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DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt: Politik-Pause wegen Corona und Dringlichkeitsbeschlüsse

Die Sitzungen aller politischen Gremien sind bis auf Weiteres abgesagt. Die letzte Sitzung, die regulär stattfand, war der Stadtentwicklungsausschuss am 12. März. Haupt- und Finanzausschuss am 16. März und der Stadtrat am 30. März wurden abgesagt.

 

Projekte ohne besondere Dringlichkeit ruhen, da die Verwaltung vorrangig mit Nachdruck daran arbeitet, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 soweit wie möglich zu verhindern, die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend zu informieren und im Austausch mit weiteren Stellen (u. a. Kreisgesundheitsamt, Kommunen, Polizei und Ordnungsbehörden) Vorgehensweisen abzustimmen.

Am 19. März kamen Bürgermeister und die Fraktionsspitzen zusammen. Die Teilnehmenden saßen weit auseinander. Es wurden Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst:

So wurden insgesamt finanzielle Mittel in Höhe von 1 Million Euro außerplanmäßig für Maßnahmen und Beschaffung bereitgestellt, die der Bekämpfung und der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus dienen wie zum Beispiel Schutzkleidung für Mitarbeiter bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Ordnungsamt. Auch die Wahl der neuen Ortsvorsteherin von Lipperode, Birgit Dewerth, sowie die Wahl des stellvertretenen Wehrführers, Guido Pfahlberg, wurden beschlossen.

Außerdem wurden die "Wahlordnung für die Durchführung von Wahlen für die direkt zu wählenden Mitglieder zum Integrationsrat der Stadt Lippstadt", die "8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Lippstadt –Friedhofssatzung" sowie die "Ausweitung der Schulsozialarbeit in der Stadt Lippstadt mit der Bereitstellung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 45.000 € bzw. 60.000 € in den Haushaltsjahren 2020 und 2021" beschlossen. Gleiches gilt nach bereits erfolgter Behandlung und Beschlussfassung im Fachausschuss für die Bereitstellung von 120.000 Euro, die für die Beauftragung der Ausführungsplanung für eine Surfwelle innerhalb der neuen Kanustrecke benötigt werden. Hierbei geht es nicht um die Realisierung der Surfwelle, sondern um vorbereitende Maßnahmen in der Planung der Kanustrecke, um den Einbau einer Surfwelle zu einem späteren Zeitpunkt theoretisch noch ermöglichen zu können.  

Die meisten Themen standen bereits auf der Tagesordnung der Fachausschüsse und waren vorberaten oder waren durch Vorlagen für den Haupt- und Finanzausschuss bekannt.