Lippstadt: Haushalt 2026 beschlossen

Haushaltsrede und Anträge der Linken

Die Linke beantragte:

- 1 Stelle für die Stadtbücherei für verlässliche Öffnungszeiten (abgelehnt vom Rat)
- 1 Stelle für Personalbindung, Personalförderung und Personalgewinnung (abgelehnt vom Rat)
- Unterstützung für KIA und Tafel (Wir stellen den Antrag im Sozialausschuss)
- Unterstützung der Allgemeinen Sozialberatung “Rat und Hilfe” (beschlossen)
- mehr Mittel für Radwege (abgelehnt vom Rat)
- Schülerhaushalt (abgelehnt vom Rat)
- Aufwertung des Schulhofes der Gesamtschule (ist im Haushalt enthalten)
- Inhalationseinrichtung & Gradierwerk in Bad Waldliesborn (beschlossen)
- Eigenes Budget für die Förderung des Kulturraum Synagoge Lippstadt e. V. (beschlossen)
 

Ergebnisse der Ratssitzung:
Zur Höhe der Grundsteuer B gab es im Rat keine Mehrheit für eine der vorliegenden Varianten. Die Linke ist gegen die Erhöhung. Wohnen darf nicht verteuert werden! Die Pläne für den Museumsanbau am Markt wurden zu den Akten gelegt und es gibt einen neuen ergebnisoffenen Museumsprozess. Die Linke stimmt für Stellenplan und Haushalt 2026. Viele gute Punkte sind enthalten. Lesen Sie dazu die Haushaltsrede:

Haushaltsrede - Rat am 23.02.2026
Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

Lieber Bürgermeister! Sehr geehrte Demokrat:innen!

Unverhoffte Gewerbesteuer-Mehreinnahmen haben wir in Lippstadt immer wieder: 2023, 2024, 2025. Die Jahresabschlüsse sind jeweils positiv. Die Ausgleichsrücklage ist auf Rekordhoch geklettert. Andere Kommunen wären grün vor Neid.

In der mittelfristigen Finanzplanung reißt kein einziges Jahr die maßgebliche 5-%-Grenze. Das hohe Defizit dieses Jahr entsteht insbesondere durch fehlende Schlüsselzuweisungen infolge der Steuermehreinnahmen.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bleibt ein Problem, das alle beklagen. Das Problem ist nicht hausgemacht in Lippstadt, sondern betrifft alle. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist überfällig und würde dieses Problem lösen.

Investitionskraft und freiwillige Leistungen machen Lippstadt attraktiv als Lebens-, Bildungs- und Arbeitsort. Lippstadt schafft aber jedes Jahr die geplanten Investitionen nicht. Auf die finanziellen Zukunftsprognosen kann man sich so nicht verlassen. - Wir brauchen bessere Personalgewinnung und bessere Planung!  

Museum und Therme um jeden Preis sind abgewählt, aber mit Kompromissen, Begeisterung, Sachverstand und Maßhalten in der Kasse sind Lösungen möglich!
 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das wichtigste Thema unserer Wähler:innen war nicht das Stadtmuseum, die Therme oder die Feuerwehr, sondern mehr bezahlbarer Wohnraum. Wir fordern mehr kommunalen Wohnungsbau! Die GWL stabilisiert mit ihren Gewinnausschüttungen den Haushalt bzw. finanziert die Wirtschaftsförderung.

Jetzt haben wir das Kapital, um mehr in kommunalen Wohnungsbau zu investieren und mit den Mieteinnahmen auf lange Zeit dafür zu sorgen, nicht in die Haushaltssicherung zu kommen. Wir brauchen Gewinn- und nicht nur Verlustbringer.

Das Konzept "Gutes Wohnen 2030" ist leider ein Papiertiger. Die vorgeschriebene Einzelfallentscheidung im Ausschuss über den Anteil an Sozialem Wohnen hat es bisher nie gegeben.

In dieser Wahlperiode will sich die Linksfraktion verstärkt um das Thema Wohnen kümmern.

Nein zur Grundsteuererhöhung! Wir lehnen jede Erhöhung der Grundsteuer B ab, die Wohnen weiter verteuert, es soll beim Hebesatz von 468 Prozent bleiben.

Wir brauchen ein Jugend- und Kulturzentrum. Das Uniongelände und eine Finanzierung auch durch Gewerbeentwicklung bieten sich dafür an.

Wir freuen uns auf das Stadthaus. Endlich alles an einem Ort, barrierefrei und jährliche Einsparungen von alleine 275.000 Euro an wegfallenden Kaltmieten.

Die Stadtbücherei Soest hat 72 Stunden pro Woche geöffnet, in Lippstadt umfasst das Angebot aktuell nur 27 Stunden. Wir brauchen genug Personal für ausreichend und verlässliche Öffnungszeiten. Mit Digitalisierung und Open Library geht noch viel mehr! Soest macht es vor!

Es gibt viel Positives in Lippstadt, auch jetzt mit jüngsten Entscheidungen zur Jubiläums-Ehremamtskarte oder zum Familienpass:
- Freier Eintritt ins Cabrioli mit Familienpass in den Sommerferien wurde als dauerhafte Vergünstigung beschlossen, wenn auch mit Abstrichen.
Weiter auf der Haben-Liste:
- Begrünung am Bernhardbrunnen und
auf dem Schulhof der Gesamtschule,
- Gradierwerk in Bad Waldliesborn,
- Feuer- und Rettungswache und Stützpunkt Nord,
- Erweiterung der Radstation,
​- Investitionen in Schulen,
- Sporthallenbau,
Lehrschwimmbecken Dedinghausen uvm.

Die Verkehrswende muss vorangehen mit mehr Tempo 30, einer Innenstadt mit weniger Durchgangs- und Querverkehren über die Fußgängerzone und mehr Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit.
Wir wollen ein gut ausgebautes, lückenloses Verkehrsnetz mit Priorität Radverkehr - angefangen mit Radwegen und Fahrradstraßen in Nord-Süd- und von Ost-West-Richtung durch die ganze Stadt; von Lippstadt-Süd bis Bad Waldliesborn, von Cappel bis Esbeck und darüber hinaus. Lippstadt soll Fahrradstadt werden! In der Herbstwoche sollten die Busse abends länger fahren!

Liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen!

Die Verwaltung braucht ausreichend Personal, um die Aufgaben für die Bürger:innen zu erfüllen. Wir haben kein Interesse daran, Stadt- und Politikverdrossenheit zu fördern! Wer ist da bei mir?

Ich möchte weniger Verrohung und dass hier künftig keine Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Partei mehr sitzen. Ihre Verfassungstreue muss endlich vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.

Lippstadt ist bunt und divers. Das wird sichtbarer, durch den Abbau von Diskriminierung und Angst. Und das ist gut so - und keine Bedrohung von Freiheit! Anträge gegen Gleichstellung und Diversität zu stellen, sowas geht gar nicht! Zum Glück ist die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten gesetzlich verpflichtend.

Unsere Anträge liegen vor und wurden in einer interfraktionellen Runde erläutert. Wir bitten um Zustimmung!

Ich danke Bürgermeister, Kämmerer und allen Mitarbeiter:innen der Verwaltung.

Danke für die Aufmerksamkeit.