein neues Sparkassengesetz, den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft, die Auflösung der Versorgungsämter, die Einführung der Studiengebühren auch im Erststudium, die Abschaffung der Schulbezirke, das nur - unter dem Druck von Demonstrationen - leicht nachgebesserte Kinderbildungsgesetz KiBiz.
"Das alles sind Maßnahmen, die nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen liegen, sondern ausschließlich die Interessen der Wirtschaft und des liberalen bürgerlichen Lagers in diesem Land bedienen", so Weretecki, "diese Landesregierung muss spätestens im Jahre 2010 abgelöst werden."
