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Linksjugend ['solid] Kreis Soest

Politische Grundsätze der Linksjugend Kreis Soest

Innerhalb unserer Basisgruppe haben wir uns zuletzt intensiv damit auseinander gesetzt, inwieweit wir unsere Sicht auf die vielfältigen politischen Themenfelder begreifen. Wir haben mit unseren Grundsätzen eine Zusammenfassung unseres Engagements erarbeitet und möchten damit zusätzlich auch ein Diskussionspotenzial anbieten.

 

Grundsätze der Linksjugend Solid Kreis Soest

 

Wir als Linksjugend Solid, Basisgruppe Kreis Soest sind der Jugendverband der Partei DIE LINKE Kreis Soest. Wir setzen uns für eine demokratische, antifaschistische, feministische, sozial-ökologische und friedliche Politik ein, wie sie die Partei DIE LINKE verfolgt.

 

Soziale Politik

Durch den neoliberalen Kurs der Vergangenheit entstanden in unserem Land viele Probleme, die keine der bisherigen Regierungen lösen konnte. Zu diesen gehören die mangelnde Chancengleichheit im Bildungswesen, die fehlende Gleichbehandlung im Gesundheitssystem und die immer größeren Einschränkungen von Arbeitnehmer*innenrechten. Die Agenda 2010 mit ihren Dumpinglöhnen und dem unwürdigen Hartz-IV-System hat u.a. zu sinkenden Renten und Altersarmut geführt, was die gesellschaftliche Spaltung weiter vorangetrieben hat. Immer mehr Menschen können von ihrem Einkommen nicht leben. Diese Probleme innerhalb Deutschlands zu lösen, ist eine wichtige Aufgabe linker Politik. Doch das allein reicht für eine linke Politik nicht aus. Links sein bedeutet außerdem, sich deutlich und lautstark gegen die Ausbeutung von Menschen und Natur in der globalen Wirtschaft einzusetzen. Wir fordern deshalb wirksame Maßnahmen gegen die extreme Konzentration von Reichtum und für ein stark sozial-ökologisch geprägtes Gesellschaftssystem, welches allen Menschen ein würdiges und erfülltes Leben ermöglicht.

Als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE stehen wir für eine klar soziale Politik, welche den finanziell Stärksten unserer Gesellschaft das abverlangt, wozu sie ethisch und moralisch verpflichtet sind. Wer viel hat, hat zu geben!

 

Ökologische Politik

Die Tier-, Pilz- und Pflanzenwelt liegt uns am Herzen. Dazu gehören neben einer naturverträglicheren Landwirtschaft der Erhalt und die Förderung der Biodiversität und die Schaffung von mehr Raum für gesunde Ökosysteme. Dem Prozessnaturschutz kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Auf Grund des starken Eingriffs des Menschen wird in bestimmten Ökosystemen auch ein längerfristiges Management erforderlich sein. 

Dies ist auch im Interesse der materiell Schwächeren unserer Gesellschaft, da sie durch die Folgen des Klimawandels und Naturverlustes am stärksten betroffen sind. Höhere Kosten für Lebensmittel und Verlust von Naherholungsstätten treffen sie härter als Reiche. Wir wollen die Diskussion mit sachlichen Erörterungen und Abwägungen von Maßnahmen führen.

In diesem Zusammenhang sehen wir den Klimawandel als eine der zentralsten und wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Dabei ist uns wichtig, dass das Pariser Klimaabkommen keine unverbindliche Richtlinie ist, sondern ein verbindliches Abkommen darstellt und wir seine Ziele konsequent verfolgen müssen. Konkret sei dabei die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit genannt, die mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eingehalten werden muss. Wir streben dabei frühestmögliche Klimaneutralität bis spätestens 2035 als allgemeingültiges Ziel an. Der Begriff der Klimagerechtigkeit nimmt aus unserer Sicht dabei eine wichtige Rolle ein, denn er beinhaltet nicht nur die Bekämpfung des Klimawandels, sondern auch eine gerechte Gestaltung des damit einhergehenden Transformationsprozesses. Die direkt und indirekt durch den Klimawandel und -schutz entstehenden Lasten müssen von denen getragen werden, die finanziell dazu in der Lage sind und am stärksten zu diesem beigetragen haben. Konkret: Kein armer Mensch darf durch den Klimawandel und-schutz noch ärmer werden!

In diesem Zusammenhang greift der Begriff "Umwelt" zu kurz. Wir leben in einer höchst komplexen Welt. Es geht darum uns als einen Teil der Natur zu sehen und somit unsere Mitwelt zu schützen, um auch unsere Existenz und die der nächsten Generationen zu sichern! 

 

Tierschutz

Tiere sind keine Gegenstände, sondern Lebewesen und wir haben eine ethische Verantwortung ihnen gegenüber. Wir sehen es für viele Arten als erwiesen an, dass sie sowohl ein Schmerzempfinden haben als auch leiden, wenn ihre grundlegenden Bedürfnisse nicht erfüllt werden. Deshalb setzen wir uns für mehr Tierwohl und eine artgerechtere Haltung ein. Die Frage nach den Kosten darf unser Handeln nicht bestimmen.

Tier- und Naturschutz dürfen für uns keine Gegensätze sein. Tierschutz ist für uns nicht nur ein Thema der Landwirtschaft, sondern auch der Haustierhaltung. Hier wünschen wir uns ein konsequenteres Handeln gegen Qualzuchten und unverantwortliche oder uninformierte Halter*innen.

Bei den gesetzlich verankerten Tierrechten ist es zwingend notwendig, einen neuen Weg in Bezug auf den Umgang mit dem Leben anderer Tiere einzuschlagen. Derzeit heißt es im gesetzlichen Rahmen bezüglich Tierrechte: "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.". In diesem Umfang wird der Passus "ohne vernünftigen Grund" auf fast jede erdenklich wirtschaftliche Situation übertragen. Beispiele hierfür sind unter anderem die unwürdigen Zustände in Massentierhaltungen, die Küken schreddern, das Abschneiden der Schwänze von Schweinen, das Töten von schwangeren Kühen und leider vieles mehr.

Dies zeigt, dass die positiv klingende Formulierung im Gesetz gnadenlos auf alles Profitbringende verwendet wird.

Die Hürden, Tiere aus ökonomischen Gründen zu töten und die Ansprüche auf welche Weise dies geschehen soll, müssen strenger festgelegt werden. Unnötige Qualen sind unbedingt zu vermeiden. Es braucht dringend eine strengere Auslegung der Tierrechte, um ein neues Verständnis im Umgang mit Tieren in unsere Gesellschaft zu bringen. Tiere sind nicht als reines Wirtschaftsgut, sondern als Lebewesen unserer Mitwelt anzusehen.

 

Feminismus

Auf die Frage, ob wir heute überhaupt noch Feminismus brauchen, antworten wir mit einem klaren JA! Trotz großer Fortschritte in einer Zeit der Anerkennung aller Geschlechter, sehen wir noch immer einiges an Aufholbedarf. Es gibt sowohl alte als auch neue Probleme, die sich trotz der Progression ergeben. Obwohl sie im Zeitalter von Social Media unter neuen Namen verkauft werden, bleiben Probleme wie „Body Shaming“, „Slutshaming“ oder „Toxic Masculinaty“ altbekannte soziale Phänomene. Jetzt die Aufarbeitung des Frauen- und Männerbildes aufzugeben, auf dem unsere Gesellschaft teilweise immer noch basiert, ist für uns keine Option. Es ist uns ein Anliegen, veraltete Rollenbilder abzulegen und jedem die Möglichkeit zu bieten, sich so entfalten zu können, wie es sich für das Individuum als richtig anfühlt. Das Aufbrechen dieser Rollenbilder, egal ob Mann, Frau oder Divers, sehen wir als Aufgabe der Gesellschaft, ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Familie. Auch ist es für uns gerade heute umso wichtiger deutlich zu machen, dass wir als Feminist*innen uns für alle Frauen einsetzen werden, ob dies mit ihrem biologischen Geschlecht übereinstimmt oder nicht. Frauen wurden und werden in der ganzen Welt benachteiligt, auch in Deutschland. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, Frauen die Möglichkeit zu geben, die Geschicke der Welt gleichberechtigt mitzulenken. In einer Frauenquote oder quotierten Wahl sehen wir keine Benachteiligung der Männer oder eine Bevormundung von Frauen. Stattdessen ist dies ein leider notwendiger Schritt, um die im männerdominierten System liegenden Benachteiligungen zu überwinden.

 

Queer

Grundsätzlich sind queere Personen in unserer Gesellschaft angekommen. Gesetzliche Verfolgung und Bestrafung von queeren Personen sind in Deutschland kein Thema mehr. Jedoch gibt es in einem nicht kleinen Teil der Bevölkerung eine unergründbare Verachtung queerer Personen gegenüber, die sich teilweise in öffentlichen Veranstaltungen oder Räumen entlädt! Wenn uns die jüngste Geschichte eines lehrt, ist, dass hart erkämpfte Rechte queerer Personen, wie die Ehe für alle oder das Verbot der gesetzlichen Verfolgung aufgrund der Sexualität, durch Ängste oder einer Mir-Egal-Haltung der breiten Bevölkerung schnell wieder verloren gehen. Undinge wie LGBTQ+-freie Zonen oder Hassreden gegen queere Personen müssen von der Bevölkerung und dem Staat schon im Ansatz bekämpft werden. Dazu gehört es in den Schulen Sexualkunde mit diesem Thema verpflichtend zu unterrichten und die Lehrerschaft für das Thema zu sensibilisieren. Dies ist außerdem wichtig, da so auch Suizide von jungen queeren Personen verursacht durch Mobbing oder dem Gefühl von Unverständnis verhindert werden können. Lasst uns bunt wie der Regenbogen sein!

 

Extremismus

Die Linksjugend Solid Kreis Soest sieht den Extremismus nicht als reines Phänomen der rechten Ideologien an, sondern als ein Problem jeder Ideologie. Dem Glauben, die einzig wahre Weltsicht zu besitzen und diese im Zweifel mit Gewalt oder Zwang, entgegen jedem Widerstand umzusetzen, muss Einhalt geboten werden. Extremismus kann sich hinter unterschiedlichsten Fassaden verstecken. Er kann neben Rechtsextremismus auch auf Anarchokapitalismus basieren, welcher das Gesetz des Stärkeren postuliert. Auch einen reinen Kommunismus, der um jeden Preis versucht, die Menschen gleich zu machen, in der Vergangenheit aber nur das Gegenteil dieses Zieles erreicht hat, lehnen wir strikt ab. Wir stellen jedoch fest, dass momentan der Rechtsextremismus unter allen Extremismus formen die größte Bedrohung darstellt. Daher muss er friedlich, aber bestimmt bekämpft werden. Auch religiöser Extremismus stellt eine Gefahr dar. Jeglicher Übergriff von persönlicher Religiosität auf die Gesellschaft ist zu bekämpfen.

 

Religion

Religion ist für uns eine äußerst private Angelegenheit, die wir respektieren und schützen. Wichtig für uns ist, dass Religion als private Angelegenheit auch als solche behandelt wird und sich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschlands unterstellt. Die Religionsfreiheit muss dort enden, wo sie in die Unversehrtheit von Mensch und Tier eingreift. Uns ist es ein Anliegen die Säkularisierung Deutschlands voranzutreiben, da immer noch das politische Handeln vom christlichen Glauben stark geprägt ist. Gesetze oder Erlasse wie der "Kreuz-Erlass" sind weder zeitgemäß noch mit der Säkularisierung im Einklang. Außerdem befürworten wir ein religiös unabhängiges Kulturverständnis, welches sich für religionsneutrale gesetzliche Feiertage ausspricht. Wir sind für die Abschaffung des Religionsunterrichtes und als Ersatz für die Einführung eines verpflichtenden Philosophie- und Ethikunterrichtes, in dem verschiedene Religionen neutral vorgestellt werden. Die öffentlichen Schulen, Kindergärten, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sollen vom Staat insoweit gefördert und rechtlich gleichgestellt werden, dass sie den Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft in Nichts nachstehen. 

 

Rassismus

In unserer Gesellschaft ist der Rassismus immer noch verwurzelt und muss von uns bekämpft und überwunden werden. Wir stehen für eine bunte und offene Gesellschaft, deren Kultur durch die gesamte Bevölkerung, unabhängig von deren Herkunft, Religion etc., gestaltet wird. Auch Alltagsrassismus bietet die Grundlage für die Erstarkung von Rassismus und anderen menschenverachtenden Weltanschauungen.  Doch auch Unwissenheit bietet diesen Nährboden.  Die Aufarbeitung der Herkunft und Bedeutung von rassistischen Begriffen sowie der damit zusammenhängenden Geschichte und Ideologie von historischen Personen und Ereignissen ist ein Grundpfeiler des Antirassismus unserer Gesellschaft. Den gesellschaftlichen Antirassismus gilt es zu verteidigen und zu stärken.

 

Antisemitismus

Wir lehnen jede Form von Antisemitismus ab und setzen uns gegen das Verwenden von Begriffen oder Bildern ein, die in Verbindung mit Antisemitismus stehen. Begriffe oder Mythen wie "die Finanzelite" oder die "Ritualmordlegende", die auch im Verschwörungsmythos der QAnon-Anhänger zu finden sind, kommen aus dunklen Zeiten der Geschichte und gehen häufig mit einer angeblichen "jüdischen Weltverschwörung" einher. Aufgrund unserer historischen Verantwortung müssen wir diesem Thema mit besonderer Achtsamkeit begegnen.

Wir stellen fest, dass sowohl solche Verschwörungsmythen als auch Intoleranz gegenüber Religionen oder anderen Gruppen eine Gefahr für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie darstellen.

 

Demokratie

Sehr vereinfacht kann die Demokratie als Herrschaft des Volkes angesehen werden. Jedoch gehört zu einer fortschrittlichen Demokratie mehr: Als Beispiele können die Prinzipien "Alle dürfen wählen" und "Jede Stimme ist gleich viel wert" sowie der Minderheitenschutz und ein Vielparteiensystem dienen. Die Demokratie in Deutschland ist fortschrittlich, sieht sich jedoch Kräften ausgesetzt, die ihre Prinzipien aus Gründen der Machterhaltung oder aus einer Ideologie heraus aufweichen oder abschaffen möchten. Doch auch sie kann verbessert werden, u.a. das starre Konzept von Regierung und Opposition. Wir wünschen uns eine höhere Bereitschaft zum Entgegenkommen aller Seiten, sofern sie mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Für uns ist es wichtig, dass sich jede demokratische Partei an der parlamentarischen Arbeit konstruktiv beteiligt. Dies kann in vielen Fällen bedeuten, dass Gesetze oder Handlungen mitgetragen werden müssen, auch wenn sie unserem Ideal nicht vollends entsprechen. Somit ist für uns eine Fundamentalopposition oder eine grundsätzliche Ablehnung von Regierungsbeteiligung in einer sozial-ökologisch orientierten Koalition keine demokratische Option. Demokratie lebt und besteht aus Kompromissen. Dies bedeutet nicht, dass sich DIE LINKE um jeden Preis an einer Regierung beteiligen sollte. Allerdings sind wir der Meinung, dass sich bietende Gelegenheiten, unser Land zum Positiven zu verändern, genutzt werden sollen.

 

Klassismus und gesellschaftlicher Zusammenhalt

In Zeiten wie diesen in denen das Nach-Unten-Treten immer stärker wird, gilt es die Würde eines Jeden zu schützen. Das Herabsetzen sozialer Gruppen ist in den letzten Jahren immer massiver geworden und lässt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zersplittern. Sowohl in der Politik als auch in den Medien werden Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft gegeneinander ausgespielt. Die viel beschworene Schere zwischen Arm und Reich existiert damit nicht nur auf einer materiellen, sondern auch auf einer sozialen Ebene. Für uns ist klar, dass der Umgang miteinander von Respekt geprägt sein muss und nicht durch materielle Umstände beeinflusst werden darf. Jeglicher Diskurs sollte auf Augenhöhe und bindungsloser Achtung voreinander basieren. Der erste Artikel unseres Grundgesetzes ist damit oberstes Gebot unserer politischen Haltung. Doch die Würde des Menschen wird seit Jahrzehnten durch politische Veränderungen wie Lohndumping, Steuerschlupflöcher, Aushöhlung der Arbeitnehmer*innenrechte, Verschlechterung des Gesundheits- und Bildungssystems, Rentenkürzungen, Hartz IV etc. missachtet.

Der Klassismus wird durch eine immer weiter sinkende Chancengleichheit im Bildungswesen, die durch politische Entscheidungen vorangetrieben wird, manifestiert und in zukünftige Generationen weitergetragen. Dieser wachsenden sozialen Ungleichheit muss mit einer deutlichen bildungs- und sozialpolitischen Offensive entgegengetreten werden! Dies betrifft besonders die junge Generation, die die Gesellschaft von morgen gestalten wird.

 

Partei DIE LINKE

Wir wollen eine sozial-ökologische, friedenspolitische und feministische Partei DIE LINKE unterstützen, die die Belange aller Menschen berücksichtigt und auf basisdemokratischem Wege handfeste Veränderungen bewirkt. Wir wünschen uns, dass die Partei DIE LINKE demokratische Kompromisse erarbeitet und mitträgt, die hier und jetzt die Situation für die Allgemeinheit und die Schwachen unserer Gesellschaft verbessert.

 

Aufgaben der Basisgruppe

Unsere Aufgabe als Basisgruppe im Kreis Soest sehen wir in erster Linie in der Begeisterung von jungen Menschen für Politik. Wir möchten der Jugend linke Politik näherbringen und sie für unsere Sache gewinnen. Für uns gilt: Jede*r ist dazu eingeladen sich bei uns zu beteiligen. Durch lockere Diskussionsrunden, spannende Vorträge, Demonstrationen, direkten Kontakt mit politischen Akteuren und dem Vermitteln politischer Inhalte wollen wir uns als Gruppe mit gesellschaftlichen Themen auseinandersetzten. Schlussendlich möchten wir für die Jugend ein möglichst leicht zugänglicher Einstieg in die Politik sein, um für alle Interessierten eine Möglichkeit der Auseinandersetzung mit weltweit verbreiteten Problemen und deren möglichen Lösungen zu bieten.