Ratssitzung Lippstadt 30.06.2025: Feuerwache, Lehrschwimmbecken, Walibotherme, Museum/Marktplatz

Bericht aus der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode am 30.06.2025

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Die Themen Entwicklung des Kur- und Thermenstandorts Bad Waldliesborn und das Bürgerbegehren "Initiative Freier Marktplatz" sorgten in der letzten Ratssitzung vor der Sommer- und Kommunalwahlkampfpause für heiße Debatten und Sitzungsunterbrechungen. Dazu unten mehr, zunächst die anderen nicht unwichtigen Themen: 

• Zum Neubau der Feuer- und Rettungswache Lippstadt wurden das Raumprogramm und der Standort entschieden (Uniongelände), so wie wir es beantragt hatten. 
• Die Errichtung eines Mehrgenerationentreffpunkts im Lippstädter Norden kommt! Den Mehrgenerationentreffpunkt hatten wir zusammen mit SPD, GRÜNE, FDP und BG angeregt.
• Carsharing kommt ab 2026 nach Lippstadt. Gute Sache für den Klimaschutz! 
• Die Schließung des Westfriedhofes wird um 12 Jahre verschoben, nachdem es Einwände aus der Bevölkerung insbesondere zu Familiengräbern gab. 
• Wegen des hohen bürokratischen Aufwand führt Lippstadt die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht ein und prüft in einem Jahr erneut. Sehr gute Entscheidung! Wir finden die Bezahlkarte diskriminierend und wegen dem Aufwand ist damit niemandem geholfen.
• Wir freuen uns, dass das Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen saniert wird. Als Linke haben wir immer gesagt, dass Sanierung kommen muss, auch wenn die Förderung unter 70 % der Kosten (Vorgabe in einem alten Ratsbeschluss) liegt. Nach jetzt vorliegenden Förderbescheid werden 64 % gefördert und die Sanierung wurde trotzdem gebilligt. (Aus unserer Sicht ist damit die Erweiterung des CabrioLi (inkl. Umkleiden und Lagerflächen) aber nicht vom Tisch ist.)
• Die Bürgerinitiative „Lebendiges Bad Waldliesborn“ möchte Veranstaltungen in Bad Waldliesborn gegen Beschwerden wegen Lärm absichern. Laut Verwaltung geht das sicherer per Einzelgenehmigungen. Eine ordnungsbehördliche Verordnung mit rechtssicherer Begründung wird geprüft.
• Das Wandbild "Freiheit" von Jugendlichen der INI in der Mühlenstraße bleibt! Es gab einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und Die Linke dazu.
   

Bad Waldliesborn
Eine neue Therme in Bad Waldliesborn geht nur mit einem privaten Investor. Diese zentrale Erkenntnis aus der Lenkungsgruppe Zukunftskonzeption Bad Waldliesborn hatten CDU und Grüne im Hauptausschuss aus dem Beschlussvorschlag streichen lassen. CDU und Grüne wollen die Therme auch ohne privaten Investor durch die Stadt oder Stadtwerke bauen lassen, im Extremfall in Variante "AI" für 60-70 Millionen Euro Invest und laut Stadtwerken 2,5 Millionen Euro jährlichem Zuschussbedarf.
Das ist entweder der Weg in die Pleite (Haushaltssicherung) oder den Bürger:innen wird vor der Kommunalwahl das Blaue vom Himmel versprochen. Eine neue Therme würde laut Fachberatung frühestens in 5 bis 6 Jahren fertig sein. Man kann ja jetzt leere Wahlversprechen machen, die dann in vielen Jahren und bei verschlechterter Haushaltslage vergessen sind. Eine Therme ist keine Pflichtaufgabe und ein Hotelbetrieb ist gar keine kommunale Aufgabe.   

Der Antrag der Linken ist besser und konkreter:

• keine Maximallösung nur auf Kosten der Stadt
• wirtschaftlich tragbare öffentlich-private Partnerschaft
• klare Bereitschaft Bad Waldliesborn (auch für Investoren) attraktiv zu gestalten inkl. Verkehr, Tourismus, Kur- und Freizeitangebote
• Beauftragung der WiFö mit der Suche nach privaten Partnern
• Stadtwerke Lippstadt aus der Sache raushalten,
  Herr Müller will nicht und hat genug andere Herausforderungen

In der Ratssitzung ruderten Bürgermeister und CDU etwas zurück und haben statt der Streichung des Satzes "Der Rat erkennt an, dass für die Umsetzung des Vorhabens die Einbindung eines privaten Investors erforderlich ist." (Punkt 3 der Vorlage) neu formuliert: "Der Rat spricht sich für die Errichtung eines Thermalwasserangebotes mit angegliedertem Hotel auf dem Gelände der ehemaligen Therme aus. Er sieht die Einbindung eines privaten Investors als bevorzugte Option hierfür an." Das ist nicht die "bevorzugte Option" sondern die einzig gangbare Lösung! Der Beschlusstext ist weniger verschlimmbessert. Wir haben dem unter Protest zugestimmt, denn es ist besser als eine Streichung. Der Beschluss dazu erging mit 34 Ja und 27 Nein.        

