Lippstadt: Wie umgehen mit der "AfD" im Stadtrat?

Das Unvorstellbare ist leider eingetreten. Erstmals nach vielen Jahren sitzen bald Mitglieder einer rassistischen und in weiten Teilen rechtsradikalen Partei, der "AfD", im Lippstädter Stadtrat. Die Partei, deren Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Gauland, sagt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte". Oder Bernd Höcke, Thüringer Vorsitzender der "AfD", sagte: "Wir Deutsche, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat". Gemeint war das "Denkmal für die ermordeten Juden Europas."

In den letzten Jahren gab es im Lippstädter Stadtrat immer eine klare, gemeinsame Abgrenzung gegen Rechts: Beispielsweise nahmen 2016 alle im Rat vertretenden Parteien an der Gegendemo zu einer "AfD"-Veranstaltung auf dem Rathausplatz teil.

Die CDU Lippstadt will mit allen Fraktionen des neuen Stadtrates Gespräche führen - auch mit der "AfD". Im Gegensatz zur Soester CDU, die mit allen redet - aber ausdrücklich nicht mit der "AfD."

Wir fragen uns: Warum mit der "AfD" reden? Natürlich ist Kommunikation und Dialog der Demokraten wichtig, aber es muss eine klare Abgrenzung zur "AfD" da sein, die lauten sollte: Wir wollen nichts, aber auch gar nichts, mit Ihnen zu tun haben! Diskussion und Dialog bringen mit der "AfD" Null Komma Null - außer dass sie als normale Partei wahrgenommen werden soll, was sie aber nicht ist!

Das einzige, wirksame Mittel gegen die Demokratie- und Menschenfeindlichkeit der "AfD" ist ein NICHT-MITMACHEN und ein SICH-VERWEIGERN!

Martin Niemöller, ein in Lippstadt geborener Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, sagte einmal: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr der protestieren konnte."

Wir schweigen nicht und hoffen, dass alle demokratischen Parteien im Stadtrat, wie bisher gemeinsam gegen Rechts zusammenarbeiten! WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Marke und Michael Bruns,
Ratsfraktion DIE LINKE Lippstadt