Lippstadt: Familienpass, Jubiläums-Ehrenamtskarte und Tempo 30

Lippstadt: Bericht aus Rat und Ausschüssen im Januar und Februar 2026

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Hier die Berichte aus den Gremien vom 13.01. bis 10.02.2026:

Schulausschuss - 13.01.2026
Zur Bildung von Eingangsklassen an den Grundschulen für das Schuljahr 2026/27 gab es eine Diskussion u.a. um die Bildung von 3 oder 2 Eingangsklassen an der Hans-Christian-Andersen-Schule (Raumnutzung oder kleinere Klassen). Es hängt schließlich von der Zahl der Anmeldungen ab. Sebastian Telm (Die Linke) brachte in die Diskussion ein, ob der Ausschuss nicht später, wenn die Zahlen klarer sind, nochmal berät.

Auf Initiative der BG diskutierte der Schulausschuss über die zum Teil unbefriedigende Situation der Schultoiletten. Die Schulen organisieren sich aber selbstständig, deshalb lief die Diskussion ins Leere. Die BG stellte keinen Beschlussantrag. Die Verwaltung ist bemüht, die Schulleitungen zu beraten, Schäden sofort zu beheben und die Gebäude-Situation zu verbessern.

Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) - 14.01.2026
Der Ausschuss stimmt dafür die "Young Mums" und "Mut Mums" (donum vitae e.V.) im Jahr 2026 mit 18000 Euro zu finanzieren. Unterstützt werden sehr junge Schwangeren/Mütter (Gruppe „Young Mums“) sowie mit Frauen mittleren Erwachsenenalters mit psychischen Auffälligkeiten, alleinerziehend oder fehlendem sozialen Netz (Gruppe „Mut mums“). Zudem wurden Zuschüsse an zwei Betreuungsvereine befürwortet. Die Vereine nehmen sich in schwierigen Fällen an. Wenn es nicht genug Betreuer:innen gäbe, müsste die Stadt selbst tätig werden.

Die Linke begrüßt die Anpassung der Einkommensgrenzen und die Dynamisierung beim Familienpass sehr. Wir hatten dazu mit einem Antrag Druck gemacht. Zudem setzen wir uns stets für die Regelung ein, dass der Eintritt in den Sommerferien im CabrioLi mit Familienpass kostenlos ist. Darüber wurde bisher von Jahr zu Jahr entschieden. Die Regelung stand aber in der Kritik, weil Jugendliche im Cabrioli für Probleme sorgen würden. Einen Zusammenhang mit Jugendlichen und Familienpassinhaber:innen stellte Henning Hickmann (Die Linke) im Ausschuss in Frage. Nun wird das in den regulären Leistungskatalog aufgenommen und gilt damit dauerhaft. Einschränkungen dabei (nur noch Kinder bis 14, Eltern, Senioren und Frühschwimmer) sind zunächst zu verschmerzen. Man kann die Regelung später ausbauen. BG und FDP/CDL sahen das ganz anders und wollten entweder eine Ermäßigung für alle Eltern, was bei den Haushaltsmitteln aber sehr klein ausfallen würde, oder einen Euro Eintritt nehmen. Zudem sollte dies nur 2026 gelten. Es gab etwas Verwirrung im Ausschuss und fast wäre dies so gemacht worden. Der Ausschuss lehnte dies dann aber mit großer Mehrheit ab und stimmte der Beschlussvorlage zu. - Sehr gut!

Die Einführung der Jubiläums-Ehrenamtskarte begrüßt Die Linke. Hennig Hickmann (Die Linke) kritisierte die Nachweispflicht von 5 Stunden wöchentlicher ehrenamtlicher Tätigkeit über 25 Jahre als übertrieben. Positiv: Die normale Ehrenamtskarte (Ausstellung für 2 Jahre) wird ab dem fünften positiven Antrag als Jubiläums-Ehrenamtskarte unbefristet ausgestellt. (UPDATE: Im Rat am 23.02.2026 wurde die Stundenreduzierung laut Land NRW von 5 Stunden auf 4 Stunden pro Woche sowie von 250 Stunden auf 200 Stunden pro Jahr beschlossen.)

Zum Haushaltsplan wurde von der CDU kritisiert, dass die Sozialkosten (die sich zu 50 % aus Kindertagesbetreuung und zu 25 % aus Hilfen zur Erziehung zusammensetzen) immer mehr steigen. Henning sagte darauf, dass dann im Bereich Prävention und Frühförderung Vereine wie beispielsweise donum vitae (siehe oben) künftig noch mehr gefördert werden sollten. Damit müsse sich der Jugendhilfeausschuss mehr befassen.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab August 2026 für alle Grundschulkinder kann zu 70 % abgedeckt werden. Angestrebt sind 80 % Angebot vorzuhalten.

Feuerwehrausschuss - 19.01.2026
Der Stand der Dinge zum geplanten Feuerwehr- und Rettungsstützpunkt Nord (Lipperbruch) wurde vorgestellt. Baubeginn ist im Herbst 2026 und die Fertigstellung Anfang 2028.

Der Brandschutzbedarfsplan 2026 wurde vorgestellt und beschlossen. Die neuen Schutzziele von 10 Minuten (Regel) und 8 Minuten (Kernstadt) beim Hausbrand sind laut fachlicher Erläuterung eine Angleichung an dasselbe Schutzniveau. Einfamilienhäuser und Abdeckung, in der Regel mit freiwilliger Feuerwehr in Ortsteilen, sind etwas anderes als mehrstöckige Gebäude in der Kernstadt. Mit dem Orga-Gutachten mit großem zusätzlichen Personalbedarf, dem geplanten Bau der Feuer- und Rettungshauptwache auf dem Uniongelände und der Ertüchtigung der übrigen Standorte wie Dedinghausen/Rixbeck ist Lippstadt auf dem richtigen Weg. Michael Bruns nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Kulturausschuss - 20.01.2026
Der Ausschuss befasste sich mit der Kulturförderung und Förderung “Maßnahmen der Jugendkultur” und bewilligte entsprechende Mittel. Der Verein Kulturraum Synagoge Lippstadt soll ein eigenes Budget von 10.000 Euro jährlich bekommen. Das Konzept Artist in Residence 2026 wurde beschlossen. Wortbeitrag von Klaus Marke (Die Linke) dazu: "Wir freuen uns besonders darauf, dass an der Peripherie der Stadt ortsspezifische künstlerische Projekte im öffentlichen Raum stattfinden sollen. Darauf einen weniger bekannten Ort zu besuchen und im Dialog mit der Kunst kennenzulernen sind wir sehr gespannt und freuen uns darauf!" Fast unerträglich war die persönliche Kritik von Markus Patzke (CDU) am künstlerischen Leiter Dirk Raulf. Nur die CDU-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.
Der Heimatpreis wird auch 2026 wieder vergeben.

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 21.01.2026

Der UBMA ist oft kontrovers, heute gab es auch Bedenken und Einwände, aber alle positiven Maßnahmen wurden schließlich beschlossen. Eine richtig tolle Sitzung!

Der erste inklusiven Spielplatz in Lippstadt auf dem Jahnplatz wurde beschlossen. Er wird von der Sparkasse mit 200.000 Euro unterstützt. Inklusion bedeutet nicht barrierefrei für alle, sondern Menschen mit verschiedenen Fähigkeiten, Kinder verschiedener Altersgruppen, Eltern, Menschen mit und ohne Einschränkungen sollen den Platz nutzen und sich begegnen.

Die Begrünung am Parkhaus im Quartier Südliche Altstadt (neues Stadthaus) war schon mehrfach Thema im Ausschuss, bisher gab es keine Mehrheit für verschiedene Lösungen. Jetzt ist die Kuh vom Eis und das vorliegende kostengünstige Konzept beschlossen. Unter anderem wird Wilder Wein in den Boden gepflanzt und kann am Parkhaus hochwachsen. Da 80-%-ige Förderung möglich sind, gab auch die CDU ihren Widerstand auf.

Nachdem Bedenken in der Sitzung ausgeräumt wurden, ist die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Verlauf der Ortsdurchfahrt Overhagen / Nepomukstraße (L 636) und am Fußgängerüberweg in der Bökenförder Straße (St. Josef Kita) beschlossen worden. Die Prüfung der Geschwindigkeitsreduzierung u.a. für Overhagen hatte Die Linke in der letzten Wahlperiode in den Ausschuss eingebracht. Wir freuen uns über mehr Sicherheit auf der kurvigen Strecke und, dass zum ersten Mal zwei Stellen (beim Gymnasium und beim Fußgängerüberweg am Ortseingang) zusammengelegt werden und das durchgängig Tempo 30 gilt.

Noch eine positive Nachricht: Die Förderung für das Carsharing ist bewilligt, die Ausschreibung kann starten. 

Michael Bruns nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Stadtentwicklungsausschuss - 22.01.2026
Im Ausschuss wurde u.a. über den aktuellen Stand der Wärmeplanung (auch Flusswärmepumpen hat man im Blick) und über die Planungen für die Ortsumgehung Erwitte-Stirpe B55 neu und den Anschluss an die Erwitter Straße/B55 in Lippstadt berichtet.

Um die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 360 Bökenförde "Gewerbegebiet Vorderheide" (Gewerbe) nicht zu gefährden, wurde eine Veränderungssperre beschlossen. Der Bebauungsplan Nr. 312 "Am Bruchbaum" soll geändert werden, um ein höheres Ärztehaus mit einem Fitnessstudio möglich zu machen. 

Um die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 363 "Blankenburgweg/Dusternweg" gab es eine längere Diskussion. Der Beschluss zur Aufstellung schließt die mögliche Errichtung eines Mehrfamilienhauses nicht aus, das war der Linken wichtig. Es wurde angenommen, dass der Grünstreifen an der Südlichen Umflut erhalten bleiben soll. Die Aufstellung wurde gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grünen beschlossen.

Über die Immobilienmarktdaten wurde berichtet. dazu finden sich hier Informationen: 

Amtliche Informationen zum Grundstücksmarkt:
https://www.boris.nrw.de/boris-nrw/?lang=de

Grundstücksmarktbericht:
https://www.lippstadt.de/stadtraum/stadtentwicklung-und-bauen/gutachterausschuss-und-grundstuecksmarktbericht

Mietspiegel:
https://www.lippstadt.de/fileadmin/user_upload/Mietspiegel_2025.pdf

Lagewertkarte:
https://www.lippstadt.de/fileadmin/user_upload/Wohnlagenkarte.pdf

Alina Riechmann nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Sportausschuss - 27.01.2026
Im Sportausschuss wurde über die Sportgeräteprüfung in Sporthallen und die Wiederherstellung des Flutlichts auf den Sportanlagen berichtet, die auch durch den Tornado beschädigt worden waren. Die Stadt hat sich mit mehreren Vorhaben um Mittel der "Sportmilliarde" beworben. Es gibt allerdings viele Anträge aus vielen Kommunen. Es wurde berichtet, dass die Kanustrecke weiter optimiert wird, es läuft noch nicht alles so wie es soll.
 

Seniorenbeirat - 28.01.2026
Der Seniorenbeirat wird in der neuen Wahlperiode wieder mit Infoständen auf dem Wochenmarkt Präsenz zeigen. Im September soll es eine gemeinsame Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss (Jugend und Soziales) geben. Der Markt der Möglichkeiten ("Seniorenmesse") soll 2027 wieder stattfinden. Manfred Kutschera (Die Linke) ist in der Vorbereitungsgruppe.

Haupt- und Finanzausschuss - 02.02.2026
Im Haupt- und Finanzausschuss waren viele bereits vorberatende Angelegenheiten vom Brandschutzbedarfsplan bis zum Familienpass auf der Tagesordnung und wurden bestätigt.

Der Haushalt wurde ohne Beschlussfassung beraten. Michael Bruns (Die Linke) fragte nach dem Zuschuss für den Verein Kulturraum Synagoge Lippstadt. Dieser ist jährlich und nicht einmalig: gut! Zudem wurde festgehalten, dass das Inhalatorium mit Gradierwerk in Bad Waldliesborn in den Haushalt aufgenommen wird.

Die differenzierten Steuersätze bei der Grundsteuer sind leider rechtlich nicht haltbar. Deshalb muss ein einheitlicher Steuersatz her. Die Verwaltung schlug zwei aufkommensneutrale Lösungen vor: a) auf einheitlich 600 % Grundsteuer B zu gehen oder b) auf 468 % bei der Grundsteuer B und 465 % bei der Gewerbesteuer. Die Linke spricht sich für Variante b aus, um Wohnen möglichst wenig zu belasten. Es wurde noch nicht abgestimmt, aber die Diskussion lies erkennen, dass 535 % Grundsteuer B und 450 % Gewerbesteuer mehrheitsfähig sind.

Weil der Kältebus von den Obdachlosen nicht gut angenommen wurde, fragte Michael Bruns nach neuen Maßnahmen, schließlich ist es weiter kalt. Der Bürgermeister sagte, dass eine stationäre Lösung mit Partnern in Planung ist, bei dem die Betroffenen nicht so exponiert werden.

Wahlprüfungsausschuss - 05.02.2026
Der Ausschuss dauerte 5 Minuten und beschloss einstimmig, dass die Kommunalwahlen vom September 2025 gültig sind. Michael Bruns (Die Linke) nahm an der Sitzung teil.

Rechnungsprüfungsausschuss - 09.02.2026
Der Jahresabschluss 2023 wurde mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft und vom Ausschuss gebilligt. Unter anderem wegen dem Cyberangriff auf die IT hat die Erstellung und Prüfung so lange gedauert. Der Abschluss 2024 soll der Örtlichen Rechnungsprüfung bereits im Februar (Rat am 23.02.) zugeleitet werden. Interessant ist, dass es auch 2023 eine unverhoffte Gewerbesteuereinnahme gab (8,7 Millionen mehr als Planansatz für die Gewerbesteuer). 2023 hat ein positives Jahresergebnis von 13,3 Millionen Euro.
2024 (+62 Millionen) und 2025 (+18 Millionen Euro) werden auch positiv abschließen. Michael Bruns (Die Linke) nahm an der Sitzung teil.

Beirat für die Gleichstellung von Frau und Mann - 10.02.2026
Im Rahmen der Studie „Gute Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Engagement – Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ wurde über Erfahrungen in Arnsberg berichtet. Petra Blesel referierte über Themen, warum Frauen und Männer die Politik verlassen. In Arnsberg ging es um bessere Repräsentanz von Frauen, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik, besseren Umgang miteinander und sachliche Information statt Polemik. Der Beirat entscheidet, einen Workshop nach dem Muster von Arnsberg zu organisieren zur Verbesserung der Kommunikation.

Die kreisweite Broschüre zum Internationalen Frauentag wurde von der Gleichstellungsbeauftragten Daniela Franken vorgestellt. Auf Anregung von Monika Steltemeier (Die Linke) wird die nächste Sitzung des Gleichstellungsbeirates im Wohnhaus Klusetor (Wohnprojekt für Frauen in schwierigen Lebenssituationen) stattfinden.

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt