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DIE LINKE. Ortsverband Lippstadt

Wahlprüfsteine des Klimanetzwerk Lippstadt (Teil 1)

Sehr geehrte Damen und Herren!          

Danke für Ihre E-Mail und Ihr Engagement Lippstadt klimafreundlicher zu machen.

Sie interessiert, welche Chancen wir als Partei in den anstehenden Veränderungen sehen und wie der notwendige soziale Ausgleich sichergestellt werden kann.

Klimaschutz ist eine Aufgabe für alle politischen Ebenen und auch für andere Akteure wie die Wirtschaft. Nur durch Kommunalpolitik ist die Klimakatastrophe nicht abwendbar. Wir brauchen eine andere sozial-ökologische Energie- und Verkehrspolitik und strenge Vorgaben für die Industrie.

Den sozialpolitischen Auswirkungen jeder vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahme muss Rechnung getragen werden und, wenn nötig, mit einem gerechten Ausgleich verbunden sein. Eine CO2-Steuer muss sozial gerecht gestaltet sein, sonst ist sie für DIE LINKE nicht zustimmungsfährig und trifft in der Bevölkerung auf Ablehnung.

Die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene wie mehr Fußverkehrs- und mehr Radfahrfreundlichkeit, mehr Busverkehr, mehr erneuerbare Energien, ökologische Stadtplanung, mehr Grün und Bäume, Müllvermeidung bis hin zu Repair Cafés und Foodsharing verursachen keine sozialen Spaltungen. Wir wollen so eine Politik verbinden mit sozialen Stromtarifen, einen deutlich verbesserten Sozialticket oder kostenlosem ÖPNV und so den sozialen Zusammenhalt stärken. Das ist unser Weg. Wir wollen einen sozial-ökologischen Wandel.

Nun zu Ihren Fragen und unseren maximal 500-Zeichen-Antworten: 

1.) Wir als Bürger erwarten von den Parteien, die sich zur Wahl stellen, dass sie ihre unsachlichen und oft persönlichen Streitereien - auch im Rat – beiseite stellen. Vielmehr könnten Lösungen in Form von Kooperation gesucht werden. Alle Parteien sollten ihre Vorschläge einbringen und daraus gute Ergebnisse erzielen unter weitestgehender Berücksichtigung aller Interessen. Damit könnten die Sacharbeit und die Suche nach sachlichen Lösungen im Mittelpunkt stehen.

Können Sie sich eine solche Arbeit vorstellen? Wie könnte sie aussehen? Welche Dialogkultur ist Ihnen wichtig?

Wir haben eine kleine Fraktion und versuchen immer, dass unsere Vorschläge andere überzeugen und setzen uns sachlich mit Vorschlägen anderer auseinander. Im Wahlkampf werben wir aber für unser Programm. Es waren nicht alle im Rat für den Klimanotstand. Die aktuellen Klimaziele sind unzureichend. Leider bleibt das Solar-Verbot in der City. Wir wollen mehr Fahrradfreundlichkeit, mehr Bus und mehr erneuerbare Energien. Wir werben für einen sozial-ökologischen Wandel. Dafür braucht es Mehrheiten.

2.) Die Zivilgesellschaft engagiert sich wie seit langem nicht. Sind Sie bereit, die Zivilgesellschaft in die Gestaltung der Stadtzukunft konsequent einzubeziehen? Wie kann dieses Einbeziehen für Sie aussehen?

Wir sind ansprechbar. Wir weisen auf die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten hin und wollen diese verbessern. Es soll einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung gebildet werden. Es soll aktive Befragungen, Projekte und Workshops geben. Sozial Benachteiligte und Berufstätige müssen aktiv einbezogen werden. Das Klimabündnis soll Aktivitäten für den Klimaschutz voranbringen, aber auch politische Entscheidungen befördern. Mitglieder von uns machen nach Möglichkeit im Klimabündnis und im Klimanetzwerk mit.

3.) Die EU und Deutschland wollen bis 2050 klimaneutral sein, deutsche Städte mit ambitionierten Klimazielen sind Düsseldorf, München und Gießen, die bis 2035 die Klimaneutralität erreichen wollen. Welche Ziele möchte Ihre Partei in der kommenden Legislatur für die Klimaneutralität in Lippstadt vorgeben?

Unsere Politik ist sozial, ökologisch und am 1,5 Grad-Ziel orientiert. Demnach müsste in den 2040er Jahren Klimaneutralität erreicht werden. Die bisherigen Klimaziele der Stadt sind unzureichend insbesondere beim Verkehrsmix. In der kommenden Wahlperiode 2020-2025 sollte so viel wie möglich getan werden um die Treibhausgasemissionen nachhaltig zu reduzieren. Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Die Maßnahmen sind entscheidend: Auf jedes geeignete Dach eine Solaranlage!

[Nachtrag: In den beschlossenen Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN NRW steht: "Denn Klima- und Umweltschutz auf kommunaler Ebene bedeutet für DIE LINKE, alles zu tun, um Vorsorge für die Folgen des Klimawandels zu treffen und alles zu tun, um die CO2-Neutralität der Kommunen bis zum Jahr 2035, spätestens aber zum Jahr 2040 zu erreichen." Das haben wir für den Lippstädter Programmentwurf nicht alles nochmal abgeschrieben sondern die Inhalte für Lippstadt konkretisiert. In Soest hat DIE LINKE im Rat inzwischen 2030 zugestimmt.]

4.) Nennen Sie bitte drei Bereiche, in den Sie das größte Potenzial für den Klimaschutz in Lippstadt sehen.

Die Bereiche Energie, Verkehr und Wohnen sind die größten Potentiale. Die Möglichkeiten für Solarenergie auf Dächern und im Freiland sowie das Windkraftpotential sind bisher kaum ausgenutzt. DIE LINKE will den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort und soziale Stromtarife. Wir wollen Fahrradfreundlichkeit wie in Holland, den Ausbau des Busverkehs und kostenlosen ÖPNV. Wir wollen bezahlbares Wohnen für alle: Leerstände, Baulücken und verträgliche Nachverdichtungsmöglichkeiten müssen genutzt werden.

Wegen Corona hat sich die Wahlvorbereitung verzögert und erschwert: Unser Wahlprogramm ist noch nicht beschlossen. Wir haben uns für die Beantwortung am Entwurf orientiert. Unsere Kandidat*innen sind noch nicht aufgestellt. Eine Bürgermeister-Kandidatur ist möglich. 

Mit freundlichen Grüßen

Lippstadt, 11.05.2020

Für den Ortsvorstand

Michael Bruns, ein Sprecher des Ortsverbandes