Lippstadt im März 2023: Grundsteuer, Bau-Turbo und Radverkehr

Lippstadt: Bericht aus Rat und Ausschüssen März 2026

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Hier die Berichte aus den Gremien vom 04.03. bis 23.03.2026:

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 04.03.2026
Die Wiedenbrücker Straße von der Barbarossastraße bis zur Von-Are-Straße (Kreisstraße) soll saniert und umgebaut werden. Die Pläne dafür stießen bei Zuhörern und Ausschussmitgliedern auf Kritik, weil der Radverkehr auf Radfahrstreifen auf der Fahrbahn abgeschoben werden soll. Klima- und Fahrradnetzwerk sowie der ADFC äußerten sich in der Einwohnerfragestunde. In der Sitzung kam zudem zur Sprache, dass die Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz gegenüber dem Krankenhaus verbessert werden muss.

Michael Bruns (Die Linke): "Auf Haupteinfall- und Hauptausfallstraßen-Straßen braucht der Radverkehr geschützte eigene Wege und darf nicht auf die Fahrbahn abgeschoben werden! Das ist lebensgefährlich! Die Linke lehnt diese Planung ab! Tempo 50, viel Verkehr, viel Schwerlastverkehr, Busse, Rettungswagen, … - Wir wissen alle, was da täglich vor dem Krankenhaus los ist!

Kinder, Ältere und nicht so sichere Radfahrer:innen wären auf der Fahrbahn nicht sicher. Ich selber würde den Bereich mit dem Rad meiden. Der Rad- und Fußverkehr gehört hier in den geschützten Nebenraum! Man kann ggf. im Bereich des Klinikums und Parkplatzes, wo besonders viel los ist, weitere Flächen erwerben! Wenn diese Planung so kommen sollte, dann haben wir keine vernünftige Lösung für den Radverkehr und müssen erst recht alternative Stecken wie Goethestraße und Bruchbäumer Weg zu Fahrradstraßen umbauen und Ausweichparkplätze schaffen."

Die Planung wurde nicht beschlossen. Die Verwaltung soll nacharbeiten und eine überarbeitete oder alternative Planung vorstellen.

Beim Tagesordnungspunkt "Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Wegen und Brücken sowie an Wirtschaftswegen in 2026" regte ich an, dass mit der Haushaltsberatung im Ausschuss eine Liste mit Maßnahmen und Umsetzungsjahren vorgelegt wird statt darüber nur im Nachhinein zu sprechen. Mit den für den Radverkehr reservierten 200.000 Euro wird der Radweg an der Lipperoder Straße instand gesetzt.

Der Wirt des Alten Brauhauses möchte gegenüber auf dem Marktplatz in den Sommermonaten einen Biergarten einrichten. Die gleichen Flächen nutzt der Markt und Krammarkt. Der Ausschuss genehmigte das Vorhaben unter dem Vorbehalt, dass sich Wirt und Markthändler einigen.

Die Verwaltung berichtete über die Förderung der geplanten Fahrrad-Sammelgarage als Erweiterung der Radstation und über die durchgeführte Maßnahmen 2025 des Fachdienstes Grünflächen. In der nächsten Woche, ab 9. März beginnt die Begrünung am Bernhardbrunnen.
 

Stadtentwicklungsausschuss - 05.03.2026
Leitlinien und Zuständigkeiten für den Bau-Turbo beraten. Wohnbauvorhaben können neuerdings auch ohne die Einhaltung von Bebauungsplänen genehmigt werden. Die Linke spricht sich dafür aus, dass der Stadtentwicklungsausschuss zuständig sein soll. Die Verwaltung möchte über Bauvorhaben mit weniger als 9 Wohnungen die Zuständigkeit bekommen. Damit würden Ein- und Mehrfamilienhäuser von der Verwaltung blockiert werden können, ohne dass die Politik gehört wird, das finden wir nicht richtig. Die CDU-Fraktion gab in die Diskussion, dass die Ablehnung der Politik vorbehalten bleibt. Das Thema wurde ohne Beschluss in die Ratssitzung am 23.03.2026 weitergegeben.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlicher Dörferweg“ für ein neues Wohngebiet in Gafeln wurde beschlossen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Richthofenstraße“ in Lipperbruch soll die Bebauung dort regeln. Es gibt bereits das Vorhaben, zwei Mehrfamilienhäuser mit jeweils 12 Wohneinheiten dort zu bauen. Die Linke begrüßt das.

Über die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans "Klimafreundliche Mobilität", der 2019 beschlossen wurde, wurde berichtet.

Die Stadt bekommt Fördermittel zur nachhaltigen Klimaanpassung. Damit kann für zwei Jahre ein:e Klimamanager:in finanziert werden.

Alina Riechmann nahm für Die Linke an der Ausschusssitzung teil.
 

Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) - 11.03.2026
Der Ausschuss genehmigte, dass die Stadt Lippstadt für das Kindergartenjahr 2025/2026 eine Finanzierungslücke für die Sprachförderung in den AWO-Kindertageseinrichtungen Löwenzahn, Bullerbü und Fantadu übernimmt. In den Beschluss wurde Kritik am Land NRW aufgenommen, das für die Lücke verantwortlich ist. Das Land wälzt Kosten auf die Kommunen ab, indem nicht mehr gestattet wird, KiBiz-Mittel für die Finanzierung (Eigenanteil) der Sprachförderung zu nutzen.

Der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) Lippstadt e. V. betreibt am Roncalliweg und in der Juchaczstraße seit vielen Jahren quartiersbezogene Einrichtungen, die ehemals als Bewohnerzentren geführt wurden und inzwischen zu vollwertigen Quartierszentren weiterentwickelt worden sind. Die Arbeit der Quartierszentren leistet einen wesentlichen Beitrag zur präventiven Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Der Ausschuss befürwortete höhere jährliche Fördermittel, die insbesondere eine verlässliche personelle Ausstattung, kontinuierliche Öffnungszeiten, die Weiterentwicklung präventiver Angebote ohne ausschließliche Abhängigkeit von kurzfristigen Projektmitteln sowie die Sicherung der Qualität und Nachhaltigkeit der Quartiersarbeit ermöglichen. Bei jährlich neuer Bewilligung von Mitteln fallen die Monate Januar und Februar häufig rüber. Das soll abgestellt werden.

Das „Café Krabbeldecke“ (SkF) richtet sich an Familien mit Kindern im ersten Lebensjahr und wird sehr gut angenommen. Investitionen in die frühe Förderung von Familien und Kindern reduzieren langfristig soziale Probleme und damit verbundene Ausgaben. Der Ausschuss stimmt ohne größere Diskussion dafür ab dem Haushaltsjahr 2026 den jährlichen Zuschuss zu erhöhen.

Die Vertreterinnen und Vertreter für die Räte der Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft wurden gewählt. Von der Linksfraktion sind Henning Hickmann und als Vertreter Sebastian Telm dabei (beide Familienzentrum Phantásien).

Die Jugendhilfeplanung nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) 2026/2027 (Kitas und Tagespflege) wurde beschlossen. Es gibt weniger Kinder in allen Jahrgängen (ca 100 Kinder pro Jahr). Platzmangel in Kitas wäre damit kein Thema mehr. Es könnte aber auch bei der Tagespflege zu Leerplätzen führen. Für die Zukunft wird jetzt schon das Gespräch mit den Kitas gesucht. 

Satzung der Stadt Lippstadt über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege wurde geändert. Eigentlich müssten die Stundensätze der Tagespfleger:innen um 1 Cent sinken. Stattdessen werden die Stundensätze gleich bleiben. Zudem wurde eine Formulierung gestrichen, dass man bei 12-wöchiger Abwesenheit des Kindes (am Stück oder aufs Jahr verteilt) die Fördermittel zurückfordert. Das ist unrealistisch. Stattdessen werden bei Fehlzeiten über 4 Wochen am Stück Gespräche geführt.

Henning Hickmann nahm für Die Linke an der Ausschusssitzung teil. 

Haupt- und Finanzausschuss - 16.03.2026
Die differenzierten Steuersätze bei der Grundsteuer sind leider rechtlich nicht haltbar. Deshalb muss ein einheitlicher Steuersatz her. In der Februar-Ratssitzung gab es keine Mehrheit für eine Neufestlegung der Hebesätze der Grundsteuer. 

Steuersätze bisher:
1072 % Grundsteuer B Nichtwohngrundstücke 
468 % Grundsteuer B Wohngrundstücke
Diese Lösung (differenzierte Hebesätze) ist rechtlich nicht haltbar.

Varianten für eine Neufestlegung:
a) 600 % Grundsteuer B einheitlich
b) 468 % Grundsteuer B einheitlich
    465 statt 440 % Gewerbesteuer

c) 535 % Grundsteuer B einheitlich
    450 statt 440 % Gewerbesteuer

Die Linke ist für Variante b und lehnt die Erhöhung der Grundsteuer für Wohnen ab!

Abstimmung über die Varianten im Ausschuss:
a) FDP dafür
b) Die Linke, SPD und BG dafür
c) CDU, Grüne und FDP dafür (Mehrheit)
Die "AfD" stimmte gegen alles, damit ist niemandem geholfen.

Wohnen wird also noch teurer in Lippstadt!

Die "AfD" stimmte auch gegen die Mittel für die Quartierszentren Roncalliweg und in der Juchaczstraße und das „Café Krabbeldecke“ (siehe Jugendhilfeausschuss oben). Prävention ist aber billiger als Nachsorge!

Die Stadt Lippstadt tritt aus dem Verein "RegioPolREGION PADERBORN“ aus und in den Verein "NeMO Paderborn" ein um ein nachhaltiges, vernetztes und sozial gerechtes Mobilitäts-Ökosystem zu schaffen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Entwicklung und Erprobung von Pilotprojekten, wie beispielsweise autonomes Fahren.

Durch Beschluss einer ordnungsbehördlichen Verordnung werden die jährlichen Veranstaltungen im Kurpark Bad Waldliesborn Tanz in den Mai, Rollin Rock, Weinfest und Folk im Park abgesichert. Es gibt Ausnahmeregelungen zur Nachtruhe bis 23, 24, 1 bzw. 2 Uhr.

Michael Bruns (Die Linke) fragte zu einem Schreiben der Bürgerinitiative Garfelner Heide nach. Antwort der Verwaltung: Es gibt einen Nachbarschaftsstreit und eine Klage gegen eine Einfriedung. Die Stadt prüft die Vergleichbarkeit. 

Zum Biergarten auf dem Markt gibt es Gespräche (Wirt vom Brauhaus Stotz, Markthändlerin Freise). Es sind zwei Lösungen absehbar, direkt vor dem alten Brauhaus (betrifft den Marktplatz nicht) oder beim Brunnen. 

Zum Unfall am 12.03.2026, bei dem ein Radfahrer am Lippertor umkam, prüft das Ordnungsamt Maßnahmen.

Michael Bruns für Die Linke an der Ausschusssitzung teil. 

Rat - 23.03.2026
Im Rat kam es zur abschließenden Entscheidung zur Grundsteuer (siehe Hauptausschuss oben). Michael Bruns (Die Linke) erklärte: "Die Linke stimmt für Variante b und lehnt die Erhöhung der Grundsteuer für Wohnen ab! Es gibt nicht genug bezahlbaren Wohnraum in Lippstadt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unsere Aufgabe als Politik ist dieses Recht zu verwirklichen. Die Verteuerung von Wohnen durch eine Steuererhöhung geht gar nicht, das ist unseres Erachtens unanständig und treibt soziale Spaltung voran! Der Hebesatz von unbebauten bzw. Gewerbegrundstücken wird in jeder Variante, die heute auf dem Tisch liegt, deutlich fallen: Von 1072 % auf 600, 535 oder 468 %. Da tut eine kleine Gewerbesteuererhöhung zur Gegenfinanzierung niemandem weh. Unter dem Strich bleibt das eine Entlastung! Wohnen muss jeder. Die Steuererhöhung auf Wohnen lehnen wir ab. Sie ist schlecht für alle - egal ob Eigentum oder Mietwohnung - egal ob Vermieter oder Mieter. Das Leben in Lippstadt wird teurer und unattraktiver! Nein! Nein! Nein!" Wie zuvor im Haupt- und Finanzausschuss gab es eine Mehrheit aus CDU, GRÜNEN und FDP für die Variante c. Die Grundsteuer B steigt von 468 auf 535 %. Es gab 5 Enthaltungen, insbesondere aus den Reihen der SPD.

Wohnbauvorhaben können neuerdings auch ohne die Einhaltung von Bebauungsplänen genehmigt werden (Bau-Turbo). Das ist eine neue bundesgesetzliche Regelung (neuer § 246e BauGB). Leitlinien und die Zuständigkeit für den Bau-Turbo wurden beschlossen. Die Linke stimmte dagegen. Die von der Verwaltung ausgearbeiteten Leitlinien sind uns viel zu schwammig und unklar. Die Verwaltung möchte zudem über Bauvorhaben mit weniger als 9 Wohnungen die Zuständigkeit bekommen. Damit würden Ein- und Mehrfamilienhäuser von der Verwaltung blockiert werden können, ohne dass die Politik gehört wird, das finden wir nicht richtig. Die Linke hat beantragt, dass die Verwaltung Wohnbauvorhaben nach dem Bau-Turbo genehmigen darf und der Stadtentwicklungsausschuss ablehnen und genehmigen darf. Darüber ließ der Bürgermeister aber nicht abstimmen. Stattdessen wurde die Vorlage beschlossen mit der Änderung, dass die Grenze auf 5 Wohnungen festgelegt wird (Antrag der CDU). Das ist eine kleine Verbesserung. Die Grünen kamen mit dem Antrag nicht durch, dass ab 6 Wohnungen eine Sozialwohnung oder mietpreisgünstige Wohnung (städtebaulicher Vertrag) vorgesehen sein muss. Wir betonten nochmal, dass in Lippstadt mietpreisgünstige Wohnungen fehlen und dies nicht immer abgemeiert werden soll! Wenn die Fördertöpfe für Sozialwohnungen leer sind, gibt es andere Möglichkeiten: vertraglich oder selber kommunal mehr Wohnungen (GWL) anbieten.

Die immer wieder durch Vandalismus zerstörten Toiletten am Bahnhof sollen laut dem Bürgermeister geschlossen bleiben. In Bahnhofsnähe soll es eine Toilette nach Vorbild der Poststraße geben. 

Der Rat stimmte in nicht-öffentlicher Sitzung (ist inzwischen durch die Verwaltung veröffentlicht) dafür, Franziska Sommer als Nachfolgerin von Carmen Harms als KWL-Geschäftsführerin einzustellen.

Alina Riechmann, Klaus Marke und Michael Bruns nahmen an der Ratssitzung teil. Damit war die Linksfraktion vollzählig.

Frohe Ostern und herzliche Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt