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"Lippstadt am Sonntag" 21.06.2020

Bürgermeisterkandidat Michael Bruns (DIE LINKE)

Lippstadt: Bezahlbares Wohnen für alle!

Bürgermeisterkandidat Michael Bruns

Bürgermeisterkandidat Michael Bruns (DIE LINKE) will mehr Sozialwohnungen und Neubaugebiete

 

Mein ganzes Leben habe ich im Lippstädter Süden in Mehrfamilienhäusern gewohnt. 1999 sind meine behinderte Frau und ich mit Wohnberechtigungsschein in einen Neubau der BWG gezogen. Wir haben hier eine 65 Quadratmeter große, barrierefreie Wohnung. Mein Fraktionskollege, Klaus Marke, wohnt in Rixbeck im Eigentum.

Wohnen ist ein soziales Menschenrecht. Meine Partei DIE LINKE und ich wollen bezahlbares Wohnen für alle: Für Lippstädter Singles, Familien, behinderte und alte Menschen, Studierende und auch für Menschen, die bisher nach Lippstadt zum Arbeitsplatz pendeln. Ich möchte eine gute Mischung bei der Wohnbebauung in Lippstadt um so Armen- und Reichen-Ghettos zu verhindern.

Wohnungen - und ganz besonders günstige und kleine Wohnungen - sind in Lippstadt Mangelware. Ich habe dadurch sogar schon politische Mitstreiterinnen verloren, weil sie eine neue bezahlbare Wohnung nur außerhalb von Lippstadt gefunden haben.

Der Verteuerung der Mieten und Baulandpreise muss entgegengewirkt werden. Es müssen mehr mietpreisgünstige Wohnungen gebaut werden! So kann die Verteuerung auf dem Wohnungsmarkt für alle gestoppt, oder gedämpft werden. Wir brauchen einen gemeinnützigen Wohnungsbau und den Aufbau eines nicht-profitorientierten Wohnungssektors.

Es ist nicht hinzunehmen, dass bei Neuvermietungen die Mieten in Lippstadt um rund 20 Prozent und im Zentrum um rund 40 Prozent angestiegen sind (2009-2018). Es darf nicht so bleiben, dass die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen von 1.500 (Jahr 2003) auf unter 1.000 gesunken ist (seit dem Jahr 2013). Es droht ein weiterer Rückgang der Sozialwohnungen: Ab dem Jahr 2023 verlieren hier sehr viele Sozialwohnungen die Mietpreisbindung.

Um ein Niveau von 1.000 belegungs- und preisgebundenen Mietwohnungen zu halten, müssten laut Verwaltung jährlich 22 Wohnungen zum Bestand hinzukommen. Das ist das Mindeste, was passieren muss! DIE LINKE hat eine Sozialquote für den Wohnungsbau in Lippstadt beantragt und ich hoffe, dass noch dieser Wahlperiode das Konzept "Gutes Wohnen 2030" vom Rat beschlossen wird. Damit wäre ein guter Anfang gemacht.

Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik dafür zu sorgen, dass die Menschen in Lippstadt in ordentlichen, sicheren und bezahlbaren Wohnungsverhältnissen leben können. Die durchschnittlichen Mietpreise bei der städtischen GWL liegen bei 4,42 Euro pro Quadratmeter, das ist sogar noch unter den 5,50 Euro pro Quadratmeter, die für neue Sozialwohnungen verlangt werden können. Die dauerhafte Vorhaltung von mietpreisgünstigem Wohnraum durch die städtische GWL ist mir sehr wichtig.

Ich würde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass es mehr kommunalen Wohnungsbau, mehr sozialen Wohnungsbau - am besten mit dauerhafter Preisbindung - und mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau gibt. Immer mehr Menschen haben unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse und können sich ein Eigenheim nicht leisten.

Ich wünsche mir einen wirksamen Mietendeckel per Gesetz: Die kommunalen Mietspiegel müssen sich an den Bestandsmieten orientieren und nicht an den Abschlüssen der letzten Jahre. Für die Ärmsten sind die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft (Grundsicherung bzw. Hartz IV) so an die Mietenentwicklung anpassen, dass Zwangsumzüge vermieden werden.

In den letzten Jahren wurde die Grundsteuer B in Lippstadt mehrfach angehoben, das macht Wohnen teurer. Das ist der völlig falsche Weg! Über die vom Land empfohlenen "fiktiven Hebesätze" bei der Grundsteuer B soll nicht hinausgegangen werden. Als Bürgermeister würde ich dem Rat entsprechende Beschlussvorschläge machen. Im Rat haben wir gegen die Erhöhungen gestimmt und entsprechende Senkungen beantragt.

DIE LINKE steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter, damit energetische Sanierungen ohne steigende Wohnkosten erfolgen, Luxussanierungen und ungerechtfertigte Mietensteigerungen unterbleiben. Niemand soll aus seiner Nachbarschaft vertrieben werden. Besonders für ältere Mieter wiegt ein Umzug aus der gewohnten Umgebung unnötig schwer.

Ich möchte mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass es mehr preisgünstiges Bauland für Familien gibt, ausreichend bezahlbare Wohnungen für Singles und Studierende geschaffen werden, dass es mehr Wohnungen für einkommensschwache Menschen und Familien gibt und dass wir in Lippstadt mehr behinderten- und seniorengerechten Wohnraum bekommen! Projekte wie bezahlbares Wohnen in Senioren-Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäusern soll die Verwaltung fördern.

Mehr Baugebiete!

Eigentum wird immer teurer. 2019 ist der Preis für freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser im Vergleich zum Vorjahr um rund 5 Prozent und bei Reihen- und Doppelhäuser um rund 17,5 Prozent gestiegen. Es müssen ausreichend Neubaugebiete ausgewiesen werden, Lücken geschlossen werden und verträgliche Nachverdichtungsmöglichkeiten genutzt werden. Leerstände müssen nutzbar gemacht werden. Mittel wie Zweckentfremdungssatzung, Leerstandskataster und Baulückenkataster können dafür genutzt werden.

Zum Teil gibt es Schandflecken in Lippstadt, Brachflächen in guter Lage. Dauerhafte Leerstände und Baulücken sollten getauscht, umgelegt oder zur Not in städtisches Eigentum überführt werden. Folgendes ist zwar noch Zukunftsmusik, aber ich bin dafür, die neue Grundsteuer C künftig in Lippstadt zu nutzen, um unbebaute, baureife Grundstücke mit einem erhöhten Steuersatz zu belegen und den Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken. Es darf nicht sein, dass Bauland geparkt wird und Bauen damit verhindert wird.

Um kommunalen Einfluss zu sichern brauchen wir eine ausreichende Boden- und Bauland-Bevorratung und die Nutzung von Instrumenten wie städtebauliche Verträge, Vorkaufsrecht, Baugebote und Erbbaurecht. Verkauf oder Verpachtung von Grundstücken darf nur mit Bauverpflichtung erfolgen. (Günstiger) Wohnraum soll durch städtisches Planungsrecht geschützt und erweitert werden.

Für weitere Neubaugebiete sollen zeitnah mit entsprechender, ausführlicher Bürgerbeteiligung die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Neubaugebiete sollen vorrangig durch die Stadt und die städtische GWL entwickelt werden. Soziale und ökologische Kriterien müssen bei allen Baugebieten gelten, auch wenn sie von privaten Investoren entwickelt werden. Es soll einen Klimabonus geben für Neubauten, die beispielsweise erneuerbare Energien nutzen. Es sind Möglichkeiten zu prüfen, wie Energiesparen und erneuerbare Energien sozialverträglich vorgeschrieben werden können. Auf zu wenigen Dächern sind Solaranlagen. Da ist ein großes ungenutztes Potential für den Klimaschutz. Auch Bio-Blockheizkraftwerke sind zu berücksichtigen.

Neue Wohnbauflächen mit sozialem Wohnungsbau sollen an den öffentlichen Personennahverkehr und das Radwegenetz angeschlossen werden. Ob der Baustellenverkehr über provisorische Baustraßen abgewickelt werden kann, wie oftmals von Bürgerinnen und Bürgern gefordert wurde, sollte ergebnisoffen und sachlich geprüft werden. Verkehrskonzepte für den Baustellenverkehr müssen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern abgestimmt werden.

Wohnungslosigkeit beenden!

Die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen sind, sind auszuweiten. Es muss gute Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose geben. Mit dem Konzept "Housing First" werden Obdachlosen Wohnungen vermittelt, um nachhaltig Obdachlosigkeit zu beenden. Nach dem Einzug in eine eigene Wohnung sind begleitende ambulante Hilfen wie zur Haushaltsführung bedarfsgerecht anzubieten und vorzuhalten. Der Teufelskreis von Obdachlosigkeit, in Notunterkünften und vorübergehender Unterbringung und anschließend wieder in Obdachlosigkeit wird durchbrochen.
Auch die Unterbringung von Geflüchteten soll in Wohnungen statt in Notunterkünften stattfinden.

Diesen Text hat Michael Bruns für die Zeitung "Lippstadt am Sonntag" (21.06.2020) geschrieben.