Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein

Warstein soll sicherer Hafen werden!

DIE LINKE und die Grünen/WAL im Warsteiner Stadtrat stellen den gemeinsamen Antrag, das Warstein dem Seebrücke Bündnis "Städte Sicherer Häfen" beitreten soll.

Liebe Warsteinerinnen und Warsteiner,

gemeinsam mit Grünen/WAL im Rat der Stadt Warstein stellen wir, DIE LINKE, den Antrag, dass die Stadt Warstein dem Seebrücke Bündnis "Städte Sicherer Häfen" beitreten soll.

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir katastrophale Szenen aus Afghanistan sehen müssen, ist ein solcher Einsatz wichtig. Jetzt, da die Bundesregierung wieder einmal kläglich gescheitert und unzählige Menschen vor Ort in Stich lässt, ist es notwenig für Menschen die vor Gewalttaten fliehen, ein sicherer Hafen zu sein. Doch nicht nur Afghanistan ist ein Krisengebiet. Weltweit gibt es zahlreiche Kriege, Umweltkatastophen, Hungersnöte und massive Menschenrechtsverletzungen vor denen die Menschen fliehen. 

Warstein soll für diese Menschen, ein sicherer Hafen sein!

Daher stellen wir an den Rat der Stadt Warstein folgenden Antrag:

  1. Sicherer Hafen
    Die Stadt Warstein erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.
     
  2. Kommunales Bündnis „Städte Sicherer Häfen“
    Die Stadt Warstein setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung oben genannter Punkte ein Sie tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei und beteiligt sich am Bündnis aller aktiven Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Asylpolitik.
     
  3. Solidarische Kommune
    Die Stadt Warstein tritt für Bleibeperspektiven ein und setzt sich im Rahmen ihrer
    Möglichkeiten (beispielsweise gegenüber der Ausländerbehörde in Soest) gegen Abschiebungen ein. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen. Die Stadt Warstein sorgt für alle geflüchteten Menschen – unabhängig vom Fluchtweg – für ein langfristiges Ankommen und setzt sich dafür ein ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten.
     
  4. Transparenz
    Die Stadt Warstein veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen sie zu einem Sicheren Hafen wird. Die Stadt Warstein informiert ihre europäischen Partnerstädte über diese Erklärung.

Begründung:

Die Situation von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ist katastrophal. Menschen werden mit allen Mitteln daran gehindert, die Europäische Union zu erreichen. So kommt es zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen an Land und auf See. Auch die Situation in den Camps entlang der griechischen Außengrenze ist dramatischer denn je. Die seit anderthalb Jahren grassierende Corona-Pandemie verschärft diese Situation enorm.

In Afghanistan droht nach dem Vormarsch der Taliban ein erneutes Flüchtlingsdrama am Hindukusch. Seit Anfang Mai 2021 haben mehr als 244.000 Menschen ihre Wohnorte verlassen müssen. Große Teile des Landes sind mittlerweile unter der Kontrolle der Taliban. 

Anstatt die täglich stattfindenden Rechtsbrüche aktiv zu verhindern, sind Menschenrechte für deutsche Politiker nur Verhandlungsgegenstand. Durch ihre politischen Entscheidungen tragen sie dazu bei, dass die europäische Abschottungspolitik jedes Jahr brutaler wird und weisen dennoch alle Verantwortung von sich.

Allein dieses Jahr ertranken bereits über 800 Menschen im Mittelmeer. Mehr als 14.000 Menschen wurden völkerrechtswidrig von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück nach Libyen geschleppt, wo ihnen Folter und schwerste Menschenrechtsverbrechen drohen.
Die zivilen Seenotrettungsorganisationen füllen seit Jahren eine Lücke, die die EU niemals hätte entstehen lassen dürfen. Die Lücke, die durch fehlende völkerrechtlich gebotene Seenotrettung entsteht, fordert viele hunderte Menschenleben jährlich. Dies ist seit Jahren offensichtlich, doch die EU und ihre Mitgliedsstaaten tun alles dafür, die tödliche Grenze auszubauen und Menschenrechte systematisch zu missachten:

Notrufe werden ignoriert, illegale Rückführungen koordiniert, Schiffe blockiert und Seenotretter und Geflüchtete angeklagt. Die sogenannte Libysche Küstenwache schießt auf Menschen in Seenot. Bereits in Griechenland angekommene Menschen werden auf Rettungsinseln wieder zurück in türkische Gewässer gezogen und dort sich selbst überlassen. Vor kurzem wurde ein Boot in Seenot gerettet, das schon zwei Wochen orientierungslos auf offenener See trieb. Diese Zeit ist nicht ungewöhnlich, allerdings war in diesem Fall ein 5-jähriges Mädchen mit an Bord, das kurz nach der Rettung auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb.

Wir erinnern uns alle an das Entsetzen im September 2015, als der leblose Körper des 2-jährigen Jungen Alan Kurdi an der türkischen Mittelmeerküste angespült wurde. Wenn es solche Meldungen heute überhaupt noch in die deutschen Medien schaffen, merkt man an den Reaktionen, wie sehr unsere Empathie gegenüber Flüchtlingen abgestumpft ist.    Nichtsdestotrotz definieren wir damit den Wert eines Menschenlebens in unserer heutigen Gesellschaft und dieser Wert wird im Zweifelsfall eines Tages auch für unser eigenes Leben gelten.

Im Sommer 2019 gründeten 13 Städte auf Initiative der Landeshauptstadt Potsdam das kommunale Bündnis „Städte Sicherer Häfen”. Gründungsmitglieder sind: Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. Inzwischen haben sich Deutschlandweit 267 Kommunen und Kreise zu Sicheren Häfen erklärt. Mit 73 aufnahmebereiten Städten liegt Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich klar an der Spitze. Folgen wir dem Beispiel von Soest und Lippstadt sowie Meschede, Warendorf und Unna und setzen ein deutliches Zeichen gegen Fremdenhass und für die Menschlichkeit.

Verwandte Nachrichten

  1. 31. Oktober 2021 Warstein wird kein sicherer Hafen