November 2024: Mein Bericht aus der Ratssitzung Warstein
Ratssitzung Warstein 04.11.2024
Liebe Warsteinerinnen und Warsteiner!
Die Elternbeiträge für Kita und OGS werden auf unseren Antrag sozialer gestaltet. Die Beitragsstufe 31.001 bis 37.000 Euro wird abgeschafft. Ab 1. Januar 2025 braucht erst ab einem Jahresverdienst der Eltern von 37.001 Euro bezahlt werden! Die Linke wirkt!
Die Stadt Warstein war der einzige Jugendamtsbezirk im Kreis Soest, der noch Beiträge unter 37.000 Euro verlangte.
Zu den bereits genehmigten 11 Windenergieanlagen (WEA) am Rennweg sollen weitere WEA dazu kommen, hier ist sich der Stadtrat bis auf die Grünen einig, dass keine weiteren Anlagen dazu kommen sollen. Aus meiner Sicht kommt diese Sichtweise leider zu spät, was ich zum Ärger des Bürgermeisters auch jedes mal wieder erwähne. Wenn wir bei den Anträgen zur Errichtung der ersten 11 WEA so gehandelt hätten, hätte die Chance bestanden, die Umweltzerstörung am Rennweg zu verhindern!
Bei der Errichtung einer WEA in Belecke konnte ich zustimmen, weil die geplanten WEA nicht im Wald sind.
Bei der "Realisierung von Windenergieprojekten auf stadteigenen Flächen" konnte ich leider nicht zustimmen, weil alle Grundstücke, auf denen die Stadt Windenergieanlagen bauen möchte, im Wald sind!
Kämmerer Stefan Redder stellt den Haushalt für 2025 vor inkl. der Langfrist-Prognosen bis 2028, die nichts Gutes vorhersagen.
Herzliche Grüße
Manfred Weretecki, Mitglied im Stadtrat Warstein für Die Linke