Ohne privaten Partner gibt es keine neue Therme und deshalb haben wir Punkt 5 nicht zugestimmt: Besondere Investitionen in den Kurort machen nur Sinn, wenn wir eine Therme bekommen, sonst würde gleiches Recht für alle Ortsteile gelten.

(In der Presse erklärte die CDU andere Zahlen, die mit den Zahlen aus der Lenkungsgruppe nicht übereinstimmen und zwar mit mehr Wasserfläche bei gleichzeitig geringeren Kosten. Völlig wirr!)
 

Bürgerbegehren "Initiative Freier Marktplatz"
Ein Bürgerbegehren funktioniert so: Stimmt der Rat dem Bürgerbegehren zu, ist der Prozess erfolgreich beendet. Lehnt der Rat ab, dann kommt es zum Bürgerentscheid und die Wähler:innen entscheiden an der Wahlurne über das Thema.

Deshalb fanden wir es seltsam, dass Frau Lönne als Sprecherin der Initiative dafür warb, dass die Bürger:innen entscheiden sollen. Der Rat erklärte das Bürgerbegehren für zulässig und stimmte der Fragestellung der Initiative zu. Dass sich die CDU darüber aufregt, dass jetzt die Bürger:innen nicht abstimmen werden, ist seltsam, weil dafür hätte der Rat das Bürgerbegehren ablehnen müssen.

Zwischen flächensparenden Umgang mit dem Marktplatz (Architektenwettbewerb) und "ohne großflächige Bebauung" (Bürgerinitiative) muss kein Widerspruch sein. Hätte die "Initiative Freier Marktplatz" den Ratsbeschluss für die Museumserweiterung kassieren wollen, hätte sie das beantragen müssen. SPD, GRÜNE, FDP und Die Linke hatten als Klarstellung beantragt, die vorgelegte Beschlussvorlage der Verwaltung mit seinen Begründungen abzulehnen. Die Abstimmung verweigerte Bürgermeister Arne Moritz eigenmächtig.

Nichtsdestotrotz geht nach unserer Auffassung und auch nach Auskunft von Herrn Horstmann (Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen) der Architektenwettbewerb für die Stadtmuseumserweiterung weiter. Wir freuen uns auf die Ergebnisse. Diese liegen im Herbst vor, dann kann mit realistischen Vorstellungen und mit breiter Akzeptanz geplant werden. Eine massive Bebauung des Marktplatzes will niemand und wenn die Absenkung verschwindet, könnte der Platz sogar größer werden. 

Kastration von Straßenkatzen
Ein kleines Thema, aber wichtig. Wir warben nach der Vertagung in die heutige Ratssitzung nochmal für unseren Antrag. Überplanmäßig sollen für die Kastration von Straßenkatzen einmalig 5000 Euro bereitgestellt werden. Ehrenamtlich engagierte Tierschützer, die Straßenkatzen betreuen und kastrieren lassen, müssen die Kosten dafür privat tragen – obwohl ihre Arbeit der Allgemeinheit dient.
Zum Beispiel der Verein 4 Pfoten Geseke e.V. schrieb per E-Mail zu dem Thema: "Aktuell betreuen wir 121 herrenlose Katzen in Lippstadt, Geseke, Erwitte, Dedinghausen, Rietberg und Büren – Tendenz steigend. Zusätzlich begleiten wir im Rahmen des Street-Care-Projekts des SKM Lippstadt derzeit 7 Hunde wohnungsloser Menschen. Unsere gesamte Arbeit erfolgt rein ehrenamtlich und wird ausschließlich durch Spenden und Eigenaktionen (z. B. Waffelstände) finanziert." Die Verwaltung erklärte, die Stadt sei nur zur Fundtierverwahrung verpflichtet und hätte dafür das Tierheim als Vertragspartner. Grüne und Linke stimmten gegen den abschlägigen Beschlussvorschlag der Verwaltung, die SPD enthielt sich. Wir bleiben an dem Thema dran auch nach der Wahl!  

Nicht vergessen am 14.09.2025 sind Kommunalwahlen!

Viele Grüße

Michael Bruns,
Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt