Parkgebühren: 20 Minuten bleiben frei!

Mein Bericht aus dem Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss am 29.08.2024

Der Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss beschloss mit 9 zu 8 Stimmen eine Erhöhung der Parkgebühren um 20 % (10 Cent pro 6 Minuten auf 10 Cent pro 5 Minuten). Die Lippstädter Parkgebühren bleiben damit vergleichsweise günstig, in Soest oder Paderborn sind sie deutlich höher. Nur CDU und BG argumentieren gegen jede Erhöhung. DIE LINKE stimmte zu, denn die Parkgebühren wurden zuletzt bei der Euro-Einführung 2002 angehoben. Parkgebühren sollen bewirken, dass Parkplätze nicht dauerhaft blockiert werden und wieder frei werden für andere Besucher der Innenstadt. Diese Wirkung lässt mit der Zeit bei unveränderten Gebühren nach. Zudem sind Parkgebühren seit 2023 umsatzsteuerpflichtig, die Umsatzsteuer wurde aber bisher nicht an die Parkenden weitergegeben. Die ersten 20 Minuten bleiben kostenlos! Das wollten nur die Grünen abschaffen.

Wie breit sollen Fahrradstraßen sein? Regel oder Ausnahme?

Ich finde, 4 Meter breite Fahrradstraßen sind gut, aber wenn es nicht passt, dann eben auch mal 3,5 Meter. Wir können die Häuser in einer Straße ja kaum verschieben. Politik und Verwaltung brauchen einfach eine positive Herangehensweise an die Sache! Dass die Verwaltung sagt, die Straße ist so breit, geht nicht als Fahrradstraße und Ende (siehe Prüfung bei den Straßen in der Innenstadt). Das darf nicht mehr sein! Die Verwaltung soll aufzeigen wie es - z. B. mit einer Umgestaltung und alternativen Abstellangeboten für Pkw - geht. Dann kann die Politik entscheiden. 

Es gab nun einen Antrag des Klimanetzwerkes zur Breite künftiger Fahrradstraßen in Lippstadt, sie sollen ab 3,5 m Breite möglich sein. Die Verwaltung führte aus, dass nach aktuellen einschlägigen Regelwerken grundsätzlich 4,00 m (zzgl. ggf. Abstand zu parkenden Fahrzeugen) zugrunde gelegt werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen wäre ein Mindestmaß von 3,5 m (zzgl. ggf. Abstand zu parkenden Fahrzeugen) möglich. Das Klimanetzwerk führte in seinem Antrag aus, dass 3,5 m bei beengten Verhältnissen oder bei geringen Verkehrsstärken gelten soll, also nach meinem Verständnis auch nur in Ausnahmefällen. Ich sah hier bei Klimanetzwerk und Verwaltung eigentlich keine Differenz. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ergab für mich keinen Sinn. Die Meisten haben den Antrag des Klimanetzwerks so interpretiert, dass grundsätzlich ab 3,5 m (also als Regel) gemeint war. Schließlich habe ich mich enthalten, eigentlich wollte ich mit Nein stimmen. Der Antrag des Klimanetzwerks wurde vom Ausschuss zurückgewiesen mit der sinnvollen Ergänzungsantrag der Grünen, dass aber auch schmalere Lösungen geprüft werden sollen.    

Das digitale Baumkataster ist fertig. Es ist ein Hilfsmittel für Baumkontrolle und Baumpflege. Die Stammdaten und die Verortung der Bäume sollen der Öffentlichkeit digital zur Verfügung gestellt werden.

Im Wäldchen am Bahnhof soll eine Fahrradabstellanlage errichtet werden, dass wurde schon 2020 beschlossen. Über Details wurde jetzt berichtet. Ich finde, der Eingriff in das Grün hätte vermieden werden können. Stattdessen hätte man die vorhandenen Abstellangel doppelstöckig machen sollen oder die Radstation erweitern sollen. Zudem gibt es an der Stelle viele Diebstähle.

Am Bernhardbrunnen wird ein erster zusätzlicher Trinkwasserspender aufgestellt. Schön, dass das so schnell umgesetzt werden soll! Der Ausschuss hatte am 15. Mai beschlossen, dass es weitere Trinkwasserspender geben soll. 

Viele Grüße

Michael Bruns,
Vorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt und
ordentliches Mitglied im Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss