Lippstadt: Neuer Stadtrat und Bürgermeister nehmen die Arbeit auf

Bericht aus der ersten Ratssitzung dieser Wahlperiode am 03.11.2025

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Mit drei statt bisher zwei Ratsmitgliedern ist die Linke wieder in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Der dritte Sitz war auch nötig, weil die Hürden für die Fraktionsbildung hoch gesetzt wurden. Unsere Ratsmitglieder sind Klaus Marke, Michael Bruns und neu Alina Naomi Riechmann. Danke an unsere Wähler:innen!

Vor der konstituierenden Ratssitzung fand ein ökumenischer Gottesdienst statt. In der Predigt ging es um König Salomo, der Gott um ein "hörendes Herz" bittet, um sein Volk gerecht regieren zu können.

Die Ratssitzung war gut vorbereitet und dauerte nur 1 Stunde und 15 Minuten. Der neue parteilose Bürgermeister Alexander Tschense wurde vereidigt und hielt eine kurze Antrittsrede, er ging besonders auf die Themen Wirtschaft, Verkehr, Innenstadt mit Uniongelände, Therme und Stadtmuseum ein.  

Die Ratsmitglieder wurden vereidigt und die stellvertretenden Bürgermeister:innen Nicole Thomann, Janine Buttler und Thomas Morfeld (2 CDU, 1 SPD) gewählt mit 57 Ja und 4 Enthaltungen. Bei FDP und SPD fehlten je ein Ratsmitglied. 

Die Ortsvorsteher wurden auf Vorschlag der jeweils stärksten Partei vor Ort gewählt.  

Die Ausschüsse wurden gebildet und besetzt. Es gibt einen neuen Feuerwehrausschuss und es gibt weiter einen Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales). Der Vorschlag, aus der Verwaltung einen Schul- und Sozialausschuss und einen reinen Jugendhilfeausschuss zu bilden, wurde nicht aufgegriffen. Im Schul- und Sozialausschuss hätten wir Sitz und Stimme, in einem reinen Jugendhilfeausschuss nicht. Wir bekommen aber einen beratenden Sitz wie bisher. Es kann nicht sein, dass man uns von der Beratung von Sozialangelegenheiten ausschließt. 

Die Listen mit den Namen der ordentlichen Mitglieder und Stellvertreter:innen wurden an die Wand geworfen und es gab Gelegenheit zur Kontrolle, Korrekturen und Ergänzungen. 

Zur Wahl der Ausschussvorsitzenden lag ein Gesamtpaket zur Abstimmung vor, bei dem die rechtsextreme "AfD" 2,5 Jahre den Vorsitz im Feuerwehrausschuss und 2,5 Jahre den Schulausschuss bekommt. Am Aushandeln dieses Gesamtpaketes war Die Linke nicht beteiligt. Ohne Gesamtpaket hätte die "AfD" als vierte in der Reihe sich einen Ausschuss aussuchen können für 5 Jahre. Beides Mist!  

Für Die Linke hatte Klaus Marke dazu einen Redebeitrag: "Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke enthält sich bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden. Unsere Begründung: Die "AfD" ist eine gesichert rechtsextreme Partei, deren Strategie es ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern. Deshalb unser Appell an alle Demokraten: Seid wachsam und wehret den Anfängen. Nie wieder Faschismus!" 

Die Aufsichtsräte wie Stadtwerke etc. sind so klein, dass uns kein Sitz zusteht. Deswegen gingen wir bei dem Tagesordnungspunkt leer aus, außer beim LWL-Forensikbeirat und als Gast bei der Gesellschafterversammlung Gesundheitszentrum Bad Waldliesborn.

Die Sitzung war von der Verwaltung mit Wahlurne, Wahlkabinen und sogar WLAN sehr gut organisiert. Großes Lob!

Auf gute Zusammenarbeit aller Demokrat:innen!

Viele Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

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Unsere ordentlichen Mitglieder in Ausschüssen und Beiräten:

Haupt- und Finanzausschuss: Michael Bruns

Schulausschuss: Sebastian Telm

Kulturausschuss: Klaus Marke

Sportausschuss: Lilli Friese

Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales): Henning Hickmann

Stadtentwicklungsausschuss: Alina Naomi Riechmann

Seniorenbeirat: Manfred Kutschera (wird später durch den Jugendhilfeausschuss gewählt)

Beirat für die Gleichstellung von Frau und Mann: Monika Steltemeier

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss: Michael Bruns

Feuerwehrausschuss: Michael Bruns

Rechnungsprüfungsausschuss: Michael Bruns

Wahlprüfungsausschuss: Michael Bruns