Urteil: Abwassergebühren müssen sinken
Am 18. Mai titelte die Lippstädter Tageszeitung Der Patriot: "Abwassergebühren sinken". Das Oberverwaltungsgericht in Münster urteilte, dass die kalkulatorischen Zinsen, wohl nicht nur in Oer-Erkenschwick, zu hoch seien. Ich fragte im Rechnungsprüfungsausschuss am selben Tag, ob und wie Lippstadt betroffen ist.
Herr Fleige (Örtliche Rechnungsprüfung) gab die Auskunft, dass die Abwassergebühr in Lippstadt wohl zum nächsten Jahr um 44 Cent sinken wird. Die Stadtentwässerung Lippstadt hat in den letzten Jahren durch die überhöhten Zinsen Millionen an zusätzlichem Eigenkapital aufgebaut.
DIE LINKE im Rat der Stadt Lippstadt hat immer wieder die sachlich unbegründeten Erhöhungen der kalkulatorischen Zinsen, die rein politisch von CDU und SPD festgelegt wurden kritisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE